Sogenannte Reichsbürger-Bewegung verteilt in Weyhe Karten

Staatsschutz hat „Gelben Schein“ im Visier

So sehen die gelben Karten aus, die die Aktivisten der sogeannten Reichsbürger-Bewegung in Weyhe und anderswo verteilen. Dabei handelt es sich um eine BRD-feindliche Gruppierung. - Foto: Schulz

Weyhe - Von Siard Schulz. Mit Visitenkarten und dem Hinweis auf eine Internetpräsenz wirbt zurzeit eine Gruppierung in Weyhe, die sich „Gelber Schein“ nennt.

Kleine Karten mit einem geringen Informationsgehalt sollen Interessierte auf die Internetseite lotsen, auf der man mittels eines extra auszufüllenden Formulars zum Deutschen, zum Souverän, wird. Ist man also ohne diesen Ausweis kein Träger der deutschen Staatsangehörigkeit?

Das jedenfalls suggeriert die Vereinigung, auf die nun auch der niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage reagierte „Die Eigendarstellung der Gruppierung auf der Internetseite kann augenscheinlich der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet werden“, sagt Frank Rasche, Pressesprecher des Verfassungsschutzes Niedersachsen.

Doch was ist die Reichsbürger-Bewegung überhaupt, und was sind ihre Ziele? Rasche erklärt dazu, dass es zahlreiche lose Gruppierungen gebe, die sich untereinander teilweise stark unterscheiden würden: „Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen.“

Alle Erscheinungsformen hätten gemein, dass sie die Legitimität der Bundesrepublik negierten und den Fortbestand des Deutschen Reiches propagierten. Dass der „Gelbe Schein“ der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen ist, lasse sich daran erkennen, dass die Bundesrepublik als Staat nicht anerkannt werde, sondern als Unternehmen oder GmbH bezeichnet werde. 

Die Kanzlerin wird nicht akzeptiert

Im Impressum der Seite sei als „die wahren Verantwortlichen“ zu lesen: „Fa. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, z. Hd. Geschäftsführerin: Angela M“. Die Kanzlerin werde nicht akzeptiert, sondern nur als Leiterin eines Unternehmens angesehen.

Ähnliche Erkenntnisse hat auch der Leiter des Polizeikommissariats in Weyhe, Johann-Dieter Oldenburg: „Wir haben schon öfter zu hören bekommen, dass wir nicht zuständig seien und der Staat keinerlei Befugnisse habe.“

Die Visitenkarten des „Gelben Scheins“ würden mittlerweile vom Staatsschutz bearbeitet. Oldenburg gibt der Bevölkerung außerdem einen Rat: „Nicht alles glauben und sich mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen.“ Die Pappkarten solle man einfach liegen lassen und nicht annehmen.

Laut Verfassungsschutzsprecher Rasche ist in Niedersachsen aus dem gesamten Spektrum der Reichsbürger lediglich die „Exilregierung Deutsches Reich“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Die Gruppierung strebe die Reorganisation des „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937 an. 

„Sie verunglimpft die Bundesrepublik Deutschland als ,Besatzungskonstrukt’ und veröffentlicht auf ihrer Internetseite mitunter antisemitische und fremdenfeindliche Verschwörungstheorien“, erklärt Rasche. Ihr gehörten aktuell um die 25 Mitglieder an, und die Gruppe verfüge über verfestigte Strukturen.

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