Seit heute Morgen streiken die Erzieher / Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von 600000 Euro

Rat soll über Gebührenerstattung befinden

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Ein Bild aus dem Jahr 2009: Weyher Erzieher streiken und setzen erfolgreich ihre Forderungen durch. Archivfoto: Schritt

Weyhe - Von Sigi Schritt. Seit heute streikt ein großer Teil der 160 Gemeindemitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Verwaltung geht davon aus, dass insgesamt zwei Drittel der Beschäftigen die Arbeit niederlegt. „Im April sind viele in die Gewerkschaft eingetreten, um vom Streikausfallgeld zu profitieren“, sagt die stellvertretende Verwaltungschefin Ina Pundsack-Bleith.

Die Verwaltung hat Verständnis für den Arbeitskampf, denn laut Pundsack-Bleith leisten die Erzieher „einen tollen Job“, für den sie auch „gerecht entlohnt werden müssen“. „Andererseits tragen sie den Kampf aber auch auf dem Rücken der Eltern aus, die nun teilweise ein Problem haben“, ergänzt die Fachbereichsleiterin Astrid Friedmann. Da die Erzieher ein soziales Verantwortungsgefühl hätten, könne die Gemeinde zumindest einige Notdienste in den Krippen und Kindergärten anbieten. Diesen „Luxus“ in solch einer Situation hätten andere Gemeinden nicht. Auch für die Erzieher sei die Lage unerfreulich.

Der Ausgang des Arbeitskampfes werde die Gemeinde vor Probleme stellen, glaubt Pundsack-Bleith. Wenn die Erzieher, die in Voll- und Teilzeit arbeiteten und auf unterschiedlichen Qualifikationsstufen stünden im Durchschnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt bekämen, müsse die Gemeindeverwaltung 550000 bis 600000 Euro mehr aus dem Haushalt finanzieren, rechnet Pundsack-Bleith vor. „Wir müssen schauen, wie wir das finanzieren“, sagt sie.

Bekommen die Eltern ihre Gebühren zurück? Für die Antwort blicken Friedmann und die Bürgermeisterstellvertreterin in die Aufnahmesatzung, die Gesetzescharakter hat. Darin steht, dass im Fall eines Streiks keine Gebühren erstattet werden. „Das ist eine Regelung, die in vielen Kommunen gilt“, so Pundsack-Bleith. Doch ob die Gemeinde diese Haltung bei einem längeren Streik durchhalten könne, bezweifelt sie. „Deshalb werden wir dem Rat vorschlagen, entweder einen Beschluss zu fassen, die Gebühren für die Streiktage zu erstatten oder die eingesparten Personalkosten der jeweiligen Kindertagesstätte als Zusatzsachmittel zur Verfügung zu stellen.“

Für die Dauer des Ausstands bekämen die Streikenden kein Gehalt, begründet die Bürgermeisterstellvertreterin. „Wir bereichern uns aber nicht, denn die Gebühren im Kitabereich decken ohnehin nur 15 Prozent der Kosten ab“, sagt Pundsack-Bleith. Doch sie bittet um Geduld. Die nächste Ratssitzung ist erst im Juli. Bis dahin sollte die Willensbildung der Politik abgeschlossen sein, kündigt Friedmann an.

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