Ausschuss spricht über das Haushaltsjahr 2021

Schulden unter zehn Millionen Euro

Das veraltete Ratsinformationssystem wird abgeschafft und durch eine neue Software ausgetauscht.
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Das veraltete Ratsinformationssystem wird abgeschafft und durch eine neue Software ausgetauscht.

Weyhe – Erfreuliche Nachrichten überbrachte am Dienstag Weyhes Kämmerin Ina Pundsack-Bleith den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung. „Die Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Zahlen zeigen Wirkung, sodass wir am Ende des Jahres auf einen Fehlbetrag im Gesamthaushalt von 9 962 300 Euro kommen“, verkündete sie stolz. Dieses Ergebnis sei unter anderem durch eine höhere Veranschlagung der Gewerbesteuer, die Reduzierung der Personalkosten sowie des geplanten Budgets für den Ankauf von Gewerbeflächen und die Veräußerung eines Grundstücks möglich gewesen. Darüber hinaus rechnet Pundsack-Bleith mit fünf Millionen Euro aus dem kommunalen Rettungspaket des Landes.

Weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Satzung des Teilhaushalts 2021 für den Bereich Verwaltungsvorstand und Stabstellen. Diesbezüglich wollte die FDP die veranschlagten 25 500 Euro für ein neues Ratsinformationssystem streichen. „Bisher sind wir auch gut mit dem alten System klar gekommen. Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir auch auf etwas verzichten“, begründete Antje Sengstake (FDP) den Antrag. Diesen lehnten die Ausschussmitglieder jedoch ab. Rainer Zottmann (SPD): „Es ist nicht komfortabel und unübersichtlich. Eine neue Software würde meine und unsere Arbeit erheblich erleichtern.“ Anschließend entschied der Ausschuss einstimmig über die Haushaltssatzung 2021 des Bereichs.

Dr. Matthias Lindhorst, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste, gab einen Ausblick auf die Aufgaben im kommenden Jahr. „Wir haben in der Wirtschaftsförderung unter anderem mittlerweile erheblichen Beratungsbedarf bei Betrieben. Zudem haben wir das Thema Digitalisierung vor der Brust und müssen uns darum kümmern, was es materiell und personell umzusetzen gilt“, erklärte er. Durch die Veräußerung des von Kämmerin Pundsack-Bleith angesprochenen Grundstücks, erhöhten sich die Einnahmen der Wirtschaftsförderung um 250 000 Euro auf insgesamt 1,4 Millionen Euro. Außerdem sparten die Ausschussmitglieder Mittel ein, indem sie dem Antrag der SPD, Grünen und FDP zustimmten. Die Fraktionen forderten die Reduzierung des geplanten Budgets für den Ankauf von Gewerbeflächen von 250 000 Euro auf 600 000 Euro. Die CDU hingegen wollte bei den geplanten Mitteln bleiben. Kurt Meyer (CDU): „Ziele der Wirtschaftsförderung sind unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Gewerbeflächenentwicklung. Mit einer Kürzung ist dies nicht möglich.“ Trotz Anmerkungen beschloss der Ausschuss anschließend einstimmig die Satzung des Teilhaushalts – inklusive der Änderungen. Ohne weitere Diskussionen wurde außerdem der Satzung des Teilhaushalts für den Baubetriebshof zugestimmt.

Zum Ende des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung erkundigte sich Kurt Meyer (CDU) bei der Verwaltung noch nach dem aktuellen Stand der Jahresabschlüsse von 2017 und 2018 sowie den Konzernbilanzen. Kämmerin Pundsack-Bleith antwortete daraufhin: „Der von 2017 liegt aktuell dem Rechnungsprüfamt vor. 2018 ist auch fertiggestellt. Derzeit wird an dem Abschluss für 2019 gearbeitet.“ Darüber hinaus erklärte sie, dass die Konzernbilanzen wenig aussagekräftig seien und rechtliche Änderungen in Niedersachsen geplant seien, die dazu führen sollen, dass eine Bilanz nicht mehr vorgelegt werden müsse.

Von Nala Harries

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