Beihilfe zu Betrugstaten geleistet

Rezepte für Pseudo-Patienten: Weyher Arzt und Frau verurteilt

Syke/Weyhe - Von Sigi Schritt. Mit einer bindenden Verständigung unter allen Beteiligten hat am Donnerstag das Syker Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Christoph Kellermann einen mehrjährigen Prozess zu Ende gebracht. In dessen Mittelpunkt stand ein Weyher Mediziner und seine Ehefrau. Dem Paar hatte die Staatsanwaltschaft Verden bereits 2014 vorgeworfen, Beihilfe zu einem gemeinschaftlichen Betrug in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in insgesamt 158 Fällen begangen zu haben. Dabei ist laut Gericht ein Abrechnungsschaden zu Lasten von verschiedenen Krankenkassen in Höhe von 180.000 Euro entstanden.

Das Schöffengericht verurteilte den geständigen 68-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und seine ebenfalls geständige Frau zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro. Beide Strafen setzte das Gericht zur Bewährung aus.

Am Morgen hatte es für Beobachter noch nicht danach ausgesehen, dass das Schöffengericht das Verfahren prozessökonomisch so schnell beenden würde: Sehr viele Aktenordner befanden sich auf und unter dem Richtertisch, der Vorsitzende des Schöffengerichts hatte mehrere Prozesstage bis weit in den Juni anberaumt, und für die Beweisaufnahme sollten gleich mehrere Zeugen am Nachmittag gehört werden.

Allein die Verlesung der Anklageschrift durch die Oberstaatsanwältin Dagmar Schubert dauerte länger als eine Viertelstunde: Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft listete akribisch alle Fälle aus den Jahren 2007 bis 2012 auf, in denen die Krankenkassen Erstattungsbeiträge für Physiotherapie-Leistungen an verschiedene Privatversicherte gezahlt hatten. Kellermann unterbrach zweimal die Sitzung und erörterte mit den Verteidigern und der Oberstaatsanwältin hinter verschlossenen Türen die Bedingungen für eine Verfahrensbeendigung. Die Angeklagten stimmten dem avisierten Strafrahmen zu. Der Arzt akzeptierte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zwischen acht und maximal zehn Monaten.

Mitstreiter im Fitnessstudio gesucht

Das Plädoyer der Staatsanwältin skizzierte die Hintergründe: Der Syker Prozess war eine Folge eines anderen Strafverfahrens aus dem Jahr 2014 vor dem Achimer Amtsgericht gegen einen Gesundheits- und Sporttherapeuten. „Der ist längst verurteilt“, berichtete die Oberstaatsanwältin. Nach ihrer Darstellung hatte dieser Täter in mehreren Praxen gearbeitet und die Briefköpfe benutzt, um Rechnungen für Leistungen zu fingieren, die niemals erbracht worden waren. Als Grundlage hatten Rezepte des Weyher Arztes gedient. Der Hauptverantwortliche handelte nicht allein, sondern suchte in einem Fitnessstudio Mitstreiter und Mitstreiterinnen – darunter eine Lehrerin – die allesamt die gefälschten Rechnungen bei ihren Kassen einreichten.

Dieser Betrug sei laut Christoph Kellermann nur deshalb möglich gewesen, weil die gesondert verurteilten Frauen und Männer allesamt privat versichert waren. Sie waren in Vorleistung getreten und ließen sich die Beträge erstatten. Die Oberstaatsanwältin bezeichnete das Vorgehen als „besonders dreist und verwerflich“, weil die damaligen Angeklagten kaum ein Unrechtsbewusstsein hatten.

Erste Hauptverhandlung schon 2016 anberaumt

Den juristischen Stein ins Rollen hatte eine Krankenversicherung gebracht. Einem Prüfer war aufgefallen, dass ein Versicherungsnehmer sehr weite Wege zurückgelegt hatte, um eine kostspielige Therapie zu bekommen. Aus Sicht der geschädigten Kasse hätten die Leistungen auch in Wohnortnähe erbracht werden können. Einer anderen Kasse sei das Betrugssystem gar nicht erst aufgefallen, wunderte sich der Vorsitzende.

In dem Achimer Strafverfahren lenkte der Angeklagte den Verdacht auf das Weyher Paar: Der Arzt habe das kriminelle Geschäftsmodell vorgeschlagen. Seit 2014 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Weyher. Das zuständige Amtsgericht in Syke beraumte 2016 die erste Hauptverhandlung an. Wegen umfangreicher Nachermittlungen unterbrach der Richter Kellermann die Verhandlung bis Donnerstag. Unterm Strich zweifelt der Richter dran, dass die Anschuldigungen des in Achim verurteilten Täters wahrheitsgemäß waren. Es landeten nur ein Bruchteil der Summen auf einem Konto eines Familienmitglieds des Arztes.

Positiv wertete das Schöffengericht, dass der Weyher im Rahmen seiner Privatinsolvenz den Betrag von 40.000 Euro abstottert.

Rubriklistenbild: © Symbolb ild: dpa

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