Kündigung der Unkündbaren? Residenz-Gruppe will Arbeitnehmervertreter feuern
- Die Residenz-Gruppe will mit Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats nicht mehr zusammenarbeiten.
- Der Betriebsratsvorsitz wehrt sich und hat das Arbeitsgericht angerufen.
- Laut Gewerkschaft Verdi will der Betriebsrat gegen das Hausverbot eine einstweilige Verfügung erwirken.
- Verdi ruft für Mittwoch, 10. März, zu einer Solidaritätsmahnwache vor dem Arbeitsgericht auf.
Kündigung, Hausverbot und die Einstellung von Gehaltszahlungen: Andreas Bovenschulte, Präsident des Bremer Senats, sowie Frank Seidel, Bürgermeister in Weyhe, kritisieren gemeinsam das Vorgehen der Residenz-Gruppe gegen die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats.
Weyhe – Ein Paukenschlag in der Pflegebranche, der in der Corona-Pandemie zur Unzeit kommt: Die zum französischen Orpea-Konzern gehörige Residenz-Gruppe mit Sitz in Weyhe, die zahlreiche Seniorenheime betreibt und 1 600 Mitarbeiter und Pflegekräfte beschäftigt, hat den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats aus dem Betriebsrat Nord laut Informationen der Gewerkschaft Verdi Hausverbot erteilt und die Betriebsratsarbeit untersagt.
Dieser Betriebsrat ist unter anderem für die Mitarbeiter der Weyher Seniorenresidenzen Lerchenhof, Haus am Geestfeld und Haus am Richtweg ebenso zuständig wie für die Einrichtungen in den Gemeinden Stuhr und Syke.
Als „ungeheuerlich“ bezeichnet Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann, vom Verdi-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen den Vorgang, da ein Arbeitgeber gar nicht befugt sei, darüber zu entscheiden, ob ein Beschäftigter, der in den Betriebsrat gewählt worden sei, Betriebsratsarbeit machen darf oder nicht.
Verdi ruft für Mittwoch zu einer Solidaritätswache vor dem Arbeitsgericht Bremen auf
Gegen dieses Hausverbot geht der Betriebsrat juristisch vor, bestätigt der Arbeitsrechtler Michael Nacken auf Anfrage. Er vertritt die Vorsitzende Nicole Meyer und deren Stellvertreterin Monika Sonntag, die ihre Büroräume in Arsten nicht mehr betreten dürfen. Die Verhandlung dazu vor dem Arbeitsgericht in Bremen beginnt am Mittwoch, 10. März, um 10 Uhr. Verdi ruft ab 9.30 Uhr zu einer Solidaritätswache auf.
Juristen sehen das Hausverbot deshalb als kritisch an, weil dadurch die gesetzlich garantierte aktive Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben faktisch unmöglich sei, denn das Gremium werde handlungsunfähig. Ausgerechnet im sensiblen Bereich der Pflege werde das gesetzliche und verfassungsmäßige Recht der Arbeitnehmer auf eine starke Interessenvertretung missachtet und grundlegend infrage gestellt. Auf Nachfrage bestätigt Arbeitsrechtler Nacken, dass sich möglicherweise die Residenz-Gruppe und damit auch die zuständige Orpea-Gesellschaft strafbar gemacht hat.
Persönliche Nachteile
Es gibt persönliche Nachteile: Wie Gewerkschaftssekretärin Bringmann auf Anfrage berichtet, habe der Arbeitgeber der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Nicole Meyer das Februar-Gehalt bereits auf einen Betrag gekürzt, der „erheblich unter der Pfändungsfreigrenze liegt“. Für die vier in ihrem Haushalt lebenden Kinder verbleiben laut Verdi 900 Euro an Einnahmen. Laut Verdi sei es unklar, wie die Betriebsratsvorsitzende künftig Rechnungen bezahlen kann, denn offenbar sollen die Gehaltszahlungen ab April ganz eingestellt werden.
„Wie kann ein soziales Unternehmen derart agieren und skrupellos alle Register ziehen, um unbequeme Betriebsräte zum Aufgeben zu bewegen? Es ist offensichtlich, dass es dem Unternehmen nicht um korrekte arbeitsrechtliche Maßnahmen geht“, so Bringmann. Dieser Fall zeigt mehr als deutlich, dass „die Daseinsvorsorge nicht in die Hand von skrupellosen Konzernen gehört. Solch ein Benehmen gehört öffentlich gebrandmarkt und darf auf keinen Fall Schule machen.“
Gemeinsamer Brief der Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Frank Seidel
Auch der Weyher Bürgermeister Frank Seidel und der Präsident des Bremer Senats Andreas Bovenschulte haben sich eingeschaltet und in einem gemeinsamen Brief an den Konzern dieses Verhalten verurteilt: „Wir sehen in diesem Vorgehen der Geschäftsführung der Residenz-Gruppe den unzulässigen Versuch, die Organe der betrieblichen Mitbestimmung unter massiven Druck zu setzen.“ Die Bürgermeister, in deren Verantwortungsbereich die Residenz-Gruppe aktiv sei und denen „die betriebliche Mitbestimmung sehr am Herzen liegt“, appellieren daher mit Nachdruck an Orpea, „so schnell wie möglich zu einem konstruktiven Miteinander mit ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten zurückzukehren und die getroffenen Maßnahmen zurückzunehmen“, so Frank Seidel.
Sprecher des Arbeitgebers will Fall nicht kommentieren
Gewerkschaftsverbände sehen in Frankreich „systematische Angriffe auf die Grundrechte der Gewerkschaften“, informiert eine Verdi-Internet-Seite. Das führe zu einem Klima der Angst unter den Beschäftigten. Auf Nachfrage wollte sich in Weyhe niemand im Umfeld des Lerchenhofs, in dem die Hauptverwaltung der Residenz-Gruppe beheimatet ist, äußern. Bernhard Rössler, Sprecher von Orpea in Deutschland, wollte den Vorfall hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung, des Hausverbots und der Einstellung der Gehaltszahlungen nicht kommentieren. Es sei ein laufendes Verfahren. Und für den Konzern im Ausland sei Rössler nicht zuständig.
Anwalt vermutet: Es geht um eine systematische Kündigung von Unkündbaren
Anwalt Nacken wird deutlicher: Er vermutet, dass es um eine systematische Kündigung von Unkündbaren gehe. Es gehe darum, Menschen in Rechtsstreitigkeiten zu ziehen. Es komme nicht darauf an, dass diese gewonnen, sondern dass die Leute zermürbt werden und aufgeben. Ausgangspunkt war der Versuch des vierköpfigen Gesamtbetriebsrats, mit dem Arbeitgeber für ein Computerprogramm, mit dem das Arbeitsverhalten kontrolliert werden könnte, eine Betriebsvereinbarung zu erzielen. Dies scheiterte, und es ging vor Gericht.
„Wer Frieden will, darf nicht in die Vergangenheit schauen.“
Wie die Kuh in diesem Streit vom Eis kommt? Das sei für Nacken einfach: „Jeder holt tief Luft und schaut nach vorne.“ Der Arbeitgeber sollte sagen: „Das war nicht gut, was wir gemacht haben und jeder nimmt alles zurück – Kündigungen und Hausverbot. Dann versuchen wir es neu.“ Wer Frieden schließen will, dürfe nicht in die Vergangenheit schauen. „Das gilt für Israelis und Palästinenser ebenso wie für Betriebsrat und Arbeitgeber.“