Verdi: „Fall von Realitätsverweigerung“

Nach Niederlage erneuert Residenz-Gruppe Vorwürfe gegen Betriebsräte

Hat ihren Firmensitz in Weyhe: Die Residenz-Gruppe.
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Hat ihren Firmensitz in Weyhe: Die Residenz-Gruppe.

Weyhe – Obwohl die zum französischen Orpea-Konzern gehörende Residenz-Gruppe vor Gericht gescheitert ist, erhebt sie weiterhin Vorwürfe gegen die Betriebsräte der Senioren Wohnpark Weser Gesellschaft (SWW). Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hatte zahlreiche Anschuldigungen des Arbeitgebers geprüft und war zum Ergebnis gekommen, dass die Residenz-Gruppe die Kündigung gegen die Betriebsratsvorsitzende Nicole Meyer und ihre Stellvertreterin Monika Sonntag nicht durchsetzen kann.

In ihrer Pressemitteilung kündigt die Residenz-Gruppe an, dass sie gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven Beschwerde einlegen wird. Sie will „Sachverhalte vollständig aufklären“. In ihrer Wahrnehmung sei es in dem Verfahren zum Beispiel um sogenannte „unwahre Tatsachenbehauptung von Betriebsratsmitgliedern über Betriebsratskollegen“ gegangen. In der Pressemitteilung reiht die SWW viele Stichpunkte aneinander, die alle für ein Fehlverhalten der betroffenen Angestellten stehen sollen: „Arbeitszeitbetrug, zweifelhafte Urkunden, die selbstständige Tätigkeit einer Bremer Rechtsanwaltskanzlei ohne vorherige Beteiligung eines Betriebsratsgremiums zur selbstständigen Akquise von Aufträgen auf Kosten des betroffenen Unternehmens und unzulässige gewerkschaftliche Werbung.“

Die Residenz-Gruppe behauptet in ihrer Stellungnahme, dass „das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven rechtswidrige Handlungen des Betriebsrats der SWW in mindestens zwei Fällen als gegeben ansieht.“ Wörtlich heißt es dort: „Konkret habe die Vorsitzende der 12. Kammer ausgeführt, dass der Betriebsrat über ein von ihm den Arbeitnehmern der SWW zur Verfügung gestelltes soziales Kommunikationsmedium gewerkschaftliche Werbung betreibt und damit gegen die strikte Neutralitätsverpflichtung des Betriebsrates verstoßen habe. Außerdem stehe es der Betriebsratsvorsitzenden nicht zu, ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrats selbstständig einen Bremer Rechtsanwalt zu beauftragen und selbstständig dessen Tätigkeit zu veranlassen. Rechtsanwälte dürfen zudem generell nicht selbstständig für Betriebsräte ohne Beschlussfassung ihrer Mitglieder tätig werden.“

Der Bremer Arbeitsrechtler Michael Nacken wundert sich, dass die Residenz-Gruppe trotz eines verlorenen Prozesses nichts aus dem Verfahren lerne. „Alle Verdächtigungen des Arbeitgebers haben sich vor Gericht in Luft aufgelöst.“

Die Gewerkschaft Verdi sieht in der Reaktion des Arbeitgebers auf das Urteil einen „besorgniserregenden Fall von Realitätsverweigerung“. Wie dazu die Gewerkschaft ausführt, fühle sich die Residenz-Gruppe bestätigt, obwohl sie vor Gericht verloren hat. Die Verdi-Sprecherin Kornelia Knieper ergänzt: „Das Unternehmen hatte vor Gericht fünf Anträge gestellt. So sollte der Betriebsratsvorsitzenden Nicole Meyer und ihrer Stellvertreterin Monika Sonntag gekündigt werden. Beide sollten aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und der Betriebsrat aufgelöst werden.“ Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, alle Anträge zurückzuweisen, bedeutet für Verdi „eine krachende Niederlage auf der ganzen Linie“, so Knieper. Bereits in der Kammerverhandlung habe die Residenz-Gruppe laut Verdi gedroht: „Wenn das Gericht entscheide, dass der Verdacht des Unternehmens gegen die Betriebsräte nicht ausreiche, ziehe es in Betracht, die Betriebsräte durch eine Detektei lückenlos überwachen zu lassen.“ Das habe das Unternehmen zu Protokoll gegeben, sagt Knieper. „Letztlich ist das eine Missachtung des Gerichts. Ihr könnt entscheiden, was ihr wollt, wir machen weiter und schrecken selbst vor lückenloser Überwachung der Betriebsräte nicht zurück“, betont Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann. Es sei rechtswidrig, einen Arbeitnehmer wegen einer Straftat kündigen zu wollen, wenn „man nicht mindestens den dringenden, auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht einer Straftat hat“. Ein Anfangsverdacht reiche nicht. Im Gerichtsverfahren sei laut Verdi weder ein angeblicher Prozessbetrug noch eine Urkundenfälschung bestätigt worden. In Sachen Neutralitätspflicht habe das Gericht zwar erwähnt, dass man in einem Fall annehmen könnte, als Organ zum Eintritt in die Gewerkschaft aufgerufen zu haben. „Nach Überzeugung des Gerichts reicht das bei Weitem nicht aus, um einen groben Verstoß gegen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz auch nur in Erwägung zu ziehen zu können“, sagt der Arbeitsrechtler Nacken.

„Wir sind davon überzeugt, dass ein Pflegeunternehmen anderes zu tun hat, als seine Betriebsräte zu überwachen“, so Verdi. Jetzt bestehe die Chance, innezuhalten und dem Betriebsrat die Hand zu reichen.

Verdi glaubt aber, dass durch die Einlegung der Beschwerde der Horror für die Betroffenen noch bis ins Jahr 2022 weitergehen werde.

Von Sigi Schritt

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