Flächenversiegelung in der Kritik

Grüne fordern Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für B-Pläne in Weyhe

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Weihnachtliche Deko umrahmt den Bürgermeister.

Weyhe - Von Sigi Schritt. Wenn die Gemeinde Bebauungspläne (B-Pläne) der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufstellt, ändert oder ergänzt, sind üblicherweise Eingriffe in die Natur und Landschaft zulässig. Ein Beispiel dafür ist das aktuell diskutierte Vorhaben Am Bahndamm/Alte Gärtnerei.

Die Grünen möchten aber, dass auch für B-Pläne, die Gebiete unterhalb einer bestimmten Größe betreffen, grundsätzlich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgen. Das in den Baugesetzen nicht vorgeschrieben, deshalb haben die Grünen angeregt, das die Gemeinde dies künftig per Satzung als freiwillige Leistung regelt.

Die Partei begründet ihren vor einem Monat eingereichten Antrag damit, dass in der Wesergemeinde „in letzter Zeit einige Bauleitverfahren (...) im vereinfachten Verfahren durchgeführt“ worden oder „noch in der Aufstellung“ seien. „Gerade bei einer gewünschten Innenverdichtung wird „häufig dieses Instrument angewendet, trotzdem wird Natur versiegelt.“ 

Um zu verdeutlichen, dass auch Kleinvieh Mist macht, addierte die Fraktionsvorsitzende Annika Bruck im Ausschuss die maximale Flächengrößen für besagte Areale. „10.000 plus 10.000 plus 10.000 Quadratmeter“ sei unterm Strich „auch eine Menge“. Die Gemeinde soll bei der Schaffung von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für diese Grundstücke die Eigentümer und Investoren einbeziehen.

Nachdem Bruck ihren Antrag erklärt hatte, und Antje Sengstake von der FDP die Idee als sinnvoll erachtete, entzündete sich ein Streit. Ingrid Söfty (CDU) signalisierte, den Antrag abzulehnen. „Wer soll das bezahlen?“, fragte sie. 

Verwaltungschef zeigt Verständnis

In diesem Jahr sei ohnehin schon eine riesige Fläche als Ausgleichsfläche ausgewiesen, gab die Christdemokratin zu bedenken. Annika Bruck konterte: „Wir haben die großen Flächen in Melchiorshausen deshalb ausgewiesen, weil anderswo Areale versiegelt werden.“ Außerdem würde die Gemeinde Parkplätze etwa in Lahausen oder beim Bahnhof pflastern – wobei es eine Schotterfläche auch getan hätte. Die Pflasterung sei auch eine freiwillige Leistung.

Neben den Vertretern der Grünen und der FDP signalisierte auch die SPD Zustimmung. „Es gibt eine Stoßrichtung, eine Beschlussvorlage zu ermitteln“, stellte Bürgermeister Andreas Bovenschulte fest.

Der Verwaltungschef zeigte Verständnis für die Position der Christdemokraten, aber auch für die der Grünen, FDP und SPD. Alle hätten recht. Vielleicht lag es auch an der Atmosphäre, die versöhnlich stimmte. Bovenschulte saß immerhin zwischen Adventskerzen und weihnachtlichen Glocken, die an den Fenstern klebten. 

Der Bürgermeister regte schließlich an, dass die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die konkrete Kosten beinhaltet. Diese soll auch Vorschläge unterbreiten, wie diese Kosten im Haushalt abgebildet werden könnten. Damit war der Vorschlag des Bürgermeisters umfassender und der Grünen-Antrag ging darin auf. Der Ausschuss votierte mehrheitlich für diese Empfehlung an den Rat. Vier Christdemokraten enthielten sich.

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