Weyher Rat: Dienstleister darf ab Januar für 60 Monate 44 Altkleiderboxen aufstellen

Rasches Eingreifen bei Problemen gefordert

Diese vier Sammelboxen für Kleider und Schuhe befinden sich auf einem von insgesamt 16 Standorten.
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Diese vier Sammelboxen für Kleider und Schuhe befinden sich auf einem von insgesamt 16 Standorten.

Weyhe – Die Sammlung sowie Verwertung von Alttextilien und Altschuhen hat sich in den vergangenen Jahren als ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Mehr Anbieter drängen laut der Gemeinde Weyhe auf dem Markt – der öffentliche Straßenraum sei jedoch begrenzt, um Sammelcontainer aufzustellen. Die Gemeinde sieht eine Konkurrenzsituation und will für die eigenen Standorte für Container einheitliche Regelungen für den Wettbewerb finden.

Mit diesem Thema haben sich die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am Donnerstagabend befasst und eine Grundsatzentscheidung gefällt. Einstimmig votierte der Rat dafür, dass künftig ein einziges Unternehmen ab Januar für 60 Monate die Erlaubnis bekommt, Sammelcontainer aufzustellen. In dieser Zeit werde die Gemeinde keinem Mitbewerber gestatten, weitere Boxen auf öffentlichem Grund aufzustellen. Die Politik möchte, dass die Verwaltung eine transparente Ausschreibung gestaltet und dafür sorgt, dass die Firma nur auf bestimmten Flächen ihre Behälter aufstellt.

Wie Rathausmitarbeiter Dierk Heitmann erläuterte, sei es nach neuer Rechtsprechung und einer angepassten Rechtsgrundlage notwendig geworden, dass sich der Rat damit befasst. Der Ratsbeschluss verpflichtet die Verwaltung, den Bedarf der Bevölkerung zu berücksichtigen. Das bedeutet, es dürften nur soviel Container zugelassen werden, wie auch tatsächlich benötigt würden. Weiterhin müsste die Verwaltung transparente Kriterien aufstellen, die für alle Interessenten gleichermaßen gelten. Dienstleister und gemeinnützige Organisationen könnten sich jetzt für die Zeit ab Januar 2022 um die 16 Standorte bewerben.

Dierk Heitmann sieht Vorteile: Die Gemeinde bekomme Entgelte. Und sie könne jetzt die Kriterien benennen, die dazu führen sollen, dass das Erscheinungsbild an den Plätzen nicht leidet. Das bedeutet, dass die Interessenten regelmäßig Leerungszeiten nachweisen müssten. Ein weiterer Punkt sei, dass der Sammler schnell reagiert, wenn zum Beispiel der Platz vermüllt wird: Zwischen Meldung eines Problems wie zum Beispiel bei einer Verunreinigung und der Behebung des Problems dürften nicht mehr als 24 Stunden liegen.

Interessenten müssten eine Wiederverwertungsquote von mindestens 50 Prozent nachweisen. Und Rainer Zottmann (SPD) erwartet, dass der Interessent seinen Mitarbeitern aber auch Subunternehmern Mindestlohn bezahlt.

Wie viele Boxen sind überhaupt angemessen? Vor Jahren hatten zehn verschiedene Unternehmen an 40 Standorten 140 Container für Altkleider regelmäßig geleert, teilt die Gemeinde in der Ratsvorlage mit. Illegale Abfallentsorgung in dem Umfeld sei Stein des Anstoßes gewesen und führte schließlich zu einer Reduzierung von Standorten und Boxen. Ein Versuch, einen Dienstleister für das Aufstellen und für die Leerung der Behälter zu finden, wurde erfolgreich abgeschlossen. Es habe sich laut Gemeinde herauskristallisiert, dass es ausreicht, in sieben Ortsteilen 16 Standorte auszuweisen, an denen auf öffentlichem Grund 44 Altkleider-Container aufgestellt werden dürfen. Der derzeitige Betreiber würde laut Gemeinde die Anzahl der Boxen eher aus wirtschaftlichen Gründen verringern. Das will die Gemeinde jedoch nicht.

Daneben gibt es noch Container auf privatem Gelände. Die Verwaltung schätzt die Zahl auf 15.

Von Sigi Schritt

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