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Parteien neugierig auf Haushaltsentwurf

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Von: Sigi Schritt

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Tagt am Dienstag um 18.30 Uhr öffentlich im Ratssaal unter dem neuen Solardach: der Finanzausschuss.
Tagt am Dienstag um 18.30 Uhr öffentlich im Ratssaal unter dem neuen Solardach: der Finanzausschuss. © Sigi Schritt

Erstmals in der neuen Wahlperiode kommt am Dienstag der Ausschuss für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung zusammen.

Weyhe – Es geht um nichts Geringeres als um den Weyher Gemeindehaushalt für dieses Jahr. Die Unterlagen dazu, insbesondere mit den Eckdaten und finanziellen Rahmenbedingungen, haben die Rathausmitarbeiter am Freitag ins neue Ratsinfomationssystem eingestellt. Entscheidungen werden noch nicht getroffen, die Parteien sollen – und das ist auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung – die Informationen „zur Kenntnis“ nehmen. Das wollen die Parteien auch tun, kündigten sie auf Anfrage der Zeitung an.

Die Verwaltung will zunächst einen Sachstand zur Entwicklung der Finanzen des vergangenen Jahres geben. Diese Entwicklung hätte unter dem Einfluss der Corona-Pandemie gestanden, die wiederum Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeindefinanzen hatte, informiert die Verwaltung.

Für 2022 merkt die Verwaltung an, dass die Höhe der Einnahmen einzelner Steuerarten unterhalb der Vor-Corona-Jahre liege. Dies führe bei im Wesentlichen gleichbleibenden bis tendenziell steigenden Ausgabeerfordernissen zu Fehlbeträgen, die es auszugleichen gilt.

Wie bewerten die Parteien diese Ausgangslage? „Die Haushaltsberatungen stehen erst in den nächsten Wochen an“, sagt Claus-Peter Wessel, Fraktionsvorsitzender der CDU, auf Anfrage. So wird „den Ratsmitgliedern erst in den nächsten Wochen der Haushaltsentwurf mit den veranschlagten Investitionen zur Verfügung gestellt“.

Es sei bisher nicht bekannt, welche Investitionen vorgesehen sind, so der Christdemokrat weiter. Daher lasse sich „derzeit auch keine Antwort auf zwingende oder verschiebbare Investitionen vornehmen“. „Aus unserem Wahlprogramm lassen sich aber unsere Schwerpunkte entnehmen. Dazu zählt neben der Sicherung von guten Schulen ebenso eine Verbesserung der Infrastruktur. Daher setzen wir uns neben der Verbesserung der Digitalisierung, zum Beispiel Open Rathaus, auch für Investitionen in den Unterhalt unserer Straßen ein.“ Was letztendlich tatsächlich finanzierbar sei, werde die CDU erst in den Beratungen absehen können, so Claus-Peter Wessel.

Die SPD-Fraktion wird sich erstmals am Montag mit den Eckdaten des Haushaltes auseinandersetzen, informiert Rainer Zottmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Wie geht es weiter? „Am 28. und 29. Januar werden wir in einer Klausurtagung den Haushalt im Lichte unserer politischen Schwerpunkte (die sich aus unserem Kommunalwahlkampfpapier ergeben) beraten“, so Zottmann auf Anfrage.

Erst ab Ende Januar sehen sich die Sozialdemokraten in der Lage zu sagen, an welchen Investitionen das Herz hängt und welche bei einer Priorisierung nach hinten geschoben werden könnten.

„Die FDP-Fraktion hat noch keinen Einblick in den Haushalt 2022 bekommen, sodass wir noch gar nicht wissen, was auf uns in diesem Haushaltsjahr zukommt“, sagt Andreas Hinderks, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. „Somit können auch wir keine seriöse Aussage zum Haushalt geben.“

Ende Januar würde auch die FDP die Beratungen abgeschlossen haben.

Die Grünen verweisen beim Thema Finanzen auf ihren Fahrplan: Nach der Ausschusssitzung stünde am Donnerstag eine ratsinterne Veranstaltung zu den Investitionen an. Und am Samstag, 22. Januar, treffe sich die Fraktion das erste Mal zum Thema Haushalt. Die Grünen wollen ebenfalls Ende Januar die Diskussion ums Geld abschließen. „Ich möchte diesen Beratungen nicht vorgreifen“, sagt Annika Bruck.

Eine ähnliche Antwort kommt von den Freien Wählern Weyhe. Deren Vertreter Rudolf Dyk bildet mit Daniel Welp (Die Linke) sowie Torsten Kobelt (Die PARTEI) eine Gruppe. Diese Gruppe will in dieser Woche den Haushalt beraten.

Von Sigi Schritt

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