Dreye-West III: SPD und CDU empfehlen Satzungsbeschluss für die Gewerbeareal-Erweiterung

Nabu kündigt juristische Prüfung an

Rund 40 Zuschauer verfolgen in der Kirchweyher KGS den Bauausschuss. Thomas Brugger (Nabu) ist einer von mehreren Bürgern, die Fragen zu Dreye-West III stellen. Foto: Sigi Schritt

Weyhe - Von Sigi Schritt. Mit einer ungewöhnlichen Ankündigung im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat am Dienstag Thomas Brugger vom Naturschutzbund einen Schlusspunkt in der Mensa der KGS Kirchweyhe gesetzt.

Nach mehr als dreieinhalb Stunden dauernder Diskussion hatte Katrin Kurtz (SPD), Vorsitzende des Ausschusses, knapp zwei Stunden vor Mitternacht, die Einwohnerfragestunde abhandeln wollen, da meldete sich Brugger zu Wort. Zu diesem Zeitpunkt war das Thema Gewerbeareal-Erweiterung Dreye-West III (wir berichteten) längst abgehakt – Brugger hatte es wieder aufleben lassen und sorgte für reichlich Gesprächstoff auf dem Weg zu den Parkplätzen: Er kündigte nämlich eine juristische Prüfung an.

Für Thomas Brugger konnte letztlich weder Planungsbüro P3 aus Oldenburg noch Verwaltungsvertreter die Zweifel ausräumen, weshalb nun das Gewerbegebiet Dreye-West III ausgerechnet in eine Ausgleichsfläche expandieren soll. Der Nabu legte gestern Morgen gegenüber der Kreiszeitung noch einmal nach. Brugger kann sich auch vorstellen, den Abwägungsprozess gerichtlich überprüfen zu lassen und den Vollzug des B-Plans per einstweiliger Verfügung stoppen zu lassen. Das setze allerdings voraus, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung am 18. Dezember den B-Plan beschließt.

Die Weichen dafür hat der Ausschuss gestellt: Mehrheitlich hatten die Sozial- und Christdemokraten, dem Rat empfohlen, einen entsprechenden Bebauungsplan sowie einen Flächennutzungsplan im Parallelverfahren aufzustellen.

Ingrid Söfty (CDU) begründete, dass es sich die Christdemokraten bei ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht hätten, aber am Ende würden die (Gewerbe-)Einnahmen für große Projekte benötigt.

Rainer Zottmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzte, dass er es – wie auch schon Jutta Timmermann von der Verwaltung – ebenso merkwürdig empfindet, dass eine Ausgleichsfläche herhalten müsse, um dort Gewerbe anzusiedeln. Betriebe müssten sich erweitern können.

Die neuen Ausgleichsflächen, links (65,6 Hektar) und rechts (51 Hektar) der Ochtum sind laut Zottmann mit Sicherheit „Tabuflächen“, weil sie sich im Naturraum der Leester Marsch befänden.

Zottmann griff zudem einen Zuhörerhinweis auf. Der Zuschauer hatte davon gesprochen, dass „hässliche Kästen für die Natur ein Disaster“ seien und forderte eine Dachbegrünung und grüne Wände. Immerhin würden die neuen Hallen bis zu 14 Meter hoch sein. Eine Umsetzung kann sich der Fraktionsvorsitzende vorstellen.

Die Diskussion über den Abwägungsprozess ließ zumindest bei der FDP-Fraktionsvorsitzenden Antje Sengstake einige Zweifel aufkommen. Sie ist davon überzeugt, dass das 124000 Quadratmetern umfassende Areal an der Ochtum, um das es geht, schützenswert sei. Sie könne aber auch die Positionen der SPD und der CDU verstehen, die mit der Areal-Erweiterung die Einnahmeseite der Gemeinde verbessern möchten. Nur sei der Verkauf von Wiesen an dieser Stelle falsch. Deshalb habe sich Sengstake an die Seite der Grünen gestellt. Sie kündigte an, dass im Rat jeder Liberale so abstimmen werde, wie er es für richtig hält.

Die Vertreter der Grünen, Annika Bruck und Elmar Könemund, lehnen die Planung ab. Sie sei falsch. Die Grünen konnten sich am Abend mit keinem ihrer Vorschläge durchsetzen: Sie regten zum Beispiel an, das Thema Dreye-West III zu verschieben, ein Moratorium bis zur Klärung von Fragen zu vereinbaren oder eine zweite öffentliche Auslegung zu beschließen.

Bruck hatte zum Beispiel angemahnt, dass die Untere Naturschutzbehörde in einer Stellungnahme darauf hingewiesen hatte, dass ein Umweltgutachten nicht vorgelegen hatte. Den gibt es jetzt, aber der sei bei dem betreffenden Verfahrensschritt nicht relevant gewesen, hieß es.

Brucks „großes Problem“ bei der ganzen Diskussion sei aber „ein ganz anderes“: „Wir öffnen ein Tor“, weil die Gemeinde nicht „zuverlässig ausgleicht“. Sie sei sich sicher, die Ratsmitglieder hätten 1991 auch geglaubt, dass nach der Schaffung von Dreye-West III Ausgleichsflächen zu Tabuzonen, wie Zottmann es formulierte, wurden und somit sicher seien.

Es rankte sich eine Diskussion darüber, wie wertvoll das Areal sei. Immerhin, dass Planungsbüro P3 errechnete eine hohe ökologische Wertigkeit – ein Ausgleich sei also zwingend – etwa durch die Herstellung eines Auenbereichs an der Ochtum mit der Anpflanzung von Röhrichtarten und Gehölzen. Das sei zudem mit der Wasserwirtschaft abgestimmt, außerdem würden die Flächen bereits in Gemeindehand sein.

Die vom Nabu vorgebrachte Kritik, dass der Lebensraum der geschützten Rohrweihe auch als Bruthabitat in artenschutzrechtlicher unzulässiger Weise überplant werden würde, konterte der Gutachter. Er kam nach seiner Erhebung zu einem anderen Ergebnis: Die Rohrweihe brüte nur links der Ochtum – im Biotop gewässeraufwärts. Im Erweiterungsgebiet sei keine Brutstätte betroffen. Außerdem gehe von den neuen Gebäuden keine Störung für die vorhandene Rohrweihen-Population aus. Der Gutachter bliebt dem Publikum eine konkrete Antwort auf die Frage eines Bürgers schuldig, wie lange es dauert, bis die Rohrweihe und andere Vögel freiwillig in die neuen Ausgleichsflächen umziehen würden. Die promovierte Biologin Ulrike Buck, die selbst als Gutachterin gearbeitet hatte, dankte dem Planungsbüro P3, eine umfangreiche Karte erstellt zu haben, in der zahlreiche Vogelsichtungen eingetragen wurden. Sie fügte aber hinzu, dass sie nicht vollständig sein könne, weil ihrer Meinung nach die angewandte Methode, nur drei Besuche im April, Mai und Juni auszuführen, nicht ausreiche. Der Nabu führte an, dass mindesten zwei Rohrweihen-Paare auch von der Jägerschaft gesehen worden sind, nur das Nest konnte man nicht ausfindig machen. Der Gutachter berichtete, dass die Besuche in der Hauptbrutzeit erfolgten.

Kommentar von Sigi Schritt

Rat sollte das Thema vertagen 

Der Weyher Beschluss des Klimanotstandes, der auch den Artenschutz beinhaltet, sollte kein Papiertiger sein. Bei der Erweiterungsabsicht von Dreye-West III ergibt sich aber ein anderes Bild. Diese Satzung müsste eigentlich verhindern, dass sich die Expansion auf ein Ausgleichsgebiet erstreckt. Gewerbe ja, aber bitte nicht dort, wo die Politik einmal festgelegt hat, das diese Flächen der Natur gehören sollen. Das gilt für die Vergangenheit ebenso wie für die Gegenwart und Zukunft, sonst wäre die Politik nicht verlässlich.

Deshalb sollte die Gemeinde Alternativen prüfen und einem neuen Investor eine andere Fläche geben. Der Nabu zweifelt den Abwägungsprozess an. Die Kritik des Nabu und der vielen Bürger, die eine Petition online und auch auf Papier unterschrieben haben, sollte der Rat ernst nehmen. Schlimmer wiegt, dass die Politik es seit Anfang der 1990er-Jahre versäumt hat, die Flächen für den Naturschutz zu sichern, etwa durch Übereignung an eine Stiftung.

Wer verhindert es, dass die neuen Ausgleichsareale möglicherweise einmal zu den Gewerbegebieten Dreye-West IV und V werden, weil der Geldbedarf der Gemeinde wächst? Ja, die Gemeinde hat ein grundgesetzlich geschütztes Planungsrecht und kann Ausgleichsflächen bebauen lassen. Aber der Rat sollte mindestens das Thema vertagen, um konkret zu sagen, mit welcher Strategie er aktuelle und künftige Ausgleichsflächen für die Natur widmen will. Ziel muss es sein, dass sich so ein Fall nicht wiederholt und die Politik in 20 Jahren die jetzt getroffen Entscheidungen nicht revidiert.

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