Mobbing: Betriebsratsvorsitzende klagt gegen Geschäftsführung der Residenz-Gruppe auf Schadensersatz

Gerichtlicher Streit geht in die nächste Runde

Hat ihren Firmensitz in Weyhe: Die Residenz-Gruppe.
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Hat ihren Firmensitz in Weyhe: Die Residenz-Gruppe.

Weyhe – Wie kann ein Arbeitgeber Angestellte, die durch ihre Betriebsratsarbeit fast unkündbar sind, loswerden? Kritiker aus dem Umfeld der Gewerkschaft Verdi glauben, dass ein Unternehmen aus der Pflegebranche mit seinem Verhalten genau dies beabsichtigt und die Antwort auf die Frage liefert. Die zum Orpea-Konzern gehörende Residenz-Gruppe mit Sitz in Weyhe hat den monatelangen gerichtlichen Streit mit dem Betriebsrat noch nicht beigelegt und musste von einigen Forderungen bereits abrücken.

Das war aus dem Umfeld der Gewerkschaft Verdi zu erfahren.

Wie Danka Lewin, Pressesprecherin des Arbeitsgerichts Bremen-Niedersachsen, auf Anfrage bestätigt, ist für Dienstag, 27. April, eine Kammersitzung geplant, in der die Parteien Stellung beziehen. Eine Mahnwache sei für diesen Tag bereits angemeldet, hieß es.

Die Residenz-Gruppe will – wie berichtet – der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Nicole Meyer und ihrer Stellvertreterin kündigen. Aus dem Verdi-Umfeld war zu erfahren, dass der Betriebsrat einer Kündigung nicht zugestimmt hat.

Außerdem möchte das Unternehmen den 15-köpfigen Betriebsrat auflösen. Gewerkschaftsnahe Juristen staunen, weil man als Betriebsrat schon grob gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen haben muss. Die Residenz-Gruppe wirft den Betriebsräten unter anderem vor, Sitzungen unentschuldigt ferngeblieben oder verspätet hinzugekommen zu sein.

Ein Hausverbot, das die Residenz-Gruppe zwischenzeitlich den Gesamtbetriebsratsmitgliedern auferlegt hat, ist mittlerweile ebenso vom Tisch wie das Verbot, überhaupt einer Betriebsratstätigkeit nachzugehen.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die während der Pandemie zum großen Teil im Homeoffice gearbeitet haben soll, wirft die Residenzgruppe Arbeitszeitbetrug vor. Es sei auch ein Arbeitszeitbetrug, am Arbeitsgerichtstermin teilzunehmen, hieß es.

Um die Kündigung zu untermauern, seien neue Beweise nachträglich an das Gericht verschickt worden. Was die Gewerkschaftskreise damit meinen? Sie behaupten, dass das Unternehmen Zugriff auf Gesundheitsdaten von Angestellten und Besuchern genommen hat, die wegen des Infektionsschutz-Gesetzes beim Betreten einer Einrichtung erhoben worden sind. In diesen Listen seien nicht nur Namen, Datum und Uhrzeiten, sondern auch Temperaturen der Betroffenen aufgelistet. Diese Daten seien dazu verwendet worden, um sie mit den Daten der Betriebsratsvorsitzenden abzugleichen, lautet der Vorwurf.

Die Listen seien für den Infektionsschutz, nicht aber für ein angebliches arbeitsrechtliches Fehlverhalten. Wenn man die Internet-Infrastruktur des Arbeitgebers nutzt und daheim online ist, so könnte ein Arbeitgeber technisch nachvollziehen, wann eine Person sich übers Internet in ein Firmen-Netzwerk eingebucht hat und wie lange jemand für die Erledigung einer Aufgabe benötigt und wann sich diese Person wieder abmeldet. Genau das – so der Vorwurf – sei in diesem Fall geschehen.

Die Betriebsratsvorsitzende Nicole Meyer geht jetzt in die Offensive. Wie die Richterin am Arbeitsgericht Danka Lewin auf Anfrage bestätigt, ist für diesen Freitag ein Termin zu einer Güteverhandlung anberaumt.

Wie Rechtsanwalt Michael Nacken auf Anfrage sagt, habe die Betriebsratsvorsitzende jetzt Klage gegen die Geschäftsleitung der Residenz-Gruppe eingereicht. Sie sieht eine mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten, was man landläufig, so der Jurist, unter dem Begriff Mobbing bezeichnet. Ziel sei es, Schadensersatz zu erhalten.

Wenn solch eine Klage Erfolg haben soll, müsste laut Lewin ein Kläger oder eine Klägerin beweisen, dass er/sie durch eine Handlung in seinen/ihren Rechten einschränkt sei und dass es einen Zusammenhang zwischen der Handlung und der Folge gebe.

Die Residenz-Gruppe hat die Presseanfrage dieser Zeitung bis zum Redaktionsschluss nicht beantwortet, will aber Antworten zu einem späteren Zeitpunkt geben, so ein Sprecher.

Von Sigi Schritt

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