Womöglich kein Platz für Schutzstreifen

Stellt die Gemeinde Weyhe Fahrradfahrer über das Gesetz?

Knapp bemessen: Es müssen sich zwei Kraftfahrzeuge und ein Fahrradfahrer sicher nebeneinander begegnen können, damit ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn eingerichtet werden darf. Auf der Kirchweyher Straße Im Mühlengrunde ist das nicht möglich.
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Knapp bemessen: Es müssen sich zwei Kraftfahrzeuge und ein Fahrradfahrer sicher nebeneinander begegnen können, damit ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn eingerichtet werden darf. Auf der Kirchweyher Straße Im Mühlengrunde ist das nicht möglich.

Ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf der Straße Am Mühlengrunde zwischen Kirchweyhe und Sudweyhe erhitzt die Gemüter. Nun ist auch das Verkehrsministerium beteiligt.

Weyhe - Vor rund einem Jahr hat die Verkehrskommission die Straße Im Mühlengrunde sanieren lassen und umgestaltet. Dabei wurden rund 1,5 Meter der Fahrbahn per Markierung für Fahrradfahrer abgetrennt. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen für Rad- und Autofahrer.

Über geltendes Recht hinweggesetzt?

Nun steht der Verdacht im Raum, dass sich die Verkehrskommission damals über geltendes Recht hinweggesetzt hat oder in Unkenntnis handelte. Die bereits sehr schmale Straße soll laut einer Verwaltungsvorschrift gar nicht breit genug sein, um dort einen Fahrradschutzstreifen einzurichten. So dürfen Schutzstreifen nicht permanent überfahren werden, sondern „nur im Bedarfsfall“. Doch hier hat die Gemeinde offenbar eine Situation geschaffen, in der Kraftfahrzeugfahrer den Fahrradschutzstreifen verbotenerweise dauerhaft überfahren müssen, um nicht miteinander zu kollidieren.

In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) steht dazu, dass Fahrradschutzstreifen nur dort eingerichtet werden dürfen, wo „die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert“. Eine Voraussetzung, die Im Mühlengrunde nicht vorliegt.

Die Breite eines Schutzstreifens

Weiter heißt es in der VwV-StVO: „Der abzüglich Schutzstreifen verbleibende Fahrbahnteil muss so breit sein, dass sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen können.“ Und weiter: „Ist kein ausreichender Platz vorhanden, kann ein solcher Schonraum für Radfahrer nicht eingerichtet werden.“

Neben der StVO und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften können als Orientierung für die Führung des Radverkehrs die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (Era 2010) hinzugezogen werden, sagt Florian Mosig, Sprecher Niedersächsisches Ministerium für Verkehr. Die Era sei jedoch nicht rechtlich verbindlich. Das sieht auch das Verwaltungsgericht Göttingen so. Dort heißt es in einem Urteil von November 2003: „Die Era stellt ein anerkanntes fachliches Regelwerk dar, das bei der Entscheidungsfindung ergänzend heranzuziehen ist. Sollte die Era geltendem Recht widersprechen, tritt sie als nachrangiges Regelwerk zurück.“

„Ob die Voraussetzungen für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen vorliegen, haben die Straßenverkehrsbehörden grundsätzlich in eigener Zuständigkeit zu prüfen“, sagt Ministeriumssprecher Mosig. „Sie entscheiden auf Basis der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse.“ In Niedersachsen liegt die Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bei den Landkreisen, der Region Hannover, kreisfreien Städten, großen selbstständigen Städten sowie selbstständigen Gemeinden.

Die Örtliche Verkehrskommission in Weyhe hat sich im Jahr 2020 für die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens entschieden. Die anordnende Stelle war letztlich die Gemeinde Weyhe. „Allgemeine Themen und Verkehrsschauen werden von den Unteren Verkehrsbehörden initiiert, die wiederum Polizei und Straßenbaulastträger einladen“, erklärt Heike Haltermann von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV). Die Kommission bestand damals aus Vertretern der Gemeinde Weyhe (als Untere Verkehrsbehörde), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, der Polizei im Landkreis sowie dem Straßenbaulastträger (NLSTBV).

In der Verkehrskommission sitzt ein Experte der Polizei

In der Verkehrskommission saß auch ein Experte der Polizeiinspektion Diepholz aus dem Fachbereich Verkehr, der das Vorhaben „Fahrradschutzstreifen“ mit absegnete. Der damals zuständige Beamte habe zwischenzeitlich das Pensionsalter erreicht und sei im Ruhestand, heißt es aus der Polizeiinspektion. Details zu der damaligen Mitwirkung seien jedoch nicht mehr rekonstruierbar. In erster Linie seien die Unteren Verkehrsbehörden verpflichtet, ihre Anordnungen StVO-konform zu treffen und fortlaufend zu überprüfen, so Sprecher Mosig. Er ergänzt: „Sollte eine getroffene Anordnung gegen geltendes Recht, wie beispielsweise gegen die StVO, verstoßen, müsste die Untere Verkehrsbehörde die Anordnung zurücknehmen.“ Damit einher gehe auch die Verpflichtung, getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen, wenn in der Nachbetrachtung Erkenntnisse gewonnen werden, die die angeordnete Maßnahme als nicht geeignetes Mittel erscheinen lassen, so Mosig.

Das bestätigt Heike Haltermann vom NLSTBV. „Vorausgesetzt, dieser Streckenabschnitt ist tatsächlich nicht StVO-konform, wird die Untere Verkehrsbehörde aufgefordert, die Markierung für die Schutzstreifen, gegebenenfalls auch nur im Bereich der Engstelle des Schutzstreifens, zu entfernen.“

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Derweil obliegt die Fachaufsicht über alle Unteren Verkehrsbehörden im Land dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr als Oberste Verkehrsbehörde. An diese Behörde kann laut Mosig jeder Niedersachse eine Beschwerde richten. Im Rahmen der Fachaufsicht könne das Ministerium sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns aller 117 Unteren Verkehrsbehörden im Land überprüfen. Aufgrund der Fülle von getroffenen verkehrsbehördlichen Anordnungen gebe es jedoch keine Berichtspflicht der einzelnen Behörden an das Ministerium.

Ministerium befasst sich mit dem Vorgang Im Mühlengrunde

In Bezug auf die Straße Im Mühlengrunde befasst sich nun das Fachreferat des Verkehrsministeriums mit dem Vorgang, so Mosig. Wann und in welcher Form die Beschwerde bearbeitet und wie das Ergebnis lauten wird, wolle er nicht vorgreifen.

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