Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Linie 8: Straßenbahn-Urteil löst überwiegend Begeisterung aus

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 ab Bremen über Stuhr bis nach Weyhe bestätigt. Die Reaktionen sind überwiegend positiv.

Update, 8. November: Die Frage ist nicht mehr, ob die Verlängerung der Bremer Straßenbahnlinie 8 über Stuhr bis nach Weyhe kommt – es geht nur noch um das Wie. Davon ist Matthias Lindhorst, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste der Gemeinde Weyhe, überzeugt. Er war selbst in Leipzig, als das Bundesverwaltungsgericht dort am Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Linie bestätigte und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für nichtig erklärte.

Lindhorst war Teil einer Delegation von Vertretern der Gemeinden Stuhr und Weyhe sowie der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn (BTE). Die Abordnung freut sich über das Urteil. Kein Wunder: Immerhin war es die BTE mit ihren Gesellschaftern Stuhr und Weyhe, die damals Revision gegen die Entscheidung des OVG eingelegt hatte, einer Klage gegen das Vorhaben stattzugeben. Die Kläger hatten bemängelt, dass beim Planstellungsverfahren der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr das Personenbeförderungsgesetz hätte Anwendung finden müssen – und nicht wie geschehen das Eisenbahnrecht.

Linie 8: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig

Die Revision wurde nun gewonnen. Mehr noch: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Der Umstand, dass bei einigen Anliegern der Strecke Lärmgrenzwerte erreicht oder überschritten werden, begründe gesetzliche Ansprüche auf Lärmschutz, nicht aber auf eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit. „Das ist das bestmögliche Ergebnis, das wir uns erhoffen konnten“, so Lindhorst. Einzig zur Klärung individueller Klägerbelange, allen voran des Lärmschutzes, wurde die Angelegenheit laut einer Pressemitteilung der Gemeinde Weyhe noch mal an das OVG zurückgewiesen. „Insbesondere der Punkt Lärmschutz ist nun zeitnah aus der Welt zu räumen“, sagt Lindhorst. Er zeigt sich zuversichtlich, da dieser Aspekt erstinstanzlich von dem OVG noch nicht behandelt worden sei.

Verlängerung Freude über Weichenstellung

Der Fachbereichsleiter verdeutlicht, was ein Scheitern der Revision bedeutet hätte: „Dann wäre ein komplett neues Planfeststellungsverfahren notwendig gewesen, auch mit anderer Planfeststellungsbehörde.“ Um mindestens zwei Jahre wäre das ganze Verfahren damit zusätzlich zurückgeworfen worden, schätzt er.

Lindhorsts Freude teilt Stuhrs Gemeindejustiziar Lars Gunnar Gärner: „Wir freuen uns über die klare Aussage und die jetzt erfolgte Weichenstellung für die Verlängerung der Linie 8.“ BTE-Geschäftsführer Matthias Zimmermann sagt, man fühle sich „endgültig bestätigt“, immer die richtige Rechtsgrundlage gewählt zu haben.

„Langsam können wir damit in Richtung Umsetzung gehen“, so Zimmermann. Wobei Baurecht laut der Gemeinde Weyhe ausdrücklich noch nicht besteht.

Überwiegend positiv nahmen die Stuhrer Fraktionen das Urteil auf. „Ich habe heute Morgen erst mal ,hurra’ geschrien. Ich bin super happy“, sagt der CDU-Chef Frank Schröder. „Das war ein großer Schritt zum Ziel.“ Er hoffe, dass die Gegner des Projekts begreifen, „dass sich das Sinnvolle durchsetzen kann. Wenn die Linie 8 kommt, müssen wir natürlich das ÖPNV-Konzept überdenken.“ Das Gericht habe mit Weitsicht entschieden, auch in Sachen Umweltverträglichkeit.

„Zeitlich kürzester Weg zur “

Jubel auch bei der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kristine Helmerichs: „Von den ein bis fünf Varianten, die man als Urteil hätte kassieren können, ist das eine eins mit Bedenken. In den Hauptpunkten haben wir gewonnen. Das ist der zeitlich kürzeste Weg zur Straßenbahn.“ Das OVG müsse nur noch ein paar kleinere Hausaufgaben machen. Jetzt, wo die Ortskerngestaltung später komme als geplant und die Linie 8 früher als befürchtet, plädiert auch Helmerichs dafür, sich das ÖPNV-Konzept und damit den Bereich Bremer Tor noch einmal anzusehen. „Es geht darum, wie wir die Busse zur Straßenbahn führen.“

Die SPD war nach Auskunft ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dennis True „begeistert“ von dem Urteil. „Wir hoffen, dass es jetzt schnellstmöglich weitergeht mit dem Procedere. Wir hängen da schon viel zu lange dran.“ Das Urteil werde sicher Auswirkungen auf den Busverkehr in Stuhr haben. „Wie das explizit aussieht, muss man abwarten.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Carapinha-Hesse hält es für ein „grundsätzlich gutes Signal, dass das Projekt nicht über Bord geworfen wurde, sondern dass wir jetzt auf der sicheren Seite sind. Wir müssen aber erst einmal die Urteilsbegründung abwarten.“ Generell sehe die FDP die Notwendigkeit, auf der Schiene unterwegs zu sein. „Auch wenn wir eine Verlängerung der Linie 5 bevorzugt hätten.“

Viele Reaktionen zur Linie 8 bei Facebook

Anders die Stimmung bei Gerd-W. Bode, Chef der „Besser“-Fraktion: „Die Straßenbahn, auch wenn sie genehmigt wird, ist für uns keine Erfolgsgeschichte“, stellt er fest. „In der ganzen Zeit, in der die Verhandlungen gelaufen sind, hätte schon längst eine Bahn von Brinkum in Richtung Huckelriede fahren können.“ Die würde zum späteren Brinkumer Marktplatz fahren, wo alle hinwollten. „Zum Roland-Center will niemand.“ Die Linie 8 sei ein Flop, der den Etat belaste.

Auch auf der Internetplattform Facebook wird das Urteil diskutiert. Viele schreiben, dass sie sich freuen. Kommentare wie „Hurra“ oder „Endlich keine lange Wartezeit am Wochenende mehr“ sind zu lesen. Doch es gibt auch Kritiker. „Braucht kein Mensch diese Anbindung“, meint ein Nutzer.

Originalmeldung, 7. November: Weyhe/Stuhr/Bremen - Damit darf die Strecke der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn, auf der derzeit die Museumsbahn „Pingelheini“ und ein Güterzug verkehren, für den Straßenbahnbetrieb ausgebaut werden. Der Beschluss war laut einer Pressemitteilung der Bremer Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin Maike Schaefer ursprünglich auf Basis des Allgemeinen Eisenbahngesetzes begründet worden. Dagegen hatte es Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegeben. 

Linie 8: Anlieger fürchten Belastung

Die Kläger bemängelten, dass die richtige Rechtsgrundlage das Personenbeförderungsgesetz gewesen wäre. Das hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zunächst bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil jetzt allerdings wieder auf und wies die Klage ab. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu: „Betriebsanlagen einer bestehenden Eisenbahnstrecke können auf eisenbahnrechtlicher Grundlage um technische Anlagen ergänzt werden, die den zusätzlichen Betrieb von Straßenbahnen möglich machen. Dementsprechend ist mit der beabsichtigten Verbesserung des Verkehrsangebotes eine Planrechtfertigung gegeben, die von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gedeckt ist.“ Bei den Klägern handelt es sich laut dem Bundesverwaltungsgericht um Anlieger, die befürchten, durch den neuen Verkehr unzumutbar belastet zu werden. 

Linie 8: Täglich 96 Fahrten

Die Straßenbahnlinie 8 soll künftig Stuhr und Weyhe mit der Bremer Innenstadt mit täglich 96 Fahrten verbinden. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Maike Schaefer begrüßen das Urteil. Zwar müsse zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, bevor weitere Schritte folgen könnten. Dennoch kommentierte Bovenschulte erfreut: „Die erfolgreiche und längst überfällige Anbindung des südlichen Umlandes an das Oberzentrum Bremen rückt jetzt in greifbare Nähe. Das ist ein positives Signal für ganz viele Pendlerinnen und Pendler sowie auch für die Bremer City.“ Auch für die Gemeinden Stuhr und Weyhe könnte das Gerichtsurteil weitreichende Folgen haben. 

Linie 8: Erste Stellungnahme zum Urteil

Eine erste Stellungnahme erreichte unsere Redaktion bereits am Donnerstagabend. Jan Alfred Meyer-Diekena (FDP) schrieb in einer Pressenotiz: „Die Linie 55 wird somit schon bald nicht mehr benötigt und damit auch nicht der Busbahnhof auf dem Hotelgelände.“ 

Die Bus-Linie 55 verbindet derzeit den Zob in Brinkum mit dem Roland-Center in Bremen. Sie ist die einzige Linie, deren Busse in Brinkum nicht nur durchfahren, sondern auch wenden. Dies gewinnt an Bedeutung vor dem Hintergrund, dass der Busbahnhof in Brinkum auf dem Grundstück des Hotels Bremer Tor neu gebaut werden soll – und nicht alle Bürger und Politiker das als sinnvoll erachten.

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