Fridays for Future

Klimanotstand als symbolischer Wert? Nur Weyhe hat ihn ausgerufen

200 Demonstranten gingen in Sulingen auf die Straße. Das Planungsteam mit Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag (r.), hatte die Demo bewusst auf den Nachmittag gelegt. Foto: Kurth-Schumacher

Seit sieben Monaten gehen Menschen aller Altersklassen im Landkreis Diepholz auf die Straße, um den politisch Verantwortlichen mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel abzuringen. Den wohl vorerst größten, symbolischen Erfolg konnte die globale Fridays-For-Future-Bewegung bereits am Donnerstag feiern, als das Europäische Parlament sich für das Ausrufen des Klimanotstandes entschieden hat.

Weyhe - Doch vor Ort war das nicht das Ziel. Ausdrücklich haben die Menschen in vielen Kommunen von der für sie unmittelbar zuständigen Verwaltung einen solchen Schritt gefordert – größtenteils ohne Erfolg.

Von den 15 Gemeinden, Samtgemeinden und Städten im Landkreis hat einzig Weyhe den Klimanotstand ausgerufen, heißt: Alle künftigen Entscheidungen sollen den Anforderungen des Nachhaltigkeitsgedankens entsprechen. Damit arbeite die Wesergemeinde sehr konkret am Thema, „während der Klimanotstandsbeschluss auf europäischer Ebene eher einen symbolischen Charakter hat und auf den Aufbau von Gesetzgebungen abzielt“, argumentiert Steffen Nadrowski, Fachbereichsleiter Bau, Planung und Umwelt. Derzeit konkrete Projekte stammen allesamt aus der Zeit vor dem Beschluss.

Antrag zum Klimanotstand fällt in Syke durch

Einzig Syke hatte bisher ebenfalls über einen Antrag zum Klimanotstand zu entscheiden, doch schon im Bauausschuss fiel dieser durch. Bügermeisterin Suse Laue macht deutlich, dass das keine inhaltliche Entscheidung sei: „Wir leben in Zeiten des Klimawandels, und wir stellen uns dem. Ich wehre mich nur gegen dieses Wort. Das hat in der Historie eine ganz andere Bedeutung.“ Untätigkeit könne der Syker Verwaltung aber nicht vorgeworfen werden. Die Stadtbiologin (Angelika Hanel) widme sich dem Thema seit Langem, es wurden neue Arbeitsgruppen gebildet, deren Anregungen Laue mit Freude erwarte. Außerdem kündigt sie weitere Schulungen an, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuellen Herausforderungen selbstbewusst entgegentreten können. Dieses Handeln sei wichtiger, als Symbolik: „Sage ich: ,Ich brauche einen Klimamanager, dann ist alles gut’, dann ist nicht alles gut. Dann habe ich nur Aufgaben abgegeben.“

Klimanotstand: primär Symbolik ?

Ganz ähnlich klingt es bei Sulingens Bürgermeister Dirk Rauschkolb: „Ich kann verstehen, dass es den Demonstranten nicht schnell genug geht“, sagt er, führt aber an, dass viele klimaschützende Maßnahmen unbeachtet blieben. „Wären alle so aktiv, wie wir auf kommunaler Ebene, wären wir viel weiter“, glaubt er. Das Einrichten effizienter Straßenbeleuchtung, eine Arbeitsgruppe, die Wiedervernässung des Moores, all das summiert sich auf und bedeute einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.

Der Klimanotstand, primär Symbolik und keine politische Maxime? Durchaus denkbar, glaubt auch Heinrich Kammacher, Samtgemeindebürgermeister in Kirchdorf. In seinem Verwaltungsgebiet gibt es keinen entsprechenden Antrag, der sei aber auch nicht notwendig: „Wir machen einfach.“ Zumal „das für uns alle in Europa beschlossen wurde“.

Ausstehende Anträge

Klimaschützer im Kreis dürften in den ersten Dezemberwochen gespannt nach Diepholz und Bruchhausen-Vilsen blicken. In der Kreisstadt wird ein entsprechender Antrag am 5. Dezember, in der Samtgemeinde am 12. Dezember diskutiert.

Info: Klimanotstand im Landkreis

Am 26. April 2019 richteten Aktivisten auf dem Weyher Marktplatz die erste Fridays-For-Future-Demonstration im Landkreis aus. Es schlossen sich Aktionen in Bassum, Bruchhausen-Vilsen, Diepholz, Ströhen, Sulingen und Syke an. Die Forderung der Gruppierung umfasst seit Beginn das Ausrufen des Klimanotstandes. Was hat sich seitdem in den Kommunen des Landkreises getan? Eine Bestandsaufnahme. 

Landkreis Diepholz: Antrag abgelehnt 

Samtgemeinde Altes Amt: Lemförde Kein Antrag 

Samtgemeinde Barnstorf: Kein Antrag 

Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen: Antrag in Vorbereitung 

Stadt Bassum: Kein Antrag 

Stadt Diepholz: Antrag liegt vor 

Samtgemeinde Kirchdorf: Kein Antrag 

Samtgemeinde Rehden: Kein Antrag 

Samtgemeinde Schwaförden: Kein Antrag 

Samtgemeinde Siedenburg: Kein Antrag 

Gemeinde Stuhr: Kein Antrag 

Stadt Sulingen: Kein Antrag 

Stadt Syke: Antrag abgelehnt 

Stadt Twistringen: Kein Antrag 

Gemeinde Wagenfeld: Kein Antrag 

Gemeinde Weyhe: Antrag angenommen

Kommentar von Marc Lentvogt

Der erste Blick täuscht

Die Daten wirken ernüchternd. Nach sieben Monaten regelmäßiger und zahlenmäßig oft beeindruckender Proteste verhandelten nur zwei von 15 Kommunen das Anliegen – das Ausrufen des Klimanotstandes (Syke und Weyhe). Inklusive des Neins auf Landkreisebene, liegen die Aktivisten mit 1:2 zurück. Ein Urteil über das kommunale Klimaschutzengagement lässt das (fehlende) Vorliegen eines politischen Antrages aber nicht zu. Es wird gearbeitet. Mal sehr repräsentativ, mal eher subtil. 

Das gilt es genauso zu respektieren, wie den gesellschaftlichen Wunsch nach schnellerem Handeln. Letztlich wird es neben den Kommunen auch auf das Land, den Bund, Europa und – fünf Euro ins Phrasenschwein – jeden Einzelnen ankommen. Ob individuelle Mobilitätsanpassung oder ein Aufforstungsprojekt, alles ist besser als Es-ist-eh-zu-spät-Resignation.

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