Kommunalpolitiker befassen sich am Dienstag außerdem mit dem Marktplatz, Bebauungsplänen, Windkraftanlagen-Flächen und dem Energiebericht 2014

„Rumpelstrecke“ der Bahnhofstraße Thema in Bauausschusssitzung

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Die FDP möchte den östlichen Teil der Bahnhofstraße ausgebaut haben.

Weyhe - Von Philipp Köster. Reichlich Gesprächsstoff dürften die Themen der Bauausschusssitzung am Dienstag, 5. April, um 18.30 Uhr im Ratssaal bieten.

Unter anderem geht es um einen Sachstandsbericht zum Thema Marktplatz. Inzwischen hat die seit rund einem Jahr bestehende Arbeitsgruppe Marktplatz (früher Wochenmarkt) zwei Mal getagt und sich Gedanken über die Schaffung weiterer Stellplätze sowie zur Gestaltung des Areals unter Berücksichtung der Außengastronomie gemacht.

Wenige Hundert Meter entfernt sollen im Bereich des sogenannten Bankenviertels nördlich der Bahnhofstraße zwischen der Kleinen Heide, der Straße Auf dem Geestfelde und der Querstraße Neubauten entstehen. Die Gemeinde beabsichtigt, einen Bebauungsplan „Bahnhofstraße II“ aufzustellen. Inzwischen sind die Unterhaltungsmaßnahmen an der sogenannten Wasserlöse auf dem Gelände abgeschlossen, so dass der zuständige Fachbereich im Ausschuss ebenfalls in einem Bericht über den Sachstand der Planungen informiert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt berührt die Bahnhofstraße selbst. Die FDP hat Ende Februar den Antrag gestellt, die Verwaltung möge Vorstellungen für die Fertigstellung der Straße entwickeln und dem Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Entsprechende Kostenaufstellungen für Gemeinde und Anlieger sollen nach dem Willen der Liberalen ebenfalls aufgeführt werden. FDP-Chef Günther Borchers erinnert in der Begründung daran, dass nur der westliche Teil der Bahnhofstraße ausgebaut worden ist (Der Wortlaut des Antrags spricht von einer verkehrsberuhigten Straße, faktisch ist auf der gepflasterten Strecke aber „nur“ maximal Tempo 30 vorgeschrieben).

Der östliche Teil ab der Einmündung „Auf dem Geestfelde“ befinde sich noch im „ursprünglichen“ und „sehr schlechten Zustand, ebenso der parallel verlaufende Gehweg“. Gleiches gelte für den südlichen Seitenstreifen. Weil es sich um einen „stark belasteten Verkehrsweg der Gemeinde“ handele, „möchten wir, dass der Weiterbau oder eine Sanierung der Bahnhofstraße im östlichen Teilbereich jetzt angegangen wird“.

Das Gremium hat es zudem mit dem Bebauungsplan „Henry-Wetjen-Platz“ zu tun, konkret geht es um die Ansiedlung einer Augenarztpraxis.

Auch mit dem Thema Windenergie befassen sich die Ausschussmitglieder. Seit geraumer Zeit geht es um die Ausweisung von Sondergebietsflächen für Windmühlen. Wie berichtet, muss die Gemeinde Potenzialflächen kennzeichnen. Gleichzeitig würde mit einer Ausweisung solche Gebiete im Außenbereich eine Ausschlusswirkung für andere Flächen erzielt, „so dass Windenergieanlagen schon planungsrechtlich in der Regel nicht an Standorten außerhalb der Sondergebiete zulässig sind“, wie es in der Erläuterung zum Sachverhalt heißt. In der Sitzung gibt ein Experte von einem Gutachterbüro einen Sachstandsbericht zur Klärung des weiteren Verfahrensablaufs unter Einbeziehung der Planungen des Landkreises zur Neuregelung seines Regionalen Raumordnungsprogramms. Hintergrund: Der Kreis ist der Ansicht, dass eine von der Gemeinde in Sudweyhe für Windenergie vorgesehene dafür nicht infrage kommt, weil es sich um ein Vorranggebiet für Rohstoffabbau handelt.

Schließlich geht es in der Ausschusssitzung um den Energiebericht 2014. Seinem Fazit ist zu entnehmen, dass der Verbrauch im betreffenden Jahr kaum noch von dem des Vorjahres abweicht. Ein bedeutender Faktor bei der Einsparung ist demnach das Blockheizkraftwerk an der KGS Leeste. Größere Projekte mit hohem Sparpotenzial in Relation zu den Investitionskosten stünden nicht an. Ausnahme ist der mit rund 250000 Euro veranschlagte Austausch der 25 Jahre alten Heizungsanlage in der Grundschule Sudweyhe, der für 2017 vorgesehen ist.

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