Ausschuss diskutiert über Haushaltsplanung 2021 / Förderprogramm wird zum Streitpunkt

„Klimaschutz ist niemals just for Fun“

Die Sanierung der Alten Wache sorgte unter den Ausschussmitgliedern für Diskussionsstoff.
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Die Sanierung der Alten Wache sorgte unter den Ausschussmitgliedern für Diskussionsstoff.

Weyhe – Zu hitzigen Diskussionen kam es am Mittwoch im Weyher Rathaus. Dort setzten sich die Mitglieder des Auschusses für Bau, Planung und Umwelt unter anderem mit der Haushaltssatzung für den Fachbereich Gemeindeentwicklung und Umwelt auseinander. Angesichts der eingebrochenen Einnahmen berieten die Fraktionen zuvor, an welchen Stelle der Gürtel im Haushaltsjahr 2021 enger geschnallt werden könne – einige Anträge sorgten dabei für viel Aufruhr.

Zunächst stellte Steffen Nadrowski, der Leiter des Fachbereichs Bau, Planung und Umwelt, das Zahlenwerk vor. Demnach weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 2 304 000 Euro auf. Im Finanzplan ergibt sich dadurch ein Zuschussbedarf von 2 111 500 Euro, der sich bei der Realisierung aller Investitionen um 164 500 Euro auf 1 947 000 Euro reduziert.

Darüber hinaus präsentierte Nadrowski aktuelle Projekte im laufenden Budget. Darunter falle beispielsweise die Verbesserung der Linie 120, welche zu einer schnelleren Anbindung der Ortsteile Leeste und Brinkum an den Bahnhof Kirchweyhe führe. „Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Projekt mit der Gemeinde Stuhr. Wir wollen durch eine ergänzende Strecke vom Stundentakt auf einen Halbstundentakt kommen“, sagte er. Die Kosten für jede Kommune würden sich während des Probebetriebs auf jährlich etwa 28 000 Euro belaufen. Gefördert wird das Projekt zu 50 Prozent vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen. „Nach dem Probebetrieb müssen wir neu verhandeln“, kündigt der Fachbereichsleiter an.

Anschließend ergriff Christian Silberhorn, der Projektmanager für Bauland- und Siedlungsentwicklung, das Wort und stellte die schwerpunkte der Investitionsplanung für 2021 vor. Darunter falle unter anderem die Sarnierung des Ortskern Leeste, insbesondere die geplante Gestaltung des Henry-Wetjen-Platzes (200 000 Euro), des Leister Platzes (100 000 Euro) sowie der Straßen- und Wegebau (450 000 Euro) und die Sarnierung der Alten Wache (250 000 Euro), bei der es um eine Dacherneuerung gehe. Für letzteres Projekt reichte die FDP-Fraktion einen Antrag ein: Ihrem Vorschlag nach sollten die gesamten Mittel dafür im Haushaltsjahr 2021 gestrichen werden. „Das ist ein altes Haus, was in den Folgejahren weiterhin ständig saniert werden muss. Es ist nicht effizient genug“, meinte Antje Senkstake.

Daraufhin erklärte eine Bauexpertin: „Wir haben hier viele alte Gebäude. Wir können nicht alle neu bauen. Das Geld haben wir nicht.“ Dem stimmte auch Rainer Zottmann (SPD) zu: „Ein Neubau dauert drei bis vier Jahre. Wir können die Alte Wache nicht brachliegen lassen, wir müssen sanieren.“ Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen war dafür, das geplante Budget sogar noch um weitere 50 000 Euro aufzustocken. „Dieses Gebäude ist von der Substanz her gut erhalten. Die Frage wäre nur, was tut man mit dem Dach? Es macht Sinn, dort gleich eine Photovoltaikanlage zu installieren und eine Begrünung anzulegen“, begründete Annika Bruck den Antrag ihrer Fraktion.

Projektmanager Christian Silberhorn meinte daraufhin, dass ein Gründach dort kein Problem wäre und dass diese Kosten bereits miteingerechnet seien. „Mit 50 000 Euro mehr wird es auch was mit der Photovoltaikanlage.“

Beide Anträge von FDP und Grüne gingen in die Abstimmung und wurden mehrheitlich abgelehnt. Der gemeinsame Vorschlag der SPD, CDU, Grüne und FDP zur Reduzierung der Ausgaben im Straßen- und Wegebau um 150 000 Euro wurde allerdings angenommen.

Den Klimaschutz mit den Worten „Just for Fun“ in Zusammenhang zu bringen, brachte die Gemüter dann so richtig zum Kochen. Dietrich Struthoff (CDU) hatte das verursacht, als er sagte:„Es ist vielleicht nicht bei allen angekommen, wie unsere derzeitige finanzielle Situation aussieht. Das ist eine völlig freiwillige Maßnahme und daher eher just for fun. Wir müssen unsere Schwerpunkte jetzt neu setzen.“

Das konnte die Grünen-Fraktion so nicht stehen lassen. „Da schwillt mir alles an. Klimaschutz ist niemals just for fun“, meinte Bruck erbost. Auch Bürgermeister Seidel war nicht glücklich über diese Wortwahl und stimmte Brucks Meinung deutlich zu. Zottmann war ebenfalls der Ansicht, dass es wichtig sei, den Klimaschutz zu fördern.

Zu einem weiteren Reibepunkt kam es bei dem geplanten Budget für die öffentlichen Spielplätze. Beim Ersatz von Spielgeräten (geplant: 40 000 Euro) sowie der Neuanschaffung (20 000 Euro) wollte die FDP-Fraktion die Mittel einerseits von 40 000 Euro auf 10 000 Euro sowie von 20 000 Euro auf 0 Euro senken. Senkstake: „Wir sollten uns Mühe geben, etwas einzusparen, um Neuverschuldungen zu minimieren.“

Bürgermeister Frank Seidel schlug die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms vor. „Stuhr hat bereits ein solches Programm. Es handelt sich dabei um einen Fonds, aus dem Bürger, die beispielsweise zu einem Solarstromspeicher wechseln wollen, Zuschüsse beantragen können“, erklärte er. 10 000 Euro sind für dieses Vorhaben für das kommende Jahr veranschlagt. CDU und FDP waren jedoch dafür, diese Mittel zu streichen. „Das können wir auch noch 2022 machen. Das ist eher nice to have“, begründete Senkstake (FDP) den Antrag.

Auch die CDU war dafür, die Ausgaben für Neuanschaffungen zu streichen. Struthoff sagte dazu: „Die Spielplätze sind in einem guten Zustand.“ Diesbezüglich waren die Grünen und die SPD jedoch ganz anderer Meinung. Zottmann: „Gerade an dieser Stelle dürfen wir nicht einsparen. In der Pandemie müssen die Kinder Spielplätze aufsuchen können.“ Bruck brachte noch einen anderen Aspekt zur Sprache. Sie meinte, dass aktuell mehrere Familien in Weyhe zugezogen seien. „Wenn wir das weiter fördern wollen, dann müssen wir auch etwas für die Infrastruktur tun.“ Schlussendlich lehnte der Ausschuss die Anträge ab und es blieb bei dem geplanten Budget.

Am Ende stand die Abstimmung über den Haushaltsplan des Fachbereichs – inklusive der Änderungen – für das Haushaltsjahr 2021 an. Zumindest in diesem Punkt waren die Ausschussmitglieder sich einig und beschlossen diesen einstimmig.

Von Nala Harries

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