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Kämmerin der Gemeinde Weyhe: Helles Licht am Ende des Tunnels

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Von: Sigi Schritt

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Die Abholung und Verwertung von Alttextilien scheint sich zu lohnen: Die Gemeinde nimmt an Konzessionsgebühren für fünf Jahre 250.000 Euro ein.
Die Abholung und Verwertung von Alttextilien scheint sich zu lohnen: Die Gemeinde nimmt an Konzessionsgebühren für fünf Jahre 250.000 Euro ein. © Sigi Schritt

Finanzausschuss erfreut über Geldspritzen, die den Haushaltsansatz verbessern

Weyhe – „Wir nähern uns der Zielgeraden“, hat Kämmerin Ina Pundsack-Bleith im Finanzausschuss den Mitgliedern erfreut zugerufen, als sie die Entwicklung der Gemeindefinanzen am Dienstagabend im Rathaus erläuterte.

Die Erste Gemeinderätin kündigte an, dass der Rat am 16. März einen Haushalt für 2022 verabschieden wird, mit dem sowohl Politik und Verwaltung zufrieden sein könnten. Dieses Ziel sei für Pundsack-Bleith nicht nur in Sicht, sondern sie sehe sogar „helles Licht am Ende des Tunnels“. Das sei das Ergebnis der Entwicklung und auch der guten Beratungen in den Fachausschüssen, richtete sie das Kompliment in die Reihen des Ausschusses. Schließlich hätten die Kommunalpolitiker die eine oder andere Veränderung herbeigeführt.

Der Rat werde im kommenden Monat also über ein Gesamtvolumen von rund 65,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von rund 86,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt entscheiden.

Die Deckungslücke im Finanzhaushalt habe am Anfang der Haushaltsberatungen noch bei 12,8 Millionen Euro gelegen, mittlerweile liege sie bei einer prognostizierten Netto-Neuverschuldung in Höhe von rund 3,78 Millionen Euro.

Ina Pundsack-Bleith rechnet vor, wie sie den Ansatz herunterschraubte: Bei den Beratungen im Kita-Ausschuss verzeichnete sie unter anderem eine Verbesserung um 400.000 Euro durch mehr Einnahmen als ursprünglich erwartet. Beim Straßenausbau wolle man für diesen Haushalt 450.000 Euro sparen. Zudem hätten sich die Ansätze bei der Gewerbesteuer um 300.000 Euro, beim Einkommensteueranteil um 200.000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen um 250.000 Euro positiv für die Gemeindefinanzen geändert.

Die Beratung um die Finanzierung des Fachbereichs 1 habe am Dienstagabend ebenfalls eine Verbesserung um 200.000 Euro ergeben, weil für Grundstücksankäufe weniger Geld ausgegeben werden soll.

Ein überraschender Posten seien die Entgelte für die Konzessionen für Altkleidersammlungen für die nächsten fünf Jahren: Ina Pundsack-Bleith berichtete, dass eine Firma die Gesamtsumme in Höhe von 250.000 Euro nicht in Raten, sondern auf einmal bezahlt hat.

Unterm Strich sei für Ina Pundsack-Bleith der Ergebnishaushalt ausgeglichen. Der Finanzhaushalt habe trotz der Verbesserungen jedoch noch eine Deckungslücke von 10,5 Millionen Euro.

Im Bereich der laufenden Verwaltung habe die Gemeinde im vergangenen Jahr fünf Millionen Euro einsparen können, das fließe in den aktuellen Haushaltsansatz. Unter Berücksichtigung der Tilgung von 1,65 Millionen Euro liege die Netto-Neuverschuldung bei bereits erwähnten rund 3,78 Millionen Euro. Die Kämmerin zeigte eine Grafik, wonach die Veranschlagungen und Ermächtigungen durch den Rat in den vergangenen Jahren immer viel höher waren, als Kredite tatsächlich genommen wurden. So lag die Ermächtigung für 2021 bei mehr als acht Millionen Euro, davon verwendet wurde aber nichts.

Der Ausschuss empfahl dem Rat mehrheitlich, den Teilhaushalt Allgemeine Finanzen zu beschließen.

Die Grafik zeigt das Verhältnis der Kreditermächtigungen von 2010 bis 2021 und die dazugehörigen Kreditaufnahmen.
Die Grafik zeigt das Verhältnis der Kreditermächtigungen von 2010 bis 2021 und die dazugehörigen Kreditaufnahmen. © Sigi Schritt

Es sei „schon eine stolze Leistung“, den ursprünglichen Kreditbedarf von 12,5 Millionen Euro auf „normale Verhältnisse“ in Höhe von 3,78 Millionen Euro zu bringen, kommentierte Berthold Groeneveld von der SPD. Für die Christdemokratin Dr. Helgard Struckmeier sei das Zahlenwerk ein „ambitionierter Haushalt in schwierigem Umfeld“. Es gebe weiterhin noch die Pandemie. Ihr sei es lieber, wenn die Kämmerin vorsichtig plane und rechne. Die CDU-Ratsfrau wünsche es nicht, dass die Gemeinde von irgendwelchen Entwicklungen kalt erwischt werde.

Annika Bruck von den Grünen wolle nicht hadern, sagte sie. Sie warnte vor „zu viel Euphorie“. Die Kreditermächtigungen würden deshalb nicht verwendet, weil Projekte nicht umgesetzt würden. Dem entgegnete die Kämmerin: Die vergangenen Haushalte hätten sich gut entwickelt. Deshalb hätten sich die Rechnungsergebnisse auch besser dargestellt.

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