Weg frei für die Bürgerschaft

Nach hitziger Diskussion: Weyher Rat beurlaubt Bürgermeister Andreas Bovenschulte

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Weyhes Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist vom Weyher Rat beurlaubt worden.

Weyhe - Der Gemeinderat hat am Mittwochabend Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei sechs Enthaltungen Mandatsurlaub ohne Bezüge bewilligt. Damit entsprach das Gremium seinem Wunsch.

Der Weyher Verwaltungschef will in Kürze in die neu gewählte Bremer Bürgerschaft einziehen. Die Annahme des Mandats ist mit einer weiteren Ausübung seines Jobs als Bürgermeister nicht vereinbar. Darüber herrschte in der Sitzung Einigkeit. Die Arbeitsbelastung sei zu groß, außerdem könne es zu Interessenkonflikten kommen, hieß es.

Wenn auch der Gemeinderat dem Ansinnen Bovenschultes zustimmte – zumal der einen Rechtsanspruch hat –, so gab es doch eine zum Teil erregte Diskussion über seinen Abschied.

Wie geht es weiter nach Bovenschulte-Abschied?

Formal ging es lediglich um den Antrag auf besagten Mandatsurlaub ohne Bezüge. Das unterstrich die Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith mehrfach in der Debatte, die Bovenschulte gemäß Geschäftsordnung nicht verfolgte.

Doch bewegte die Bürger im Publikum, die Gemeinderätin und auch die Ratsmitglieder, wie es denn an der Verwaltungsspitze weitergehen würde.

Ina Pundsack-Bleith gibt in ordnungsgemäßer Abwesenheit von Andreas Bovenschulte Auskunft.

Pundsack-Bleith sagte, sie gratuliere Bovenschulte zur Wahl in die Bürgerschaft, wenn sie auch seinen Abschied bedauere. Sie werde als Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters die Geschäfte während der Beurlaubung – maximal bis Oktober 2021 – weiterführen, entgegnete sie auf die Frage einer Bürgerin.

SPD favorisierte das Abwahlverfahren Bovenschultes

Frank Seidel (SPD) führte aus, seine Fraktion hätte lieber über das vom Bürgermeister angestrebte Abwahlverfahren diskutiert statt über die Beurlaubung. Doch einen entsprechenden Antrag hatte die SPD nicht gestellt, weil die dafür benötigte Drei-Viertel-Mehrheit nicht absehbar war. 

Er wundere sich, dass die CDU ein Jahr nach Bekanntwerden des Ansinnens von Bovenschulte „parteipolitische Mäzchen“ mache. „Man kann nicht den Bürgermeister für seine zwölf Jahre Wirken für die Gemeinde loben, was allgemein unstrittig ist. Und ihm dann Steine in den Weg legen.“ Zweieinhalb Jahre kommissarische Verwaltungsvorstandsarbeit habe die Gemeinde nicht verdient. „Das kann nicht funktionieren.“

Dietrich Struthoff (CDU) sprach von einer „Mär“, dass alles ein Jahr bekannt sei. Erst Mitte Mai habe seine Fraktion von Bovenschulte erfahren, wie er sich das Ausscheiden vorstelle. Die Partei habe das Thema diskutiert, mit dem Ergebnis, dass eine Abwahl jetzt nicht infrage komme.

FDP-Abgeordneter Genthe scheitert mit Antrag

Das wollte Annika Bruck nicht gelten lassen: Jeder Bürger und jedes Ratsmitglied hätte Bovenschulte fragen können, wie er sich die Demission vorstelle. Nach der Beurlaubung gelte es, alles Weitere zu klären. Denn „die Verwaltung braucht eine klare Perspektive, zweieinhalb Jahre können verdammt lang sein“.

Zuvor war Marco Genthe mit einem Antrag zur Geschäftsordnung gescheitert. Er wollte den Tagesordnungspunkt vertagen, um genauer zu prüfen, ob neben Beurlaubung und Abwahl ein Kompromissvorschlag greifen könne: Danach solle sich Bovenschulte aus dem Beamtenverhältnis entbinden lassen und einen Antrag auf Altersgeld stellen. Das würde er mit Eintritt in das Rentenalter bekommen. Auf die Pensionsansprüche müsste er nicht verzichten, wie bei einer „normalen“ Kündigung.

Genthe kritisierte grundsätzlich, dass Bovenschulte es dann doch an der Identifikation mit der Gemeinde habe missen lassen, wenn er vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt scheiden wolle. Wie jeder andere Bürger auch, könne er kündigen. Bruck widersprach: Beamte seien mit normalen Angestellten nicht zu vergleichen. „Das kann man doof finden, das ist aber so.“

Antrag auf Vertagung der FDP scheitert

Mit dem Antrag der Vertagung konnte sich die FDP nicht durchsetzen, auch wenn die Grünen den Vorschlag noch prüfen wollen, wie Annika Bruck zusicherte.

Susanne Peters (CDU) kritisierte, dass sie zu spät von den möglichen Verfahren erfahren habe. Unkenntnis habe zum Teil auch bei FDP und dem fraktionslosen Ratsmitglied Torsten Kobelt geherrscht. Struthoff pochte auf schriftliche Vorlagen. Die allerdings müssten von den Parteien kommen, was eine Abwahl angehe, entgegneten Pundsack-Bleith und Seidel.

Der stellte für die nächste Ratssitzung am 3. Juli in Aussicht, die Abwahlvariante vorzubringen. Denn es dürfe kein Vakuum an der Spitze geben. „Wir werden am Ball bleiben.“

Kommentar zum Thema: Eine Lösung muss her!

Am Ende einer hitzigen Diskussion in einem gut erwärmten Ratssaal stand die „Dann eben anders“-Lösung, wie es diese Zeitung unlängst bezeichnet hatte. Andreas Bovenschulte wird in Kürze Weyhe verlassen. Die „andere“, die Beurlaubungsvariante ist dabei die für die Gemeinde ungünstigere der drei realistischen. 

Denn die Vakanz, oder das Vakuum, wie es Frank Seidel ausgedrückt hat, auf dem Chefsessel kann für die Gemeinde nicht gut sein. CDU und FDP haben ihren Unmut über den Abschied als solchen und das unklare Prozedere kundgetan. Nun aber sollten sie wieder an einer Lösung zum Wohl der Gemeinde arbeiten und mit den anderen Fraktionen am besten auch einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. 

Ein Ansatz ist der Vorschlag von Marco Genthe: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und Altersgeld. Doch scheint auch das Abwahlverfahren nicht vom Tisch zu sein, wenn sich alle mit den juristischen Feinheiten vertraut gemacht haben. 

Eines ist klar und unstrittig: Andreas Bovenschulte hat viel für die Gemeinde in zwölf (!) Jahren Tätigkeit an der Verwaltungsspitze getan. Ihm zu unterstellen, er wolle sich die Taschen füllen, wäre schäbig. So hat der Rat nun die Aufgabe, ihm einen angemessenen Abschied zu ermöglichen – und noch wichtiger: rasch die Wahl eines Nachfolgers zu ermöglichen.

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