Teilerfolg vor Gericht

Ärger in der Pflege: Hausverbot für Betriebsräte vom Tisch, Kündigung nicht

Die Betriebsräte der Weyher Residenz-Gruppe erwirken vor Bremer Gericht einen Teilerfolg. Bei dem Streit geht es um die Frage, ob die Gremiumsmitglieder weiterhin ihrer Arbeit nachgehen dürfen und bezahlt werden.

Der Sitz der Hauptverwaltung der Residenz-Gruppe: Weyhe.

Weyhe – Die Betriebsratsvorsitzende der Residenz-Gruppe Nicole Meyer und ihre Stellvertreterin haben vor Gericht einen Teilerfolg erstritten. Sie dürfen wieder die Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter der Seniorenwohnheime unter anderem in Weyhe, Stuhr und Syke vertreten.

Die Residenz-Gruppe, die zum französischen Orpea-Konzern gehört, hatte den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats und des Betriebsrats Nord ein Hausverbot erteilt. Mehr noch: Orpea will ihnen kündigen und Gehaltszahlungen verweigern. Am Mittwoch trafen die Parteien vor dem Arbeitsgericht aufeinander, begleitet von einer Solidaritätswache der Gewerkschaft Verdi.

Residenz-Gruppe: „Arbeitgeberin hat Hausverbot einseitig aufgehoben“

„Die Arbeitgeberin hat das Hausverbot einseitig aufgehoben“, teilt auf Anfrage der Sprecher der Residenz-Gruppe mit. Wie Danka Lewin, Richterin und Sprecherin des Arbeitsgerichtes, bestätigte, sei das Verfahren „für erledigt erklärt“ worden. Zu einem Urteilspruch musste es somit nicht mehr kommen, so Lewin. Dass es nicht – wie vom Betriebsrat angestrebt – zu einer einstweiligen Verfügung kam, mochte ein Orpea-Sprecher nicht weiter kommentieren.

Das Haus „Lerchenhof“ in Weyhe-Leeste wird von der Residenz-Gruppe betrieben.

Der Arbeitsrechtler Michael Nacken, der den Betriebsrat vertritt, kann den Ausgang aber nachvollziehen: „Die Richterin hatte angekündigt, dass die Arbeitgeberin das Verfahren verlieren wird.“ Nun könnten seine Mandantinnen ihre Arbeit wieder aufnehmen. Es sei nicht normal, dass der Anwalt der Gegenseite 99 Anlagen zu seinem Schriftsatz eingereicht hatte, die teilweise zehn Seiten umfassten, so Nacken weiter. Der Jurist wundert sich, dass die Ankündigung, den Betriebsratsmitgliedern künftig kein Gehalt mehr zu zahlen, noch im Raum stehe und nicht zurückgenommen werde. Deshalb würde der Rechtsstreit am Dienstag, 16. März, beim Arbeitsgericht Bremen in eine neue Runde gehen.

„Plausible Begründung für angestrebte fristlose Kündigungen schuldig“

Die Residenz-Gruppe wirft unter anderem den Interessenvertreterinnen vor, Betriebsratssitzungen unentschuldigt ferngeblieben oder verspätet hinzugekommen zu sein. „Der Arbeitgeber bleibt allerdings jede plausible Begründung für die angestrebten fristlosen Kündigungen schuldig“, so Nacken. Der naheliegende Verdacht sei, dass Orpea eigenständige Mitbestimmung verbieten will. Denn die Kündigungswelle stehe zeitlich direkt nach der Absage einer vom Arbeitgeber gewollten Gesundheitsprämie. Die Betriebsräte hatten laut Verdi-Mitteilung starke Bedenken gegen die Abstrafung kranker Beschäftigte durch die Prämie.

Die Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Frank Seidel, die weiterhin zu konstruktivem Miteinander aufrufen, haben mittlerweile von Opera ein Antwortschreiben erhalten, das der Redaktion vorliegt. Das Schreiben mochte der Orpea-Sprecher ebenfalls nicht kommentieren. Orpea sehe es zum Beispiel als „besonders kritisch“ an, wenn weder die Anwesenheit noch die Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben nachvollziehbar sei.

Rubriklistenbild: © Archivfoto Meidengruppe Kreiszeitung.

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