FDP will Satzung wegen mangelnder Neuregelung zu Straßenausbaubeträgen ablehnen

Haushalt 2021 ist 80,7 Millionen schwer

Ein Millionenbetrag ist 2021 für das neue Kultur- und Bildungszentrum vorgesehen.
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Ein Millionenbetrag ist 2021 für das neue Kultur- und Bildungszentrum vorgesehen.

Weyhe – Insgesamt 644 Seiten umfasst der Haushaltsplan der Gemeinde Weyhe für das kommende Jahr. Er hat ein Volumen von 80,7 Millionen Euro – wobei die Gemeinde 17,5 Millionen für Investitionen ausgeben will. „Zur Finanzierung dieser Investitionen und damit zum Ausgleich des Finanzhaushaltes benötigen wir einen Kredit in Höhe von 8,5 Millionen Euro“, kündigt Ina Pundsack-Bleith an. Die Erste Gemeinderätin erklärt, dass die Netto-Neuverschuldung „voraussichtlich 6,86 Millionen Euro beträgt“. Corona habe die Vorzeichen dieses Zahlenwerks verändert, so Bürgermeister Frank Seidel. Nun gelte es für die Verwaltung, die Balance zu finden zwischen dem „gebotenen Sparkurs“, den gesetzten Schwerpunkten und der Haushaltsführung in Krisenzeiten.

Obgleich es in den zuständigen Ausschüssen eine mehrheitliche Empfehlung gab, diesem Satzungsentwurf zuzustimmen, ist der Plan aber noch keine beschlossene Sache. Die dazugehörige Ratssitzung war wegen der Corona-Pandemie ausgefallen (wir berichteten) und das von den Fraktionsvorsitzenden beschlossene Umlaufverfahren sei noch nicht beendet. Die Frist endet nämlich Dienstag um 0 Uhr. Deshalb möchte die SPD noch keine vorzeitige Stellungnahme abgeben, hat der Fraktionsvorsitzende Rainer Zottmann auf Anfrage mitgeteilt. Er hofft, dass mindestens 80 Prozent aller Ratsmitglieder diese Entscheidung per E-Mail bestätigen und ihre Voten rechtzeitig an das Rathaus schicken.

Die Christdemokraten werden dem Haushalt zustimmen, kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Struthoff an. Viele Bürger und Betriebe seien „von diesem Haushalt direkt betroffen. Die Kindergartenplätze müssen sicher sein, und die Einrichtungen müssen funktionieren“, so Struthoff. Die Sanierung der KGS müsse abgeschlossen werden und auch die Ortskernsanierung Leeste mit ihren großen Bauvorhaben müsse weitergehen.

Ebenso wie die Christdemokraten wollen auch die Grünen dem Haushalt zustimmen. Allerdings bemängelt Fraktionsvorsitzende Annika Bruck, dass der Haushalt keiner sei, der ausgeglichen ist, zumal Investitionen über die Kreditaufnahme finanziert werden müssten. An verschiedenen Stellen müsse man schauen, was möglich ist, und was nicht. Sie nennt das Beispiel Umkleidetrakt der ZSA. Weder ein Neubau noch eine Erweiterung des Umkleidetraktes sei für die Gemeinde finanzierbar. Für eine Sanierung spricht aber, dass Fördergelder eingeworben werden könnten, ohne die es nicht möglich sei. Vereine hätten sich in Gesprächen mit der Verwaltung laut Bruck für eine Sanierung im Bestand ausgesprochen.

Die FDP lehnt die Haushaltssatzung ab, so Fraktionsvorsitzende Antje Sengstake. Sie führt gleich mehrere Gründe an. So seien die Liberalen gegen „eine immer höhere Verschuldung der Gemeinde“. Ein weiterer Grund sei ein noch nicht bearbeiteter FDP-Antrag aus dem Jahr 2018, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Gegenstand hatte. Sengstake sagt, dass die Gemeinde in diesem Jahr rund 300 000 Euro von Bürgern eingenommen habe, auch von denen, die unter der Pandemie litten. Andere Kommunen würden diese Beiträge nicht mehr erheben.

Von Sigi Schritt

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