Haushalt 2016: Fachausschuss segnet Gelder für Sanierung der KGS Leeste ab

15 Millionen Euro für Schulen und Kitas

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Sanierung der Grundschule Lahausen. Archivfoto: Schritt

Weyhe - Von Philipp Köster. 15 Millionen Euro gibt die Gemeinde im kommenden Jahr für Schulen und Kindertagesstätten aus. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kindertagesstätten und Jugend, der am Dienstagabend über den entsprechenden Teilhaushalt beriet und besagtes Volumen am Ende einstimmig verabschiedete.

Laut der Fachbereichsleiterin Bildung und Freizeit, Astrid Friedmann, kommen von der Gesamtsumme inklusive Gebäudewirtschaft 9,5 Millionen Euro den Kindertagesstätten zugute, 5,5 Millionen Euro fließen in die Schulen. Wie berichtet, geht die Gemeinde die Komplettsanierung der KGS Leeste an. 300000 Euro stehen an Planungskosten im Haushalt. Zudem wird nach Angaben von Friedmann am Ende des kommenden Jahres die Modernisierung aller Grundschulen abgeschlossen sein.

Zwar hatten die Parteien bei einzelnen Punkten Korrekturwünsche. Doch das änderte nichts an der grundsätzlichen und einmütigen „politischen Strategie“, wie es Bürgermeister Andreas Bovenschulte formulierte, dem Thema Bildung beziehungsweise den Rahmenbedingungen für eine „Bildung für alle“ einen großen Stellenwert beizumessen. „Wir setzen damit ein Zeichen“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Frank Seidel erinnerte außer an die angestrebte Komplett-Sanierung der KGS Leeste sowie den für das kommende Jahr geplanten Abschluss der Modernisierung aller Grundschulen auch an die Billigung des Verpflegungskonzepts für die Schulen, die dem Rat zur Verabschiedung empfohlen wird. Diese großen und bedeutsamen Posten fänden dank der Einmütigkeit der Fraktionen keine Erwähnung, während im Ausschuss zum Teil über wenige Hundert Euro diskutiert werde.

Unter dem dynamischen Vorsitz von CDU-Chef Dietrich Struthoff hatte das Gremium zuvor über die Änderungswünsche der Parteien beraten. Nicht durchsetzen konnte sich zum Beispiel die CDU damit, 170000 Euro für die Errichtung eines Mehrzweckraums in der Kita am Drohmweg im Haushalt zu belassen. Und zunächst schien es auch so, dass die Grundschule Lahausen kein neues Lehrerzimmer bekommt. CDU, Grüne und FDP wollten zunächst die veranschlagten 15000 Euro gestrichen wissen. Doch Katrin Kurtz (SPD) mahnte, „die Leute stapeln sich da“. Annika Bruck von den Grünen erinnerte daran, dass an der Schule gerade erst angebaut worden sei. Das Ansinnen, das Lehrerzimmer auszubauen, hätte damals auf den Tisch gemusst. Sie empfahl, den Posten zu verschieben. „Wir haben jetzt einfach zu viel vor der Brust.“ Und Günter Borchers (FDP) sagte, der Raum sei bei der Besichtigung als zweckmäßig angesehen worden.

Fabian von Weyhe von der Verwaltung führte an, dass sich in dem 39 Quadratmeter großen Zimmer bis zu 35 Personen aufhielten, neben Lehrern auch pädagogische Mitarbeiter und Referendare. Die Lehrerzimmer in Leeste und Kirchweyhe sind ihm zufolge doppelt so groß.

Frank Seidel sagte an die anderen Parteien adressiert, sie hätten sich den Raum anschauen sollen, als er genutzt wurde, um sich ein Bild zu machen. Zudem sei der Anbau in einem anderen Bereich der Schule über die Bühne gegangen.

Nun machten die drei Fraktionen, die die Erweiterung des Lehrerzimmers streichen wollten, einen Rückzieher. „Dass das Zimmer nicht so groß ist, haben wir nicht gewusst. Die Leute sollen vernünftige Arbeitsbedingungen haben“, sagte Susanne Peters (CDU). Auch FDP und Grüne wollten da keine Spielverderber mehr sein, zumal Gertrud Janke von der Verwaltung berichtete, dass eine Gemeindewohnung bei der Schule frei wird und womöglich Kapazitäten genutzt werden könnten.

Alle Fraktionen waren sich einig, noch nicht 250000 Euro für eine neue Heizung in der Grundschule Sudweyhe auszugeben. Bürgermeister Bovenschulte sagte jedoch, es gebe Aussicht auf eine 50-prozentige Förderung durch die NBank. Das Thema könnte also noch mal im Verwaltungsausschuss zur Sprache kommen.

Anders als im Haushaltsansatz aufgeführt, muss die Gemeinde nach dem Willen der Parteien auch keine 500000 Euro mehr für die Erweiterung der Kita Hombachstraße bereitstellen, weil diese angesichts der prognostizierten Kinderzahlen zunächst nicht erforderlich ist.

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