Einigkeit und Gegenwind

Grüne und FDP scheitern mit Anträgen auf konstituierenden Sitzung des Weyher Gemeinderates

Der neue Weyher Rat kam am Mittwoch das erste Mal zusammen.
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Der neue Weyher Rat kam am Mittwoch das erste Mal zusammen.

Als ältestes Ratsmitglied hat Berthold Groeneveld (SPD) am Mittwochabend die erste Sitzung des neuen Weyher Gemeinderates eröffnete – die berüchtigte konstituierende Sitzung. In knapp zwei Stunden wurden die neuen Ratsmitglieder vereidigt, Ausschüsse besetzt und Personalentscheidungen getroffen – und nicht immer verlief alles harmonisch.

Weyhe – Dabei hatte die Sitzung verheißungsvoll begonnen. „Wir sind zu 100 Prozent originalbesetzt“, stellte Groeneveld erstaunt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Alle 38 Ratsherren und -frauen samt Bürgermeister Frank Seidel waren anwesend. „Mensch, sind wir viele“, sagte Seidel, der allen Ratsmitgliedern zur Vereidigung die Faust anbot. In den folgenden fünf Jahren besteht der Rat aus 15 SPD-Mitgliedern, zehn Christdemokraten, sieben Grünen, drei Mitgliedern der FDP und einem Trio aus der Ratsgruppe Die PARTEI, Linke und Freie Wählergemeinschaft.

Auch bei der Wahl des Ratsvorsitzes herrschte noch große Einigkeit. Wenig überraschend wurde die bisherige Amtsinhaberin Astrid Schlegel (SPD) einstimmig wiedergewählt. Sie mahnte, sich den gegenseitigen Respekt voreinander und die Fähigkeit zur Kommunikation auch in den kommenden Jahren zu bewahren.

FDP beantragt Änderung des Sitzverteilungsverfahrens

In der Folge beschloss der Rat die Geltung der Geschäftsordnung, nicht jedoch ohne Einlassung von Dr. Marco Genthe (FDP), der anregte, in Zukunft die Möglichkeiten zur Abhaltung digitaler Ratssitzungen auszuloten; damit rannte er bei Schlegel „offene Drehtüren“ ein. Zu den Stellvertretern Schlegels wurden Jürgen Borchers (SPD) und Ingrid Söfty (CDU) gewählt, ebenfalls einstimmig.

Dann war es jedoch kurzzeitig vorbei mit der Einigkeit. Schon beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde es kontrovers. Marco Genthe stellte den FDP-Antrag vor, das kürzlich von Hare-Niemeyer hin zu d’Hondt geänderte Sitzverteilungsverfahren (wir berichteten) wieder zu seinem Ursprung zu führen; laut Genthe würden ansonsten die kleinen Parteien in den Ausschüssen benachteiligt werden. Zudem sei die erst nach der Kommunalwahl beschlossene Änderung in seinen Augen verfassungswidrig – nicht jedoch in denen der SPD und der CDU. Und so nützte auch die Unterstützung der Grünen und der Ratsgruppe nichts, denn bei der Abstimmung wurde keine Einstimmigkeit erreicht.

Konstituierende Sitzung des neuen Rates der Gemeinde Weyhe: Ratsvorsitzende Astrid Schlegel lost einen Sitz für den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss aus. Die SPD gewinnt. Die FDP-Fraktion und die Gruppe der Mandatsträger von Partei, Freien Wählern und Linke gehen leer aus. Sie bekommen keinen Sitz mit Stimmrecht.

Damit war auch klar: Für die Verteilung des letzten Sitzes im Verwaltungsausschuss muss das Los entscheiden. Die SPD hatte Glück und stellt damit nun fünf Mitglieder, während FDP und Ratsgruppe leer ausgingen. Die Anfrage von Annika Bruck (Grüne), ob die SPD zugunsten der kleinen Parteien auf ihren zusätzlichen Sitz verzichten würde, wurde abgelehnt.

Weiterhin nur zwei stellvertretende Bürgermeister

Bruck stand auch im nächsten Zündstoff liefernden Tagesordnungspunkt im Mittelpunkt. Ihre Partei beantragte, das zuvor von zwei Personen, Borchers und Söfty, ausgeübte Amt des stellvertretenden Bürgermeisters um eine dritte Person zu erweitern. Vorgeschlagen wurde Dr. Ulrike Buck, die als Nabu-Expertin bereits in mehreren Ausschüssen beratend zur Seite stand. Buck verwies auf die Gemeinde Stuhr, die ebenfalls mit drei Stellvertretern agiert.

Gegenwind kam prompt von Rainer Zottmann (SPD): „Das Amt ist mit zwei Leuten wunderbar zu erledigen.“ Seine Meinung sei kein Affront gegen Buck, er sehe „nur keine Notwendigkeit“. Claus-Peter Wessel (CDU) folgte Zottmanns Argumentation.

Marco Genthe hingegen sah in der Haltung der SPD und CDU ein schwaches Signal: „Wir wollen die nächsten Jahr unter uns bleiben!“ Am Ende entschieden 23 Ratsmitglieder gegen die personelle Aufstockung des Amtes, das auch in Zukunft von Borchers und Söfty ausgeübt wird.

Der Rest der Sitzung lief im Schnelldurchgang. Bei der Bildung der Ausschüsse profitierten die kleinen Parteien. Zunächst überließ die SPD Torsten Kobelt (Die PARTEI) einen Posten als Vertreter im Wegezweckverband. Später noch stimmte der Rat für Annika Brucks Antrag auf eine Erhöhung der Anzahl der Vertreter für den Niedersächsischen Städtetag auf vier. So endete der Abend auf einer positiven Note.

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