Ausschuss: Fotovoltaik-Installation sorgt für Diskussionsstoff

Gremium will den Gürtel enger schnallen

Auf dem Dach des Weyher Rathauses soll eine
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Auf dem Dach des Weyher Rathauses soll eine

Weyhe – Einstimmig beschloss der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am Mittwoch über den Haushaltsplan 2021 für den Fachbereich Bau und Liegenschaften. Das heißt aber nicht, dass es keine Meinungsverschiedenheiten gegeben hat.

Beim Straßenunterhalt wollen SPD, CDU und FDP die Mittel für den Ausbau von Richtweg, Schwarzer Weg und Kiepenweg komplett streichen – insgesamt handelt es sich dabei um 120 000 Euro. Weyhes Bürgermeister Frank Seidel schlug daraufhin vor, das Budget nur zu minimieren. „Wir erhalten die Förderung nicht, wenn wir an dieser Stelle die Investitionen auf Null setzen“, sagte er. Mit diesem Vorschlag waren dann auch alle einverstanden.

Darüber hinaus ging es um die Installation einer Fotovoltaikanlage (50 000 Euro) in der Grundschule Kirchweyhe sowie im Rathaus (145 000 Euro). Dietrich Struthoff (CDU) kritisierte diesbezüglich die seiner Meinung nach unzureichend ausführliche Amortisationsrechnung der Verwaltung. „Wir sind nur dafür, wenn diese Maßnahmen auch wirtschaftlich zu tragen sind“, begründete er die beantragte Streichung der Mittel für diese Investitionen. Die Verwaltung erklärte daraufhin, wie sie zu ihren Zahlen gekommen ist, und Seidel versicherte, dass die Berechnungen zukünftig gründlicher zusammengestellt werden würden. Dies schien auszureichen, sodass alle Ausschussmitglieder für die Installationen stimmten.

Neuanschaffung nicht notwendig?

Weiteren Diskussionsbedarf gab es wegen der Anschaffung eines Hubsteigers für die städtischen Hausmeisterdienste und Gebäudereinigungen. Die FDP beantragte, den Haushaltsansatz dafür von 20 000 Euro auf 5 000 Euro zu senken. Antje Senkstake (FDP): „Einen Hubsteiger kann man sich auch mieten, eine Neuanschaffung ist nicht notwendig.“ Die Verwaltung versicherte ihr allerdings, dass sich Mietkosten für ein kleines Gerät jeweils im vierstelligen Bereich befinden würden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Zudem stellte Meike Schriefer, in der Gemeinde zuständig für die Gebäudewirtschaft, das Zahlenwerk sowie weitere Projekte vor. Für die geplanten Investitionen fehlen im Haushalt mehr als neun Millionen Euro. Eine Summe, die laut Meike Schriefer die Gemeindeverwaltung „mit Ehrfurcht erfüllt“.

Aber wie soll dieser Betrag gedeckt oder weitere investiert werden? Nach Auskunft der Gemeinde schöpfe man teilweise aus Rücklagen, in solchen Fällen sei zudem eine Kreditaufnahme erforderlich.

Außerdem ging es in Schriefers Vortrag um die Erweiterung der Kindertagesstätte Sudweyhe mit einem Krippengebäude. Dafür müsse noch ein Wohnhaus abgerissen werden. Auch auf die Kompaktsanierung der KGS Leeste ging sie ein.

Beginn des fünften Bauabschnitts sei im Juli dieses Jahres gewesen, man rechne mit einer voraussichtlichen Fertigstellung um Ostern 2021. Danach folge der Bauabschnitt sechs, der im Dezember 2021 beendet werden soll. Die endgültige Fertigstellung ist für Mitte 2021 angesetzt.

Von Nala Harries

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