Start der Haushaltsberatungen 2021 / Schuldenanstieg auf 33,2 Millionen Euro prognostiziert

Gewerbesteuer: Sorgenkind der Gemeinde

Zeigt die Gewerbesteuerentwickung der Jahre 2003 bis 2021: Die Kämmerin Ina Pundsack-Bleith.
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Zeigt die Gewerbesteuerentwickung der Jahre 2003 bis 2021: Die Kämmerin Ina Pundsack-Bleith.

Weyhe – Die Beratungen für den Haushalt 2021 sind eröffnet, und schon jetzt ist klar: Der Weyher Schuldenberg wird wachsen: Von 26,3 Millionen Euro (Ende 2019) auf 27,9 Millionen Euro (Ende 2020), rechnete Kämmerin Ina Pundsack-Bleith vor. Der Betrag würde 2021 sogar auf 33,2 Millionen Euro klettern. Demzufolge wächst die Pro-Kopf-Verschuldung allein für dieses Jahr von 856 Euro (2019) auf 908 Euro.

Im Finanzausschuss am Dienstagabend ist es noch nicht um Detailfragen, sondern um Rahmenbedingungen und Eckpunkte gegangen: Dazu stellte die Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Sie machte deutlich, dass sich die Wünsche, die ein Kämmerer normalerweise hat, im nächsten Jahr nicht erfüllen lassen. Deutlich sinkende Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen führen nun bei gleichbleibenden bis tendenziell steigenden Ausgabeerfordernissen zu Fehlbeträgen, die es auszugleichen gilt. Dass die Corona-Pandemie ein Schlag ins Kontor sei, wollte Pundsack-Bleith nicht besonders betonen. Bürgermeister Frank Seidel strahlte aber ebenso wie Pundsack-Beith Zuversicht aus: „Wir werden gemeinsam durchkommen.“ Immerhin müsste die Gemeinde einen Finanzierungsbedarf von maximal rund zehn Millionen Euro durch Kredite schultern, wenn alle Investitionsmaßnahmen berücksichtigt würden. Es gehe dabei unter anderem um den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung aufgrund entsprechender Bedarfsprognosen sowie um Ausgaben für die Entwicklung des Leester Ortsterns.

Auf der Einnahmen-Seite sei eines der Sorgenkinder der Gemeinde die Gewerbesteuer: Vor zwei Monaten rechnete die Kämmerin noch mit einem Betrag von „nur“ sieben Millionen und korrigierte ihn bis jetzt nach oben auf mehr als acht Millionen Euro. (2019: 13,2 Millionen Euro). Für 2021 prognostiziert sie Einnahmen in Höhe von elf Millionen Euro. Das sei aber trotzdem längst nicht das, was die Verwaltung sich für eine Gemeinde der Größenordnung Weyhes vorstellt.

Auch bei der Einkommensteuer gebe es einen Einbruch: An das Ergebnis des Vorjahres (18 Millionen) könne sie nicht anknüpfen – ihr Ansatz liege um mehr als 300 000 Euro darunter.

Ein weiterer, wichtiger Einnahme-Posten im Rahmen der Allgemeinen Finanzwirtschaft seien die Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. „Die gehen runter“, bedauert Pundsack-Bleith. Ihr kalkulierter Ansatz von 5,5 Millionen bleibe mit fast drei Millionen hinter der Veranschlagung für 2020 zurück.

Bei den vielen Zahlen, die die Kämmerin genannt hat, rauche ihm der Kopf, sagt Rainer Zottmann. „2020 ist wegen Corona ein schwieriges Jahr“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Ihm war es wichtig festzuhalten, dass die Gemeindeverwaltung „keine Misswirtschaft“ betreibe, sondern der Haushalt unverschuldet in diese Lage gebracht werde. Kurt Meyer von der CDU merkte an, dass Corona über 2021 hinaus nachwirken werde.

Die Kämmerin wünscht sich „Hilfen von Bund und Land“, die die finanzielle Lage verbessern. „Ich persönlich glaube, dass was kommt.“ Wie Bürgermeister Frank Seidel ergänzt, habe er kürzlich mit Ministerpräsident Stephan Weil gesprochen und den Wunsch der Kämmerin vorgetragen, den Weil auch mit nach Hannover nehmen wollte.

Von Sigi Schritt

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