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Gewerbesteuer-Prognose: Gemeinde plant mehr Geld ein

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Von: Sigi Schritt

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Nach einer aktuellen Hochrechnung würden Weyher Betriebe für dieses Jahr mehr Gewerbesteuervorauszahlungen leisten als noch im Januar gedacht.
Nach einer aktuellen Hochrechnung würden Weyher Betriebe für dieses Jahr mehr Gewerbesteuervorauszahlungen leisten als noch im Januar gedacht. © Sigi Schritt

Weyhe – Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Mitglieder des Ausschusses für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung in ihrer Sitzung am Dienstag, 15. Februar, abzuarbeiten. Der öffentliche Teil beginnt um 18.30 Uhr im Ratssaal.

Der Ausschuss beschäftigt sich unter anderem mit der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das aktuelle Jahr. Konkret geht es um den Teilhaushalt zum Thema „Allgemeine Finanzen“.

Die Verwaltung gibt bekannt, dass sich die Haushaltseckdaten aufgrund neuer Erkenntnisse geändert hätten: Im Vergleich zur ursprünglichen Planung vom Januar erhöht sich der Überschuss aus allgemeinen Deckungsmitteln sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt um 750 000 Euro.

Auf der Grundlage der aktuellen Hochrechnung der Gewerbesteuervorausleistungen könne der bislang mit 12,8 Millionen veranschlagte Ansatz um 300 000 Euro auf 13,1 Millionen Euro angehoben werden. Auch beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer rechne die Verwaltung mit einer Verbesserung: Im Zuge der Neubewertung der Steuerschätzung sei eine Anhebung des Gemeindeanteils um 200 000 Euro auf 18,7 Millionen Euro vertretbar. Und auch für die Schlüsselzuweisungen in Höhe von neun Millionen Euro sieht die Kämmerei eine Verbesserung. Nach aktueller Einschätzung will die Gemeindeverwaltung den Anteil um 250 000 Euro anheben und diese Position mit 9,25 Millionen Euro veranschlagen. Für den Teilbereich Allgemeine Finanzen ergibt sich im Ergebnishaushalt ein rechnerischer Überschuss von rund 31,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und rund 30 Millionen Euro im Finanzhaushalt – diese Überschüsse stünden als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung, um die Bedarfe der Fachbereiche und Stabsstellen zur Finanzierung ihrer aufgaben zu finanzieren.

In welcher Höhe die Gemeinde einen Kredit aufnehmen muss, hänge unter anderem vom Umfang der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen ab. Unter der Berücksichtigung aller für den Haushalt 2022 angemeldeten Investitionen (wir berichteten) würde sich im Finanzhaushalt ein rechnerisches Defizit in Höhe von rund 11,7 Millionen Euro ergeben. Die Gemeinde würde es über vorhandene Liquidität und Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr (rund fünf Millionen Euro) sowie über neue Kredite ausgleichen.

Bevor die aktuellen Zahlen diskutiert werden, beschäftigen sich die Ausschussmitglieder allerdings noch mit dem Jahresabschluss 2018 und der Aufstockung der Überschussrücklage. Diese Bilanz zeigt zum Beispiel, wie hoch das Vermögen von Weyhe zum Ende des Jahres 2018 ist: Die Gemeinde hat einen Zuwachs um 5,6 Millionen Euro auf 223,7 Millionen Euro erzielt. Wie die Verwaltung in der Vorlage dazu schreibt, schloss der Gesamtfinanzhaushalt unter der Berücksichtigung aller Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionen sowie Finanzierungstätigkeit mit einem Ergebnis von einem Minusbetrag in Höhe von 529 800 Euro ab. Den Einzahlungen von rund 62,8 Millionen Euro standen im Finanzhaushalt Ausgaben in Höhe von rund 63,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Eine Anmeldung unter Ruf 04203/71216 ist erforderlich. Die Plätze sind begrenzt.

Von Sigi Schritt

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