Seit Beginn der Corona-Krise stehen Ausgaben und Investition auf dem Prüfstand

Gemeinde setzt den Rotstift an

Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist: Getreu diesem Motto will die Gemeinde die Anschaffung eines autonom fahrenden Mähfahrzeugs verschieben. Dieses Fahrzeug hat die Gemeinde im August 2017 präsentiert.  
ArchivFoto: Sigi Schritt
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Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist: Getreu diesem Motto will die Gemeinde die Anschaffung eines autonom fahrenden Mähfahrzeugs verschieben. Dieses Fahrzeug hat die Gemeinde im August 2017 präsentiert. ArchivFoto: Sigi Schritt
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Weyhe – Die Corona-Krise hat in den Weyher Gemeindefinanzen bereits tiefe Spuren hinterlassen. Das ist aus einer Vorlage der Verwaltung ersichtlich, die sie für den heutigen Finanzausschuss verfasst hat. Die Verwaltung spricht in dem Papier von „erheblichen Auswirkungen auf die finanzielle Entwicklung“ für das laufende Haushaltsjahr. Die Verwaltung müsse aber nicht mit einer Haushaltssperre rechnen, sagt die Kämmerin und Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith auf Anfrage. Die Verwaltung könne „sehr diszipliniert mit den Finanzen“ umgehen und habe schon seit Anfang der Krise zahlreiche Stellschrauben identifiziert, um zu sparen und zum Beispiel Investitionen ins nächste Jahr zu verschieben.

In der Corona-Pandemie ist ein finanzielles Loch in Höhe von acht Millionen Euro in einem Posten der Allgemeinen Finanzwirtschaft aufgetaucht, der zum Ausgleich des Haushalts zur Verfügung stehen soll. Als Gründe nennt die Gemeinde Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie beim Anteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer.

Die Verwaltung will heute Abend um 18.30 Uhr im Rathaus weitere Details zur Allgemeinen Finanzwirtschaft in der Sitzung vorstellen.

Die Gemeinde setzt unter auf die Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen worden sind. Wie Ina Pundsack-Bleith sagt, könnte die Gemeinde nach aktuellen Berechnungen und Schätzungen aus dem kommunalen Rettungsschirm – von Bund und Land finanziert – für Gewerbesteuerausfälle eine Kompensationszahlung in Höhe von fünf Millionen Euro erwarten. Dieser Betrag sei aber die Obergrenze, ergänzt die Kämmerin. Als Auszahlungstermin fasst die Gemeinde Anfang Dezember ins Auge. Es könnte aber auch durchaus passieren, dass die Summe niedriger ist – je nachdem wie viele Kommunen sich beteiligen.

Neben der Rettungsschirm-Hilfe hat die Gemeinde insbesondere geprüft, welche eigenen Möglichkeiten sie hat, um den Sparstift anzusetzen und den Gürtel enger zu schnallen. Das Ziel lautet, den Haushalt zu stabilisieren.

Wie die Verwaltung vor Wochen gegenüber dieser Zeitung angekündigt hatte, hat sie den gesamten Haushalt auf den Prüfstand gestellt. Insgesamt 1,4 Millionen Euro könnte die Gemeinde in der laufenden Budgetplanung einsparen. Aus einer Übersicht ist zu entnehmen, dass der Fachbereich 5 den größten Posten, eine halbe Million Euro, beitragen könnte. Der Fachbereich 2 schlägt mit 320 000 Euro zu Buche, und Veränderungen im Fachbereich 4 und in den Personalkosten würden jeweils 200 000 Euro ergeben. Neu-Einstellungen könnten später erfolgen. Fahrtkosten zu Fortbildungen sind laut Pundsack-Bleith während der Corona-Pandemie nicht angefallen.

Jeweils auf 70 000 Euro kommen die Fachbereiche 1 und 3. Der Verwaltungsvorstand und die Stabsstellen kommen immerhin noch auf die Summe von 40 000 Euro. Lediglich der Baubetriebshof habe kein Einsparpotenzial.

Den Rotstift möchte die Verwaltung auch bei zahlreichen Investitionen ansetzen. Wenn einige zurückgestellt würden, dann ergebe sich rechnerisch sogar ein Einsparpotenzial in Höhe von rund vier Millionen Euro.

Einer der größeren Posten ist dabei der Ankauf eines Löschfahrzeugs 10 für die Gemeindefeuerwehr. Die Kommune will das Fahrzeug erst zum kommenden Jahr beschaffen. Das würde bedeuten, dass sich weitere geplante Fahrzeugbeschaffungen um ein Jahr verschieben. Das betrifft die Ortsfeuerwehren Sudweyhe und Leeste.

Für die Sanierung der Alten Wache würden 250 000 Euro an Kosten in diesem Jahr nicht fällig werden, wenn der Beginn der Arbeiten an den Fenstern und an der WC-Anlage sich ins nächste Jahr verschiebt. Somit wäre ein Ende der Arbeiten aus Zeitgründen nicht 2022, sondern erst 2023 vorgesehen.

Verschiebungen könnten sich auch im Wegebau im Ortskern Leeste ergeben: Dann könnte die Verwaltung dafür 100 000 Euro einbehalten. Die Entscheidung, sich statt für einen Anbau an die Kita Dreye sich gleich für einen Neubau in Sudweyhe zu entscheiden (wir berichteten), kann den Haushalt um eine halbe Million Euro entlasten.

Es geht aber nicht nur um die großen Projekte, sondern auch um die zahlreichen kleineren, die auf den Radarschirm der Revision zu sehen sind: So müsste die Gemeinde beim Thema Digitalpaket – nach dem jetzigen Stand – einem Fachbüro für die Ermittlung der Ausstattungsbedarfe zur Planung und Erstellung der Unterlagen für einen Förderantrag nicht die volle Höhe der veranschlagten Planungskosten bezahlt werden. Das spart schon mal 35 000 Euro.

Weitere Beispiele: Verschiebbar sei auch die Auftragsvergabe für die Pflasterung der Kita am Drohmweg in Kirchweyhe.

An der KGS Kirchweyhe wird die Beschaffung eines Containers (Kosten: 12 000 Euro) verschoben. Dort sollten Sportgeräte gelagert werden. Die Hausmeister müssen außerdem noch eine Zeit lang ihren alten Hubsteiger verwenden, der zum Auswechseln der Hallenbeleuchtung in den Sporthallen verwendet wird. Ein Ersatzgerät für rund 10  000 Euro müsse zumindest nicht in diesem Jahr gekauft werden. Die Gemeinde will vorerst auf die Anschaffung eines autonom fahrenden Rasenmähers verzichten. Das entlastet um 11  000 Euro.

Von Sigi Schritt

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