In nicht-öffentlicher Sitzung

Geheimniskrämerei um Vergabeverfahren: Weyher Rat entscheidet über Konzessionen für Strom und Gas

Ein mobiles Notstromaggregat versorgt eine Trafostation mit Elektrizität.
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Ein mobiles Notstromaggregat versorgt eine Trafostation mit Elektrizität.

Weyhe – Der Rat der Gemeinde Weyhe muss am Mittwoch in seiner Sitzung nicht nur ein umfangreiches Tagesprogramm abarbeiten, sondern auch über ein Thema befinden, bei dem es um Millionen-Beträge geht: Die Vergabeentscheidung Konzessionen Strom und Gas. Wenn dieser nicht-öffentliche Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, fällt eine Entscheidung darüber, welcher Energieversorger künftig die Nutzungsrechte für die Leitungsnetze der Gemeinde Weyhe erhalten soll.

Eine aktuelle Vorlage samt konkreter Beschlussempfehlung gibt es nicht. Auf Nachfrage wollten Ratsmitglieder vorab keine Stellung beziehen. Dabei fülle das Thema mehrere 100 Seiten, wissen gut informierte Kreise. Externe Berater würden einigen Ratsmitgliedern die Unterlagen erläutern, aber nicht jeder werde informiert. Wer Einblick bekomme, dürfe die Papiere nicht mit nach Hause nehmen, war zu erfahren. Verschwiegenheit sei oberstes Gebot. Deshalb werde am Mittwoch eine Aussprache zu diesem Thema nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

Nicht nur in Weyhe entscheiden die Ratsmitglieder über die Gas- und Strom-Konzessionen, sondern am gleichen Tag auch Kommunalpolitiker der Gemeinde Stuhr. Die zu treffende Entscheidung hat einen mehrjährigen Vorlauf.

Nach einem Grundsatzbeschluss des Weyher Rates im Jahr 2013 hatten die damaligen Bürgermeister Frank Lemmermann (Weyhe) und Niels Thomsen (Stuhr) in Sachen Strom und Gas Einigkeit demonstriert. Beide Verwaltungschefs hatten angekündigt, auf die auslaufenden Konzessionsverträge reagieren zu wollen, die pro Jahr rund eine Million Euro in die Kassen der Gemeinden spülten. In Weyhe sollte die Konzessionsvergabe im Juli 2015 erfolgen. Die Räte beider Gemeinden einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen.

Jahre später musste das Verfahren allerdings angepasst werden: 2018 ging es darum, Verträge um Strom und Gas nicht zu koppeln, sondern getrennt zu vergeben. So musste jede Kommune jedes Leitungsnetz ausschreiben. Insgesamt entstanden also vier Verfahren.

Die Gemeinden hatten 2018 einen ganzen Katalog von Kriterien verabschiedet und festgelegt, wie sie gewertet werden sollten: So war zum Beispiel ein Punkt aufgeführt, bei dem es um das Beheben von Störungen geht. Dass das wichtig sein kann, hat ein Stromausfall in der vergangenen Woche gezeigt (wir berichteten). Da die Behebung eines Leitungsschadens ein größeres Problem dargestellt hatte, schickte Avacon drei Notstromaggregate samt Monteure nach Kirchweyhe und Lahausen, um Trafostationen in diesen Ortsteilen wieder mit Elektrizität zu versorgen.

Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Großen Forum der KGS Leeste. Die Zahl der Zuhörer wird auf zehn Personen beschränkt. Wer teilnehmen will, muss sich bis zum 24. März, 15 Uhr, unter 04203/71190 oder per E-Mail an elfers@weyhe.de anmelden.

Von Sigi Schritt

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