Avacon verliert jahrelanges Bieterverfahren / Gemeinde Weyhe stellt sich bereits auf Rügen ein

Gas und Strom: SWB soll Netze betreiben

Der Rat entscheidet: Künftig soll nicht Avacon, sondern SWB die Versorgungsnetze unterhalten.
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Der Rat entscheidet: Künftig soll nicht Avacon, sondern SWB die Versorgungsnetze unterhalten.

Im Wettbewerb um Gas- und Strom-Konzessionsverträge hat die Avacon Netz Gesellschaft in Stuhr und Weyhe das mehrere Jahre dauernde Bieterverfahren verloren. Die Räte beider Gemeinden votierten am Mittwochabend einstimmig für Gesellschaften, die zum Bremer Unternehmen SWB gehören.

Weyhe/Stuhr – Eine „Entscheidung von gewaltiger Tragweite“, so hat Bürgermeister Frank Seidel am Mittwochabend eine Abstimmung im Weyher Rat bezeichnet, welches Energieversorgungsunternehmen künftig das Recht bekommt, Strom- und Gas-Leitungen im öffentlichen Grund zu betreiben. Bei dieser Entscheidung geht es um sogenannte Konzessionsabgaben, die jährlich zu entrichten sind und über die Jahre Millionen in die Kasse der Gemeinde spülen soll.

Einstimmig votierten die Ratsmitglieder dafür, dass sowohl das Gas- als auch das Strom-Netz künftig von der Gesellschaft Wesernetz Weyhe, ein Unternehmen der SWB, betrieben werden soll.

Parallel wurde zum gleichen Thema auch in Stuhr abgestimmt: Kommunalpolitiker der Nachbargemeinde votierten einstimmig dafür, die Konzessionen an die Wesernetz Stuhr Gesellschaft, ebenfalls ein Unternehmen der SWB in Bremen, zu vergeben.

Bürgermeister Frank Seidel merkte im neu gestalteten Forum der KGS Leeste an, dass diese Entscheidung einen langen Weg genommen hätte. Er erläuterte die Historie: 2015 seien die bisherigen Verträge abgelaufen. Die Versorgungsicherheit sei aber nie gefährdet gewesen, weil diese Verträge eine Nachwirkung entfaltet haben. Es begann ein Bieterverfahren, was von einem offenen Wettbewerb geprägt worden sei. Laut Seidel hat der Rat im Jahr 2018 Bewertungsmaßstäbe einstimmig verabschiedet, welche Kriterien für eine Auswahl wichtig sein sollten. Unter fachkundiger Beratung seien diese objektiven Kriterien nun herangezogen worden. Es ging zum Beispiel darum, wie umweltverträglich und wie verbraucherfreundlich der Netzbetrieb sei.

Gleich zwei Juristen, Annette König vom Büro kbk Rechtsanwälte sowie Michael Seidel vom Büro BET, begleiteten als Experten die Ratssitzung. Sie verwiesen auf den erarbeiteten Kriterienkatalog. Der Ausgang des Vergleichs sei in beiden Verfahren sehr klar. Das habe ein Punktesystem gezeigt. Die Angebote der Wesernetz-Gesellschaft hätten nach der Auswertung gegenüber der Avacon Netz Gesellschaft als Mitbewerberin mehr Punkte bekommen, sowohl beim Strom als auch beim Gas.

Zwar wurde der Kriterienkatalog per Beamer an eine Leinwand geworfen, aber welche Überlegungen dahinterstehen, blieb den Zuschauern ebenso verborgen wie die avisierten Laufzeiten. In welcher Höhe Steuermittel für die Berater im Laufe der Jahre abgerufen worden sind, wurde ebenfalls nicht bekannt. Für den Tagesordnungspunkt Konzessionsverträge gab es keine öffentlich zugängliche Beschlussvorlage. Die Ratsmitglieder hatten sich vorab getroffen, um hinter verschlossenen Türen zu beraten. Konkrete Gründe, weshalb die Ratsmitglieder mit ihrer Entscheidung das Unternehmen Avacon Netz GmbH mit Sitz in Syke wegkickten, wurden nicht genannt.

Offenbar rechnet die Weyher Gemeindeverwaltung damit, dass die in der KGS Leeste getroffene Entscheidung gerügt wird. Deshalb bat die Verwaltung um Zustimmung, notfalls den Rechtsweg beschreiten zu dürfen. Auch zu diesem Punkt hoben alle Ratsmitglieder die Hand.

Drei Minuten nach Ende der Sitzung teilte das Bremer Versorgungsunternehmen mit, dass der sogenannte Wegenutzungsvertrag in beiden Gemeinden die Strom- und Erdgasversorgung für mehr als 63 000 Einwohner sichert.

Die Länge der Versorgungsnetze in Weyhe: 441 Kilometer (Strom) und 360 Kilometer (Erdgas). In Stuhr entfallen 596 Kilometer auf Strom und 393 Kilometer auf Gas. „Das ist für uns ein großer Vertrauensbeweis“, sagt Dr. Torsten Köhne, SWB-Vorstandsvorsitzende. „Wir freuen uns auf 20 Jahre gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden Stuhr und Weyhe.“

Von Sigi Schritt

Kommentar

Transparenz sieht anders aus

Jahrelang haben sich Gemeinde und Politik beim Thema Konzessionsverträge nicht in die Karten schauen lassen. Diese Linie hielten sie bis zum Schluss durch. Die Politiker vermieden es, etwas zu sagen. Der Kriterienkatalog und die Wertungen sind für Außenstehende undurchsichtig. Was passiert mit den Mitarbeitern, die bei der Firma arbeiten, die verloren hat? Werden die arbeitslos? Gibt es von der SWB eine Job-Garantie? Antworten zu diesen Fragen hätte man geben können, um Ängste zu nehmen. Betriebsgeheimnisse wären nicht berührt worden.
 

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