Gemeinde intensiviert Aufklärungsarbeit

Flyer gegen glatte Wege

Weyhe - Weiße Weihnachten sind laut dem Wetterbericht unwahrscheinlich. Damit bleibt Grundstückseigentümern aller Voraussicht nach erspart, an den Feiertagen frühmorgens die Wege vor ihrem Haus räumen zu müssen.

Einigen Bürgern scheint ihre Räumpflicht allerdings sowieso egal zu sein. Die Gemeinde intensiviert deshalb ihre Aufklärungsarbeit. Das berichtete Bürgermeister Andreas Bovenschulte in der Ratssitzung am Dienstag. Flyer mit Fakten zur Reinigungspflicht seien in Arbeit. Die Handzettel sollen an jeden Haushalt verteilt werden.

Dietrich Struthoff (CDU) hatte den Verwaltungschef in einem Schreiben gefragt, was er zu tun gedenkt, um Sicherheit auf den Fuß- und Radwegen zu gewährleisten. Er ärgert sich darüber, dass bei winterlicher Witterung um sieben Uhr zahlreiche Wege nicht frei von Schnee und Eis seien (wir berichteten).

„Wir haben keine belastbaren empirischen Erkenntnisse, inwieweit der Reinigungspflicht nachgegangen wird“, erklärte Bovenschulte. Aber auch er habe festgestellt, dass viele Wege bei Schnee nicht frei seien. In stärker dörflichen Bereichen sei das seltener der Fall als in städtischen.

„Ich halte persönlich nichts davon, mit Bußgeldern zu arbeiten“, betonte der Verwaltungschef. Es fehle nicht zuletzt an Personal, um die Wege im Winter flächendeckend zu kontrollieren. Vielleicht sei es an der Zeit, über die Einführung eines gebührenfinanzierten Reinigungsdienstes zu diskutieren. Eine abschließende Meinung zu diesem Thema habe er nicht.

Kein Betrieb hat Kapazitäten, ganz Weyhe bis 7 Uhr zu räumen

Einig waren sich der Verwaltungschef und Stuthoff in dem Punkt, dass ein gebührenfinanzierter Reinigungsdienst das Problem der verschneiten Wege am Morgen nichts lösen würde. Kein Betrieb hat ihnen zufolge die Kapazitäten, ganz Weyhe bis 7 Uhr zu räumen. Grundstückseigentümer müssten im Zweifel also Wege, für die sie haften, immer noch selbst kontrollieren und im Zweifel räumen. Die Reinigungspflicht umfasst neben dem Räumen auch das Entfernen von Schmutz und Laub.

Stuthoff wies darauf hin, dass die Haftpflichtversicherung nicht zahle, wenn jemand willentlich seine Reinigungspflicht ignoriert. Falls eine Person auf einem nicht geräumten Weg falle und zu Schaden komme, könne es für den Besitzer des angrenzenden Grundstücks teuer werden. „Das kann an die Existenz gehen.“ 

 ks

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