Flüchtlinge: Genthe fordert Aktionsplan

„Wir sind auf Zuwanderung angewiesen“

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Marco Genthe hat ein „Handlungskonzept für eine gelungene Integration“ entworfen. Der FDP-Politiker möchte, dass Ministerpräsident Stephan Weil die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen zur Chefsache erklärt.

Weyhe - Von Sigi Schritt. „Uns fehlen die Azubis und damit die Fachkräfte von morgen“, sagt Marco Genthe aus Leeste, Landtagsabgeordneter der FDP, in einem Pressegespräch zum Thema Flüchtlinge. Der Liberale hat am Wochenende Vorschläge für einen niedersächsischen Integration-Aktionsplan erarbeitet.

„Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, um das demografische Problem, der alternden Gesellschaft, zu lösen.“ Juristisch sei das Asylrecht aber nicht das richtige Mittel, sagt der Anwalt.

„Das Recht auf Asyl hat für mich einen hohen Stellenwert. Es muss alles unternommen werden, um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, dauerhaft effektiven Schutz zu gewähren“, so Genthe.

Damit die Integration gelingt, müssten die Menschen, die in Deutschland bleiben wollen, „so früh wie möglich, am besten in den ersten vier Wochen, unsere Werte kennenlernen. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Unverletzlichkeit der Person, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit“. Der Wertekanon ist dabei das Grundgesetz. „Dieses oberste Regelwerk hat die SPD in verschiedenen Sprachen gedruckt und verteilt. Das ist eine gelungene Aktion.“

In Niedersachsen müsste Ministerpräsident Stephan Weil jetzt das Flüchtlingsthema ebenso zur Chefsache machen wie Kanzlerin Angela Merkel im Bund. Er sollte dabei den gleichen Mut aufbringen wie die Bundeskanzlerin, findet der Liberale. Genthe wünscht sich dabei tragfähige Konzepte. Der Abgeordnete berichtet, dass das Land ab sofort die Verteilung der Flüchtlinge intensiviert. Kurz vor dem Wochenende hat Stephan Manke, Staatssekretär des Innenministeriums, in einem Schreiben an die Landräte geäußert, dass sich das Land bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge „kurz vor einem Unterbringungsnotstand“ befinde. Deshalb verteile Niedersachsen je Woche nicht mehr 1500, sondern mindestens 2500 Flüchtlinge auf alle Gemeinden. Genthe regt daher an, dass beispielsweise die Verwaltung der Wesergemeinde rechtzeitig einen Plan B ausarbeitet, falls doch mehr Flüchtlinge ankommen als Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung bestehen. Genthe findet es richtig, „tausende Schutzsuchende mit Anrecht auf Asyl in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Er bezieht dies sowohl auf jene, die sich bereits in Niedersachsen befinden als auch auf jene, die „in den kommenden Monaten und vielleicht Jahren zu uns kommen werden“. Der Anwalt ist überzeugt, dass die Flüchtlinge für die Gesellschaft „unendlich nützlich sind, wenn die Integration vernünftig funktioniert und keine Parallelgesellschaft entsteht“. Umgekehrt gilt für die Schutzsuchenden: Sie sollen ihre Möglichkeiten bekommen, ihr Glück beispielsweise in Weyhe zu finden, wünscht sich Genthe.

Die Kinder und Jugendlichen würden wegen der Schulpflicht relativ schnell in das System hineinkommen und die deutsche Sprache lernen.

Der von Genthe mit ausgearbeitete niedersächsische Aktionsplan beinhaltet unter anderem die Forderung, dass Flüchtlinge in der Kommune unverzüglich Zugang zu Deutschkursen bekommen sollten. „Das Ziel ist, das ein höheres zertifiziertes Sprachniveau zu erreichen. Die Kosten dafür sollte das Land übernehmen.“

Der Liberale fordert unter anderem Schaffung zusätzlicher Studienplätze, um Lehrkräfte auszubilden, die Deutsch vermitteln können. Für geflüchtete Studenten sollte ein Konzept zur Studienfortsetzung ebenso erarbeitet werden wie ein Integrationspakt mit der Wirtschaft.

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