Feuerschalen genehmigungsfrei

Politik will künftig die Zahl der Osterfeuer in Weyhe begrenzen

Bleiben genehmigungsfrei: Ein kleines Lagerfeuer oder Flammen aus einer Feuerschale.
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Bleiben genehmigungsfrei: Ein kleines Lagerfeuer oder Flammen aus einer Feuerschale.

Weyhe – Umweltschädlich, unnötig – eben nicht mehr zeitgemäß. Die Osterfeuer sind seit Jahren in der Kritik, und in etwas mehr als einem halben Jahr sollen sie doch wieder im Land entzündet werden. Zumindest in Weyhe wird an vergangene Feste nicht mehr angeknüpft: In der Wesergemeinde werden die Osterfeuer radikal begrenzt – künftig soll nur noch eines pro Ortsteil entzündet werden. Die Anzahl wird in der Summe auf neun begrenzt – 80 Feuerstellen wie zuletzt wird es also nicht mehr geben.

Die einen möchten die Rituale am liebsten ganz abschaffen, weil die Luft mit Feinstaub versehen wird und dies zu einer Belastung für Mensch und Tier werden kann. Die Befürworter finden, dass diese Tradition zu Ostern gehört wie Kirchenbesuche und Eierverstecken.

Hinsichtlich der Osterfeuer müssen sich in Weyhe Bürger auf weitere Neuerungen einstellen, die Verwaltung und Politik einführen wollen. Denn die Weyher Ratsfraktionen möchten zu diesem Thema ein ganzes Gesetz verabschieden. Das mehrseitige Papier hat am Mittwochabend den im Rathaus tagenden Ausschuss für Ordnung und Soziales mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen passiert.

Solch eine Satzung, die noch durch den Rat bestätigt werden muss, gibt es laut Verwaltung kein zweites Mal im Landkreis und könnte sogar zum Vorbild für andere Kommunen werden, machte der zuständige stellvertretende Fachbereichsleiter Detlef Plate deutlich. Die Weyher Verwaltung habe zu diesem Thema lange recherchiert und stieß offenbar auf eine Regelungslücke – im Land und im Bund. Plate fand auf eine Anfrage aus dem Jahr 2014 eine Antwort der Landesregierung, wonach die Gemeinden das Brauchtumsfeuer selbst reglementieren könnten. Von dieser Möglichkeit hätten zumindest ein paar Gemeinden in Niedersachsen bereits Gebrauch gemacht, so Plate.

In der neuen Gefahrenabwehrverordnung ist festgehalten, dass grundsätzlich die Feuerwehren bei der Ausrichtung den ersten Zuschlag bekommen. Sollte eine Wehr nicht als Veranstalterin fungieren wollen oder gibt es in einem Ortsteil schlicht keine Feuerwehr, so kann eine andere gemeinnützige Organisation eine Veranstaltung übernehmen. Findet sich keine, dann können Bürger die Organisation übernehmen. Aber auch für diesen Fall gibt es Vorgaben: Mindestens sieben Bürger müssen verantwortlich zeichnen. Und das Feuer muss einen echten öffentlichen Charakter haben. Wie Detlef Plate dazu ausführt, war das theoretisch auch bei den vergangenen Malen der Fall, doch die Nachbarschaftsgruppen verstanden sich doch eher als geschlossene Gemeinschaften.

Weiterhin ausgeschlossen sind Feuer, deren Zweck nur darin besteht, pflanzliche Abfälle zu beseitigen. Zugelassen sind ohnehin nur Abbrennorte, die bereits seit fünf Jahren existieren. Ohne Genehmigung läuft nichts: Die Veranstalter müssen die Brauchtumsfeuer bis zur achten Woche vor Karsamstag anmelden. Werden Speisen und Getränke verkauft, muss eine Genehmigung nach dem Gaststättengesetz eingeholt werden. Und es gibt ein Zeitfenster, an das sich die Veranstalter zu halten haben: Das Brenngut kann in der Zeit von Karsamstag bis Ostermontag zwischen 15 Uhr und 2 Uhr nachts verbrannt werden. Erlaubt sind nur Baum- und Strauchschnitt. Nicht ins Feuer dürfen laut Gesetz Baumstümpfe, beschichtetes und behandeltes Holz, Paletten, Schalbretter und Rasenschnitt. Weder zum Anzünden noch zum Feuererhalt dürfen Mineralölprodukte verwendet werden. Wie der Rathausmitarbeiter weiter informiert, geht es in der Satzung um Sicherheitsabstände. Gemeinde und Polizei haben mit der Satzung auch ein Instrumentarium an der Hand, ein Feuer, das aus dem Ruder laufen könnte, noch während der Veranstaltung zu untersagen. Außerdem gelten Verstöße gegen die Auflagen als Ordnungswidrigkeiten, die geahndet werden können.

Die FDP hatte dem Satzungsentwurf nicht zugestimmt. Wie deren Fraktionsvorsitzende Antje Sengstake dazu ausführte, sieht sie ebenfalls eine erhöhte Feinstaubbelastung für die Bürger, aber sie plädierte für eine Reduzierung der Feuer auf fünf pro Ortsteil statt auf eines. Sengstake setzt auf Einsicht. In der Summe käme Weyhe dann auf 45. Die Anzahl hätte sich knapp halbiert. In einer separaten Abstimmung folgten aber die anderen Parteien nicht dem Vorschlag der FDP.

Die Vertreterin der Grünen, Hannelore Roitsch-Schröder, findet die Reduzierung auf neun als guten Kompromiss. Sicherlich werde die Feuerwehr nichts dagegen haben, wenn andere Vereine bei ihnen mitmachen.

Dietrich Struthoff, Fraktionsvorsitzender der CDU, mahnt, dass sich kein Bürger den Emissionen entziehen kann, jedenfalls nicht in den dicht besiedelten Ortsteilen. „Das ist ein Problem für ältere Menschen.“ Fraktionskollege Claus-Peter Wessel erinnert, dass Weyhe für sich den Klimanotstand reklamiert hat. Wer ein Feuer ausrichten kann, könne die Menschen auch um eine Feuerschale versammeln. Die seien nämlich ausdrücklich genehmigungsfrei. Ebenfalls nicht anzeigepflichtig seien feste und bewegliche Grillgeräte zur Essenszubereitung, Feuertonnen, -Körbe und Lagerfeuer bis zu einem Durchmesser von einem Meter. „Wir reden nicht von Müllverbrennung“, so Claus-Peter Wessel.

Die SPD habe das Für und Wider der Satzung diskutiert und unterstützt das neue Gesetz.

Kommentar: Tiere würden sich mehr Mut wünschen

Von Sigi Schritt

Die Kommunalpolitiker wollen zwar die Osterfeuer von 80 auf neun begrenzt, doch sie wollen es hinnehmen, dass Flammen auf einem Areal von insgesamt 900 Quadratmetern in den Himmel schlagen. Das ist viel zu viel. Den erklärten Klimanotstand zu beherzigen und Lungenerkrankte sowie Tiere zu schützen, sieht anders aus. Mutig wäre es gewesen, nur zwei Osterfeuer zu erlauben – die unter der Führung der Gemeindefeuerwehr ablaufen. Vereine könnten als Mitausrichter zugelassen werden. Die Ortsfeuerwehren haben ihre Feuer über Jahre vorbildlich organisiert. Und nur sie haben die Kompetenz, Flammen effektiv zu löschen. Nach dem Gesetzesentwurf könnte man auf die Idee kommen, dass eine Gruppe zum Beispiel für den Jeebel ein Feuer anmeldet, es aber anderswo stattfinden lässt. Aber könnte die Gruppe Flammen auch löschen?

Niemand muss auf Treffen verzichten: Man kann in die Kirche gehen oder zu Nachbarn. Brennen dürfen ja Feuerschalen – unbekannte Gäste darf man sogar offiziell ausschließen.

Hintergrund: Entwurf der Osterfeuer-Verordnung

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen öffentlich zugängliche Brauchtumsfeuer (Osterfeuer) im Gebiet der Gemeinde Weyhe abgebrannt werden dürfen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Brauchtumsfeuer, zu denen im Gebiet der Gemeinde Weyhe nur Osterfeuer gehören, dienen der Brauchtumspflege.

(2) Ein Brauchtumsfeuer liegt dann vor, wenn das Feuer von einer in der Ortsgemeinschaft verankerten Organisation, Ortsfeuerwehr, einem Verein oder einer Glaubensgemeinschaft im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ausgerichtet wird (= Veranstalter). Auch Feuer von anderen Ausrichtern (= Veranstalter, wie z. B. Nachbarschaften) können Brauchtumsfeuer sein und damit eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung. Näheres regelt § 3 Abs. 3.

Brauchtumsfeuer liegen nur dann vor, wenn in den letzten 5 Kalenderjahren an den vorgesehenen Abbrennorten bereits ein Brauchtumsfeuer durchgeführt wurde.

(3) Die von den Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Weyhe organisierten Brauchtumsfeuer sind Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung. Sie dienen auch dem Ziel, die Arbeit der Feuerwehren der Öffentlichkeit vorzustellen, Imagepflege und Mitgliederwerbung zu betreiben.

(4) Feuer, deren Zweck nur darauf ausgerichtet ist, pflanzliche Abfälle zu beseitigen (selbst, wenn sie an Ostern entzündet werden) sind keine Brauchtumsfeuer und deshalb unzulässig. Feuer, bei denen die Öffentlichkeit nicht zugelassen ist, sind ebenso keine Brauchtumsfeuer und damit unzulässig.

§ 3 Anzeigeverpflichtung

(1) Brauchtumsfeuer sind in der 11. bis 8. Woche vor der Durchführung bei der Gemeinde Weyhe, Rathausplatz 1, 28844 Weyhe, unter Verwendung des von der Gemeinde Weyhe vorgehaltenen Formulars schriftlich anzuzeigen. Die erhobenen Angaben müssen vollständig erfolgen. Andernfalls kann das Abbrennen des Brauchtumsfeuers untersagt werden.

(2) Mit der Anzeige ist der Gemeinde Weyhe eine verantwortliche Person mit Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) zu benennen. Diese verantwortliche Person oder ein von ihr benannter Dritter hat während der Veranstaltung Anwesenheitspflicht bis zum Erlöschen von Feuer und Glut und muss ständig telefonisch unter der angegebenen Telefonnummer erreichbar sei. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Regelungen dieser ordnungsbehördlichen Verordnung für das jeweilige Brauchtumsfeuer eingehalten werden.

(3) Die Anzeige eines Brauchtumsfeuers von „anderen Ausrichtern“ im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 muss von mindestens 7 volljährigen Personen unterzeichnet sein.

(4) Die erhobenen Daten können der Polizei und dem Landkreis Diepholz übermittelt werden. Zur Wahrung des öffentlichen Charakters veröffentlicht die Gemeinde Weyhe die angezeigten Brauchtumsfeuer (Name Veranstalter, Ort, Datum und Uhrzeit) auf ihrer Internetseite www.weyhe.de und in der Tagespresse.

(5) Auch unter Beachtung dieser Verordnung verbleibt die Schadenersatzpflicht bei den Veranstaltern. Ist das Feuer von „anderen Ausrichtern“ im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 angezeigt worden, so haften die Unterzeichner gesamtschuldnerisch.

(6) Es wird nur ein Brauchtumsfeuer pro Ortsteil zugelassen. Dabei werden nur Anzeigen, die zwischen der 11. und 8. Woche vor Karsamstag bei der Gemeinde Weyhe eingehen berücksichtigt. Liegen in einem Ortsteil mehrere Anzeigen für die Durchführung eines Brauchtumsfeuers vor, so haben die Brauchtumsfeuer der Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Weyhe Vorrang. Soweit die Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Weyhe von ihrem vorrangigen Recht keinen Gebrauch machen oder der jeweilige Ortsteil über keine Ortsfeuerwehr verfügt, hat zunächst Vorrang diejenige Anzeige, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt. Anderenfalls diejenige Anzeige, die am frühesten bei der Gemeinde Weyhe eingeht, soweit alle nach dieser Verordnung erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

(7) Nicht anzeigepflichtig ist der Betrieb von:

a) ortsfesten oder ortsbeweglichen Grillgeräten zur Essenzubereitung

b) Feuerkörbe, Feuertonnen und Feuerschalen

c) Lagerfeuer bis zu einem Durchmesser von 1 m

(8) Sollen Speisen und Getränke zum Verzehr gegen Entgelt angeboten werden, ist zusätzlich eine

Anzeige nach dem Nds. Gaststättengesetz erforderlich. Ggf. sind weitere Anzeigen bzw. Genehmigungen erforderlich.

§ 4 Zeitfenster für das Abbrennen des Brauchtumsfeuers, Brenngut, Abstände und Größe

(1) Brauchtumsfeuer sind im Zeitraum von Karsamstag bis Ostermontag jeweils in der Zeit von 15 Uhr bis 2 Uhr des Folgetages gestattet.

(2) Es darf nur Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden. Das Verbrennen von Baumstubben, beschichtetem bzw. behandeltem Holz (z. B. Paletten, Schalbretter etc.) und sonstigen Abfällen (z. B. Rasenschnitt) ist verboten. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder Abfälle sowie stark rauchentwickelnde Materialien dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden.

(3) Die Feuerstelle ist auf eine Fläche von höchstens 100 Quadratmetern zu begrenzen. Das aufgeschichtete Brenngut darf eine Höhe von 3,50 Meter sowie eine Gesamtmenge von 150 Kubikmeter nicht überschreiten. Die Feuerstelle muss von einem 10 Meter breiten Ring umgeben sein, der von brennbaren Stoffen frei ist.

(4) Das Feuer darf nicht abgebrannt werden

a) in Schutzzonen (z. B. Natur- und Landschaftsschutzgebiete), zuzüglich eines Randbereiches von mindestens 25 m

b) in Bereichen von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen, zuzüglich eines Randbereiches von mindestens 25 m

c) auf Flächen besonders geschützter Biotope, zuzüglich eines Randbereiches von 25 m

d) auf moorigem Untergrund

e) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles bei langanhaltender, trockener Witterung oder bei starkem Wind.

(5) Es sind folgende Sicherheitsabstände einzuhalten:

a) Zu Gebäuden, die aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen und mit einer harten Bedachung versehen sind, mindestens 50 m

b) Zu Gebäuden, die aus brennbaren Baustoffen und/oder weicher Bedachung bestehen, 100 m

c) Bei örtlichen Gefahrenlagen, z. B. in der Nähe von

- Wäldern, Mooren, Heiden, - Zelt- und Campingplätzen

- öffentlichen Verkehrsflächen

- Energieversorgungsanlagen

- Alten- und Pflegeheimen

- Gebäuden, baulichen Anlagen oder sonstigen Einrichtungen mit erhöhter Explosionsoder Brandgefahr mindestens 200 m.

§ 5 Durchführung des Brauchtumsfeuers

(1) Zum Schutz der Kleintiere und Vögel darf das Brennmaterial frühestens 4 Wochen vor dem

Anzünden des Brauchtumsfeuers vor Ort gelagert werden. Das Brennmaterial ist regelmäßig

und insbesondere am Tag des Anzündens umzuschichten.

(2) Bei starkem Wind oder langanhaltender trockener Witterung darf das Brauchtumsfeuer nicht angezündet werden. Ein entzündetes Brauchtumsfeuer ist bei aufkommendem starkem Wind unverzüglich zu löschen. Bei starkem Funkenflug ist das Brauchtumsfeuer ebenfalls zu löschen.

(3) Der Verbrennungsvorgang ist so zu steuern, dass Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen, insbesondere durch Rauchentwicklung, nicht eintreten können und ein Übergreifen des Feuers durch Ausbreitung der Flammen oder durch Funkenflug über den

Verbrennungsort hinaus verhindert wird.

(4) Zur Verhinderung einer Ausbreitung des Feuers sind geeignete Löschmittel entsprechend des Umfanges des Brauchtumsfeuers vorzuhalten.

(5) Das Brauchtumsfeuer ist während des Brennvorgangs von mindestens 2 Personen zu beaufsichtigen, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Diese Personen dürfen den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut erloschen sind. Noch vorhandene Glut ist so mit Erde zu bedecken, dass ein Wiederaufflammen des Feuers und auch bei aufkommendem Wind ein Funkenflug auszuschließen ist.

(6) Der Veranstalter des Brauchtumsfeuers hat zu gewährleisten, dass die Zufahrt zum

Veranstaltungsort für Einsatzfahrzeuge der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr frei bleibt.

(7) Nach Beendigung des Verbrennungsvorgangs hat der Veranstalter die Feuerrückstände ordnungsgemäß zu entsorgen.

§ 6

Vorbehalte

(1) Die Gemeinde Weyhe kann den Veranstaltern/dem Veranstalter jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder gegen allgemeine Gefahren, die von der Feuerstelle ausgehen, erteilen.

(2) Die Gemeinde Weyhe kann das Abbrennen von Brauchtumsfeuern auch durch öffentliche Bekanntmachung ganz oder teilweise untersagen und eine Ablöschung anordnen, wenn zu befürchten ist, dass von dem Brauchtumsfeuer eine Gefahr für die Schutzgüter Dritter oder die Umwelt ausgeht. Hierzu gehört insbesondere eine Gefährdung durch Funkenflug, bedingt durch starken Wind und die Gefahr des unkontrollierten Ausbreitens des Feuers aufgrund langanhaltender, extrem trockener Witterung.

(3) Auf Antrag kann die Gemeinde Weyhe von den Bestimmungen dieser Verordnung eine Befreiung erteilen, wenn im Einzelfall eine Beeinträchtigung Dritter und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeschlossen ist.

(4) Die Gemeinde Weyhe oder die Polizei kann das Abbrennen von Brauchtumsfeuern ganz oder teilweise (ggf. auch noch vor Ort) untersagen, wenn ansonsten zu befürchten ist, dass von dem Feuer eine Gefahr für die Schutzgüter Dritter oder die Umwelt ausgeht. Dazu zählt insbesondere eine Gefährdung durch Funkenflug, starker Rauchentwicklung, starkem Wind, der Gefahr des unkontrollierbaren Ausbreitens des Feuers aufgrund langanhaltender extrem trockener Witterung und dem gleichstehenden Fällen.

(5) Das angesammelte Brenngut ist von dem Veranstalter bzw. den Veranstaltern fachgerecht auf eigene Kosten zu entsorgen, wenn eine Untersagung bzw. Ablöschung angeordnet wurde.

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 59 NPOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ein Brauchtumsfeuer abbrennt, ohne rechtzeitig und vollständig die nach § 3 Abs. 1

notwendige Anzeige abgegeben zu haben,

2. gegen die Anwesenheitspflicht bzw. telefonische Erreichbarkeit der verantwortlichen

Person gem. § 3 Abs. 2 verstößt,

3. ein Brauchtumsfeuer außerhalb der in § 4 Abs. 1 genannten Zeiten abbrennt,

4. entgegen § 4 Abs. 2 andere Materialien zum Entzünden und Unterhalten des

Brauchtumsfeuers verwendet,

5. die in § 4 Abs. 3 genannten Höchstmaße (Fläche, Höhe, Inhalt) überschreitet,

6. entgegen § 4 Abs. 4 Buchstaben a – d ein Brauchtumsfeuer in den dort genannten

Schutzbereichen entzündet,

7. entgegen § 4 Abs. 4 Buchstabe e, bzw. entgegen § 5 Abs. 2 ein Brauchtumsfeuer trotz der

dort genannten Witterungsbedingungen entzündet,

8. die Vorkehrungen gem. § 5 nicht oder nicht ausreichend trifft.

(2) Ordnungswidrigkeiten gem. Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet

werden.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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