Finanzausschuss: SPD setzt sich durch

Mehr Stellen für Bauhof gewünscht

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Der kommissarische Leiter des Baubetriebshofs, Dieter Jabben (l.), erklärte der SPD-Fraktion wenige Tage vor dem Finanzausschuss, wo der Schuh drückt.

Weyhe - Von Sigi Schritt. Der Bauhof soll nach dem Willen der Politik verstärkt werden. Erstmals seit 18 Jahren wird das Personal nicht abgebaut, sondern aufgestockt. Wie aus Kreisen der Politik zu erfahren war, hat der am Dienstagabend im Rathaus tagende Finanzausschuss mehrheitlich in nichtöffentlicher Sitzung zweieinhalb Stellen geschaffen.

„Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Seidel gestern das Ergebnis. Die Sozialdemokraten hatten dem Vernehmen nach mit einem Antrag eine Personalaufstockung um zwei weitere Mitarbeiter gefordert und in der Sitzung ein Upgrade auf eine weitere halbe Stelle gewünscht. Gegen die Stimmen von CDU und FDP konnte sich die SPD mehrheitlich durchsetzen. „Das scheint ein sensibles Thema zu sein“, so Seidel.

Im öffentlichen Teil wollte die Politik den Antrag allerdings nicht abstimmen. Die erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith hatte zuvor berichtet, dass die Gemeinde von 2002 bis 2008 die Baubetriebshofstellen „drastisch reduziert“ hatte: von 30,5 auf 22. „Nur durch das Setzen von Prioritäten konnte der Bauhof seinen Aufgaben nachkommen“, so Pundsack-Bleith.

Aus dem Stellenplan ist ersichtlich, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf zumindest auf anderthalb Stellen aufstocken möchte. Deshalb soll sich laut Vorlage die Personalkosten von 1,096 auf 1,204 Millionen Euro erhöhen – das Upgrade ist dabei noch nicht eingerechnet.

Die Aussage der Verwaltung, dass das Personal bis Oberkannte Unterlippe ausgelastet sei, war für FDP-Chef Günther Borchers zu dürftig. Er wollte wissen, ob andere Mittel geprüft worden sind, etwa eine Kooperation mit anderen Bauhöfen einzugehen oder Arbeiten an Betriebe der Region vergibt. Ob es vergleichbare Kennzahlen gebe, die darüber Auskunft geben, ob der Bauhof im Vergleich mit anderen Einrichtungen gut oder schlecht ausgelastet ist, fragte Borchers. Aufgrund der Informationslage könne er deshalb an diesem Abend nicht zustimmen. „Wir reden über mehr als 100000 Euro und wir haben uns teilweise um 500-Euro-Beträge unterhalten. Da möchte ich mehr Infos haben.“ Ratsherr Hans-Jürgen Peter (Grüne) steuerte eigene Erfahrungen bei: „Der Bauhof hat Gitterboxen aufgestellt. In die füllen Bürger Laub ein, doch es vergehe einige Zeit, bis das Laub aus den Körben herausgesaugt wird.“ Wenn Bürger weiteres Laub zusammenkehren, kann es vorkommen, dass der Sturm den Haufen neben der Box wegpustet. Peter gibt zu verstehen, dass mehr Bauhof-Personal auch dazu führen würde, dass das Laub schneller abgefahren würde.

„Diskussionen über den Stellenplan verbieten sich in der Runde“, so Bernd Brickmann (CDU) und verwies auf den nichtöffentlichen Teil. Bürgermeister Bovenschulte entgegnete, dass der Bauhof deutlich mehr Stellen benötigen würde, „damit alle Aufgaben so erfüllt werden, wie es sich die Bürger wünschen“.

„Die Anforderungen sind gestiegen, und das Personal ist abgebaut. Jeder, der mit offenen Augen durch die Gemeinde geht, sieht, dass die Decke zu kurz ist“, gibt Andreas Bovenschulte zu bedenken.

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