KOMMUNALWAHL: Liberale möchten Ablaufplan für Schuldenabbau

FDP Weyhe stellt Liste auf: „Steuererhöhungen nicht unser Ziel“

Kandidieren für die Kommunalwahlen: Die Neumitglieder Franziska Schwarz-Beck (links) und Fabian Zabel (obere Reihe, links) sowie die FDP-Funktionsträger Joyce Budelmann (Mitte, untere Reihe), Antje Sengstake (rechts unten) sowie Marco Genthe (obere Reihe, Mitte) und Andreas Hinderks.
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Kandidieren für die Kommunalwahlen: Die Neumitglieder Franziska Schwarz-Beck (links) und Fabian Zabel (obere Reihe, links) sowie die FDP-Funktionsträger Joyce Budelmann (Mitte, untere Reihe), Antje Sengstake (rechts unten) sowie Marco Genthe (obere Reihe, Mitte) und Andreas Hinderks.

Weyhe – Die FDP Weyhe will für den nächsten Gemeinderat die Zahl der Sitze von vier auf mindestens fünf ausbauen. Das ist eines der Ziele des neuen Vorstands, der für die Kommunalwahlen im September elf Kandidatinnen und Kandidaten nominiert hat.

Zunächst hatten die Liberalen auf der jüngsten Mitgliederversammlung in der Tanzschule Reiners ihren Vorsitzenden Andreas Hinderks im Amt bestätigt. Als Vize-Vorsitzende fungieren weiterhin Marco Genthe und Antje Sengstake. Das Vorstandsgremium hat sich insgesamt verjüngt, wie Vorsitzender Andreas Hinderks berichtet. Der 20-jährige Jura-Student Fabian Zabel löste Schriftführer Jürgen Wiechmann ab. Außerdem gab es einen Wechsel auf der Position des Schatzmeisters: Andreas Meyer tritt die Nachfolge von Hans-Herbert Gaul an.

Die Mitgliederversammlung wählte aber nicht nur einen neuen Vorstand und nahm neue Mitglieder auf, sondern legte auch die Kandidatenliste für die Kommunalwahlen fest. Diese Liste führt Marco Genthe als Spitzenkandidat an. Unter den insgesamt elf Bewerbern gebe es vier Frauen.

Die Liberalen sehen bei den anstehenden Wahlen eine ihrer Forderungen verwirklicht: Die FDP hatte seit Jahren dafür gekämpft, das jeder Weyher in die Lage versetzt werden müsse, alle Kandidaten und Kandidaten zu wählen. Das sei nur deshalb nicht möglich gewesen, weil es in den vergangenen Jahren zwei Wahlbezirke gegeben hatte. Kirchweyher waren zum Beispiel nicht in der Lage, Kandidaten aus Leeste zu wählen. Umgekehrt ging es ebenfalls nicht. „Nun gibt es nur noch einen Wahlkreis. So mussten wir nur eine Liste aufstellen. Die Spaltung der Gemeinde durch das Wahlrecht haben wir überwunden“, betont Marco Genthe.

Neben Personalien hätten an dem Abend inhaltliche Themen einen breiten Raum eingenommen, sagt Genthe. Er sei erfreut, dass die von der FDP angestoßene Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an Fahrt zunimmt. „Wir sind guter Hoffnung, dass wir uns durchsetzen, um Bürger zu entlasten“, sagt Genthe. Bei einem Haushalt um die 35 Millionen Euro müsse eine intelligente Gegenfinanzierung möglich sein. „Steuererhöhungen sind nicht unser Ziel.“ Als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag kämpfe er dafür, den Kommunen als Gegenfinanzierung das Mittel der Erhöhung der Grundsteuer zu streichen. Das sei nicht die richtige Wahl, findet er. Genthe plädiert für eine Kompensationslösung durch das Land. „Die Finanzierung von Straßen ist eine Aufgabe für jeden Steuerzahler und nicht nur von denen, die zufällig dort wohnen, wo eine Gemeindestraße ausgebaut wird.“

Joyce Budelmann fordert außerdem die Gemeinde auf, Schulen pandemiefest zu machen. Das sei besonders für die Grundschulen geboten, weil Erst- bis Viertklässler nicht geimpft werden könnten. Dann sei es möglich, Präsenzunterricht zu ermöglichen. Lüftungssysteme für Klassenräume und Lehrerzimmer wie in Bremen sollten auch in Weyhe eingerichtet werden, so Budelmann. „Die Gemeinde steht auf dem Standpunkt, Lüften reicht deshalb aus, weil das Land keine anderen Vorgaben macht“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Antje Sengstake. „Unsere Gemeinde und auch andere Parteien sollten sich nicht hinter Vorgaben des Landes verstecken“, findet Sengstake. Der ehemalige Weyher Bürgermeister Andreas Bovenschulte zeige in Bremen, wie es gehen kann. „Beim Stoßlüften sammeln sich Aerosole bis zum nächsten Lüften an. Mit einem Lüftungssystem könnte man die Virenlast in den Aerosolen dauerhaft niedrig halten“, ergänzt Genthe.

Als Informatiker könne Andreas Hinderks es gut einschätzen, dass man die Digitalisierung in Weyhe schneller umsetzen könnte. Das jüngste Beispiel seien die vielen Formulare, die die Liberalen allein für die Kommunalwahlen unterschreiben müssten. Marco Genthe pflichtet ihm bei. Weshalb gibt es die sogenannten Wählbarkeitsbescheinigungen nicht online? Überhaupt sollten viel mehr Dinge online erledigt werden können.

Für den Jura-Studenten Fabian Zabel sei es wichtig, dass der kommende Rat einen „konkreten Ablaufplan für einen Schuldenabbau“ vorlegt. Marco Genthe dazu: „Spätestens wenn der Schuldenstand das Haushaltsvolumen erreicht, sollte man sich Gedanken machen.“

Von Sigi Schritt

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