Fahrschulen und Berufskraftfahrer: Gemeinde will die Aufsicht auf den Kreis rückübertragen

Die Wege werden länger

Fahrlehrer Dustin Tiesing in einem Schulungsfahrzeug. Er sieht Vorteile, wenn die Gemeinde Weyhe die Fachaufsicht für Fachschulen abgibt.
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Fahrlehrer Dustin Tiesing in einem Schulungsfahrzeug. Er sieht Vorteile, wenn die Gemeinde Weyhe die Fachaufsicht für Fachschulen abgibt.

Weyhe – Die Gemeinde will offenbar Bürokratie abbauen: Die Verwaltung schlägt dem Weyher Rat vor, bestimmte Aufgaben dem Landkreis zurückzugeben, die die Kommune vor Jahren bekommen hat, als sie selbstständige Gemeinde geworden ist. Es geht einerseits um das Fahrschulwesen sowie um das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz.

Was ändert sich für Fahrlehrer und Berufskraftfahrer? Für Fahrlehrer Egon Kruse aus Melchiorshausen ist klar: „Die Wege werden länger.“ Aber das könne man akzeptieren. Lastwagenfahrer aus Weyhe müssen künftig nicht mehr im Rathaus bestimmte Führerschein-Nachweise vorlegen, sondern beim Landkreis, sagt Dariusz Dudek, Geschäftsführer der Spedition Dudek & Kling. Die Fahrlehrer Dustin Tiesing von der Fahrschule Bergmann und Gert Schmidt von der gleichnamigen Fahrschule sehen für ihre Schüler keine neuen Herausforderungen. Nur die Weyher Fahrschulen würden nicht mehr durch das örtliche Rathaus kontrolliert, sondern in wenigen Monaten nur noch von der Landkreisverwaltung, wie das sonst für fast alle Kommunen der Fall ist.

Die Rückübertragung soll nach den Ratsunterlagen ab Januar 2022 vollzogen sein. Zuvor müssten die Ratsmitglieder die Verwaltung ermächtigen, dass diese einen entsprechenden Antrag über den Landkreis beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung stellt.

Laut Gemeinde gibt es in der Wesergemeinde drei Fahrschulen sowie drei Zweigstellen von Fahrschulen, die ihren Hauptsitz nicht in Weyhe haben. Daneben gibt es eine Qualifizierungsstätte für Berufskraftfahrer.

„Zur Erledigung dieser Aufgaben ist vielfältiges und intensives Fachwissen erforderlich, dass aufgrund der vergleichsweise wenig betroffenen Betriebe oft über eine lange Zeit nicht abgerufen wird. Aus diesem Grund ist es sachgerechter und auch effektiver, diese Aufgaben auf den Landkreis Diepholz zu übertragen“, heißt es in der Unterlage. Der Zeitanteil für die Bearbeitung liegt bei der Gemeindeverwaltung bei rund vier Prozent einer Vollzeitstelle.

Die Folge: Für die Fahrschulen, Fahrlehrer und Ausbildungsstätten nach dem Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Lkw-Fahrer für den Güter oder Busfahrer würde die Übertragung der Zuständigkeit bewirken, dass die Sachbearbeitung nicht mehr vor Ort, sondern „in Diepholz erfolgt“. Die Gemeinde sieht auch Vorteile: Es besteht „die Gewissheit für die Fahrschulen, Fahrlehrer und Ausbildungsstätten, dass eine landkreisweite Gleichbehandlung erfolgt, da die Bearbeitung in der Hand einer Behörde liegt.“ Eine Presseanfrage von Dienstagmorgen zum Thema ließ die Verwaltung bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

Die Fahrschulen müssen umdenken, sagt Dustin Tiesing. Er ist Fahrlehrer der Fahrschule Bergmann, die ihren Sitz in Syke und in Weyhe eine Außenstelle hat. „Wir haben zwei Fahrschulen und zwei Ansprechpartner, die für die Fachaufsicht zuständig sind. Eine ist in Weyhe, die andere in Syke.“ Alle paar Jahre wird jede Fahrschule auf links gedreht, wenn die Lizenz verlängert wird, so Tiesing. Er glaubt, dass es künftig für jede Fahrschule einfacher werden wird. Neue Fahrlehrer müssten nämlich nur noch in die Kreisverwaltung, um ihre Lizenzen zu bekommen.

Der Umstellung sieht auch Gert Schmidt von der gleichnamigen Fahrschule entspannt entgegen. Sie sei ebenso wie das Mitbewerber-Unternehmen Bergmann in mehreren Kommunen vertreten. Für Gert Schmidt ändere sich nur eine Adresse, die Fahrschüler merken von den Verwaltungstätigkeiten nichts.

Dustin Tiesing glaubt, dass es Vorteile hat, wenn nur eine Behörde für die Kontrolle zuständig sei. Er gibt ein Beispiel: „Ich wollte in der Corona-Zeit meinen Schülern ein Streamingangebot machen. Da musste ich erst mal schauen, in welcher Filiale ich für den Online-Unterricht das beste Internet habe.“ Dann habe er geschaut, welche Aufsichtsbehörde für die Erlaubnis zuständig sei. Da er aus Leeste seinen Unterricht abgehalten habe, war das Weyher Rathaus zuständig. „Wir hatten eine ganze Weile Online-Unterricht. Erst ab 25. Mai schulen wir wieder in Präsenz“, so Tiesing. An der Abstimmung im Rat werde er sich aber nicht beteiligen, sagt er. Denn Tiesing (SPD) sei bei diesem Thema befangen.

Egon Kruse aus Melchiorshausen würde trotzdem lieber die alte Regelung beibehalten. Er bevorzuge nach wie vor die Ansprechpartner im Weyher Rathaus, sagt er.

Dariusz Dudek von der gleichnamigen Spedition Dudek und Kling (Dreye) sagt, dass die Weyher Fahrer ab 2022 woanders ihre Lizenzen verlängern müssten. Ein Lkw-Führerschein reiche nicht aus, um Güter zu befördern. Jeder Fahrer müsse regelmäßig Fortbildungen absolvieren. Es gehe beispielsweise um Themen wie Ladungssicherheit, Arbeitssicherheit, Kundenkontakt, soziale Vorschriften und um das Imagebild von Berufskraftfahrern. Alle fünf Jahre müssten fünf Schulungen nachgewiesen werden. Dies wird im Führerschein unter dem Stichwort Ziffer 95 vermerkt, so Geschäftsführer Dudek.

Der zuständige Kreistag hat am Donnerstagabend der Übernahme – vorbehaltlich des Ratsbeschlusses aus Weyhe – bereits zugestimmt, sagt Meike Zum Vohrde aus dem Büro des Landrats auf Anfrage. „Die Übertragung steht nicht im Zusammenhang mit Bürokratieabbau, sondern mit einer Konzentration von Aufgaben. Hintergrund für die mögliche Übertragung sei die Diskrepanz zwischen dem Vorhalten des erforderlichen Know-hows, der Personalressourcen und der technischen Ausstattung in Bezug auf die Fallzahlen.“ Zudem gebe es eine Neuregelung im Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, in dem neue Zuständigkeiten von der Industrie- und Handelskammer an die zuständigen kommunalen Behörden übertragen werden. Es würden nun beim Kreis Personal- und Sachkosten entstehen, „die gegenwärtig noch nicht beziffert werden können“. Daher ist es beabsichtigt, „eine objektive Stellenbemessung nach zwei Jahren durchzuführen, um die anfallenden Arbeiten zu dokumentieren und kostenmäßig zu erfassen.“ Weyhe würde an den Kosten beteiligt werden.

Von Sigi Schritt

Egon Kruse, Inhaber der gleichnamigen Fahrschule: Er mag lieber kurze Wege.

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