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Ex-EU-Parlamentspräsident fordert Beitrittsperspektive für Ukraine

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Von: Sigi Schritt

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Gilt als einer der Pioniere der EU-Volksvertretung: der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering.
Gilt als einer der Pioniere der EU-Volksvertretung: der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. © dpa

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ist im Brot&Rosen-Livestream der Leester Kirchengemeinde. Im Interview spricht er über den Ukrainekrieg.

Weyhe – Dr. Hans-Gert Pöttering weiß, wie die Europäische Union „tickt“: Er war mehr als drei Jahrzehnte lang Abgeordneter in Brüssel und Straßburg. Davor war er von 2007 bis 2009 der Präsident des Europäischen Parlaments und einer der Vorgänger von Roberta Metsola. Er ist am Donnerstagabend, 5. Mai, beim Social-Media-Team der Leester Kirchengemeinde in der Sendung Brot&Rosen zu Gast. Pastor Ulrich Krause-Röhrs wird die Moderation übernehmen. Die Sendung ist ab 20.45 Uhr auf dem Facebook-Kanal der Leester Kirche zu sehen. Vorab stellte sich der EU-Politiker den Fragen der Kreiszeitung.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat menschenverachtende Spuren hinterlassen. Wie schätzen Sie die Chancen auf einen Frieden ein?

Der russische Diktator Putin hat alle Regeln des internationalen Rechts gebrochen und menschliches Handeln auf das Brutalste verletzt. Eine Prognose über die Chance auf Frieden ist gegenwärtig nicht möglich. Notwendig ist jetzt ein sofortiger Waffenstillstand, um Friedensverhandlungen vorzubereiten.

Wie bewerten Sie die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Kriegshandlungen Russlands?

Die internationale Gemeinschaft ist – alles in allem – erfreulich einig und geschlossen. Aber China macht sich mitschuldig, indem es sich an die Seite Russlands stellt. China macht sich damit für die Zukunft zu einem unkalkulierbaren Partner.

Hat Sie die demonstrative Einigkeit, die die EU-Staaten gegenüber Russland zeigen, überrascht?

In dieser großen Krise hat sich die EU in beeindruckender Weise bewährt. Sie beweist damit ihre Stärke als Werte- und Rechtsgemeinschaft.

Welche Rolle sollte Deutschland bei diesem Krieg einnehmen?

Deutschland als größtes Land der Europäischen Union hat eine besondere Bedeutung und Verantwortung. Es sollte immer gemeinsam mit unseren Partnern handeln und gemeinsame Lösungen fördern.

Was raten Sie Kanzler Olaf Scholz?

Nach anfänglichem Zögern ist der Bundeskanzler jetzt auf dem richtigen Weg. Auch seine Koalitionspartner sowie die CDU/CSU-Opposition haben ihn zu diesem Handeln ermutigt.

Immer wieder hört man aus Moskau Säbelrasseln mit Atom-Bomben. Für wie real halten Sie das Szenario, in dem jemand auf den nuklearen Knopf drückt?

Ein solches Szenario möchte man sich gar nicht vorstellen. Ich hoffe, dass Putin bei aller Brutalität diesen Weg nicht geht. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Es geht um die Freiheit der Ukraine und ganz Europas.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste nach Kiew. Ist das nur Symbolpolitik, oder glauben Sie, dass sich der Wunsch der Ukrainer nach einem raschen EU-Beitritt erfüllt?

Besuche in Kiew sind ein Zeichen der Solidarität. Deswegen ist es wichtig, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in Kiew waren. Ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew wäre auch ein starkes Signal. Die Ukraine muss eine Perspektive haben, Mitglied der EU zu werden. Daran muss hart gearbeitet werden.

Was lernt die EU aus diesem Krieg? Hat Europa überhaupt eine Stimme?

Die EU spricht und handelt in beeindruckender Weise mit einer Stimme. Alle Entscheidungen werden gemeinsam beschlossen und mit unseren westlichen Partnern, vor allem den USA, abgestimmt. Das ist der richtige Weg.

Wie hat sich die Europäische Union aus Ihrer Sicht entwickelt, seit Sie nicht mehr EU-Parlamentspräsident sind?

Die europäische Einigung war immer ein Prozess von Krisen und Erfolgen. Jetzt muss es vor allem darum gehen, einerseits eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln und andererseits die EU als Rechtsgemeinschaft zu stärken. Alle EU-Länder müssen das gemeinsame Recht achten und garantieren.

Zur Diskussion um Waffenlieferungen: Weshalb müssen Waffeneinkäufe grundsätzlich durch die Nationalstaaten erfolgen? Wäre es nicht besser, die Waffenkäufe in der EU zu koordinieren und auf die Streitkräfte in Europa zu verteilen?

Die EU braucht eine bessere Rüstungszusammenarbeit sowohl bei der Herstellung von Waffen als auch ihrer Verteilung. Die Europäische Rüstungsagentur sollte dabei in ihren Aufgaben gestärkt werden.

Was müsste passieren, damit die nationalen Streitkräfte in eine europäische Armee mit vielen Standorten umgewandelt werden?

Die nationalen Streitkräfte sollten so koordiniert werden, dass sie sich ergänzen und effektiv handeln können. Dafür ist ein europäisches Konzept mit der NATO abzustimmen. Es ist notwendig, die europäische Säule der NATO zu stärken. Hierzu kann ein europäisches Militärhauptquartier einen wichtigen Beitrag leisten. Das kann schrittweise zu einer europäischen Armee bzw. zu einer Armee der Europäer führen.

Europa weist Atom-Strom als grüne Energie aus. Sollten die verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland weiterlaufen?

Ja, ich würde dies in dieser besonderen Situation begrüßen.

Durch den Wegfall der Kornkammer Ukraine werde es zu Hungersnöten in Afrika kommen, sagen Experten. Rechnen Sie mit nächsten Flüchtlingswellen?

Leider ist diese Gefahr sehr real. Auch in dieser Hinsicht ist der Ukrainekrieg eine Katastrophe. Außer für die Menschen in der Ukraine ist der Krieg Putins auch ein Krieg gegen die Ärmsten der Armen.

Wie könnte man die Ernährung sicherstellen?

Im Rahmen der UNO sollte ein Hilfsprogramm entwickelt werden, damit es nicht zu Hungersnöten und Flüchtlingswellen kommt. Dieses Hilfsprogramm sollte die EU mit allen Möglichkeiten unterstützen. Aber vor allem: Putin muss seinen Krieg beenden.

Was bedeutet der Russland-Ukraine-Krieg für die Wirtschaft? Wird es angesichts verteuerter Rohstoffe und teurerem Energiebezug eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der USA oder China geben? Was meinen Sie?

Der Krieg hat für die Wirtschaft in Deutschland, der EU und der ganzen Welt dramatische Auswirkungen. Um diese möglichst einzugrenzen, bedarf es gemeinsamen Handelns in der EU und wirkungsvoller Abstimmungen mit den G7- und G20-Ländern, auch um Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu verhindern.

Was wünschen Sie sich, wohin sich die EU entwickeln soll?

Die EU muss stark und entschlossen sein, um Freiheit und Frieden verteidigen zu können. Dafür braucht sie auch die notwendigen Instrumente, vor allem aber einen entschlossenen politischen Willen, die europäische Souveränität zu verteidigen.

Über was würden Sie sich freuen?

Wenn dieses geschieht!

Was würde Sie ärgern?

Bleiben wir zuversichtlich, dass zum Ärgern kein Anlass ist.

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