Erfolg für junge Demonstranten

Weyher Politik geht auf „Fridays for Future“-Forderungen zu

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350 Schüler setzten sich für den Klimaschutz ein.

Weyhe - An der zweiten Demonstration der Weyher Gruppe der „Fridays for Future“-Bewegung haben am Freitag laut Veranstalter rund 350 Schüler der KGS-Schulen Kirchweyhe, Leeste und Brinkum teilgenommen und unter anderem einen Klimavortrag einer Wissenschaftlerin gehört.

Die Organisatoren Malin Uhlhorn und Siard Schulz stellten zudem die von der Ortsgruppe verfasste Resolution vor, die sie bereits dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte überreichten. Sie wird Kreise ziehen.

Die Demo-Teilnehmer fordern den Gemeinderat unter andrem auf, zur Eindämmung der Klimakrise den „Klimanotstand“ zu deklarieren, um künftige Entscheidungen zu treffen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Bürgermeister Andreas Bovenschulte wiederum schickte das Papier bereits an die Fraktionen weiter.

„Die CDU Weyhe unterstützt den Antrag der Schüler und kann sich vorstellen, dass der Rat den ‘Klimanotstand ausruft’“, so Dietrich Struthoff, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. „Wir alle müssen mehr fürs Klima tun. Die kommenden Generationen werden mit den Problemen aus den Klimaänderungen nicht mehr fertig.“

Malin Uhlhorn und Siard Schulz erläutern ihren Forderungskatalog.

Auch die Grünen signalisieren Unterstützung. „Wir hoffen, dass sich der Fokus auf Klima- und Umwelt- sowie Artenschutz deutlich erhöhen würde“, findet Annika Bruck. Insbesondere die Darstellungen der realistischen Auswirkungen auf diese Bereiche könnte dazu führen, dass Projekte neu gewichtet werden oder auch nicht umgesetzt, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Letztendlich müsse Klimaschutz in allen Bereichen gedacht werden, insofern war es nach dem Weggang des des Klimamanagers richtig, diese Stelle nicht wieder zu besetzen. Sie kommentierte die Forderungen der Demo-Teilnehmer, das 2012 verabschiedete Klimaschutz-Aktionsprogramm fortzuschreiben. Bruck ist hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Demonstranten skeptisch, ob zum Beispiel ein Klimanotstand das Gewicht hätte, um zum Beispiel die Erweiterung des Gewerbegebiets Dreye West III Richtung Ochtum zu verhindern (wir berichteten). „Letztlich ist aber immer alles Abwägung der Politik“, so Bruck.

Das Thema Klimanotstand sei in der FDP-Fraktion noch nicht diskutiert, sagt die Vorsitzende Antje Sengstake. Sie setzt weiterhin auf die Selbstverantwortung eines jeden Bürgers. „Vereinbarungen zu treffen, die man hinterher nicht einhält oder einhalten kann, sind schlechter als keine Vereinbarung“, sagt sie. Sie plädiert dafür, bei allen Vorhaben größtmögliche Rücksicht auf die Natur zu nehmen. Die Erhaltung und Förderung einer intakten und vielfältigen Umwelt solle ein Thema im vorderen Bereich bleiben.

„Fridays for Future“ - Demo mit Klimavortrag in Weyhe

„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
 © Jantje Ehlers
„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
 © Jantje Ehlers
„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
 © Jantje Ehlers
„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
 © Jantje Ehlers
„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
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„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
 © Jantje Ehlers
„Fridays for Future“ - Demo mit Expertenvortrag in Weyhe
 © Jantje Ehlers

„Wie bereits angekündigt unterstützt die SPD die Resolution“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Seidel. Für die SPD sei der Klimanotstand und die Forderungen „politische Absichtserklärung, jedenfalls formal, ohne unmittelbare rechtliche Konsequenzen für die Bauleitplanung“. Gleichwohl sei die SPD der Überzeugung, dass „uns die Resolution hilft. Zukünftige Entscheidungen werden damit noch strukturierter auf ihre Auswirkungen auf Klima geprüft. Das hilft, obgleich wir auch in der Vergangenheit unsere Entscheidungen umweltpolitisch auf den Prüfstand genommen haben.“

Und wie bei ähnlichen Resolutionen erhofft sich die SPD, eine breite Mehrheit dafür gewinnen zu können, und sich dann weitere Kommunen anschließen. Wie die FDP-Vertreterin appelliert Seidel ebenfalls an jeden Einzelnen, das Bewusstsein für die Umwelt zu schärfen.

Die Resolution im Wortlaut, überreicht von Malin Uhlhorn:

Der Weyher Gemeinderat

• a) erklärt nach dem Vorbild der Stadt Konstanz den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden. Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

• b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

• c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. In Beschlussvorlagen sind etwaige

Auswirkungen auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz darzustellen.

• d) beauftragt den Bürgermeister mit der Überprüfung und ggf. Fortschreibung des 2012 verabschiedeten Klimaschutz-Aktionsprogramms (KAP) und wird hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

• e) fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

• f) fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

Lesen Sie auch: Verdacht erhärtet sich: 30 Prozent Diesel in E10-Probe von Leeste gefunden

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