Finanzausschuss gibt Prüfauftrag an die Verwaltung heraus

Mit einer kommunalen Firma auf der Suche nach Bauland

Weyhe - Von Sigi Schritt. Zur Beschaffung und Entwicklung von Bauland sollte die Gemeinde die Möglichkeit ausloten, eine eigenständige Gesellschaft zu gründen. Das hat der Finanzausschuss am Dienstagabend mit den Stimmen der SPD, CDU, FDP und der Grünen beschlossen. Die Politiker beauftragten den Bürgermeister Andreas Bovenschulte, eine entsprechende Prüfung einzuleiten.

Zuvor hatte der Ausschuss unter Vorsitz von Berthold Groeneveld (SPD) das Gutachten thematisiert, das sich sogar mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft befasst. Eine Firma, um Häuser zu bauen, steht allerdings nicht mehr zur Debatte.

Der Bürgermeister umriss das Grundproblem: „Die Nachfrage an Wohnraum übersteigt das Angebot.“ Eine eigene Gesellschaft könnte die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage möglicherweise schließen. Als Gutachter fungierte der ehemalige Bremer Staatsrat für Bau und Verkehr, Jürgen Lüthge. Die Ausgangslage: Die Bevölkerung hat sich seit Jahren bei 30 000 Einwohnern eingependelt. Der positive Wanderungssaldo mit den Zu- und Fortzügen hebt den negativen Saldo aus Geburten und Sterbefällen auf. Obgleich die Gemeinde 500 Flüchtlinge aufgenommen hat, steht demgegenüber eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Ausreisen im höheren zweistelligen Bereich gegenüber.

Nach dem Stand von 2015 befinden sich in Weyhe 136 Wohnungen im Gemeindeeigentum, davon sind 34 Wohnungen mit einer Sozialbindung versehen. Weitere 48 Wohnungen dieser Art seien in privater Hand. Unterm Strich sei das eine geringe Zahl bei rund 14 500 Wohneinheiten in der Wesergemeinde. Die Durchschnittsmiete bei den gemeindeeigenen Wohnungen mit Sozialbindung liegt bei 4,76 Euro je Quadratmeter und fünf Euro bei den anderen Wohnungen der Kommune (Stand: 2015).

Nach Lüthges Recherchen seien im langjährigen Vergleich in zwölf Monaten rund 90 bis 130 Wohneinheiten fertiggestellt, wobei in drei von vier Fällen Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut worden sind.

Bei dieser geringen Anzahl von Wohnungen „bleibt der Gemeinde kein sinnvoller Spielraum für eine voll entwickelte Wohnungsbaugesellschaft“, die sich Schritt für Schritt eigene Bestände aufbauen würde. Der vorhandene Bestand von 136 Gemeindewohnungen ist laut Lüthge nicht geeignet, den Aufwand zu betreiben. Ein weiteres Argument dagegen sei das Problem der Bindung der öffentlichen Auftraggeber an die Ausschreibungspflichten. Unterm Strich rät der Gutachter von einer Wohnungsbaugesellschaft ab. Eine Firma, sollte sich lieber um Bauland kümmern und für ein Gebiet zuständig sein, das möglichst 100.000 Einwohner umfasst.

„Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, lobte Frank Seidel (SPD) das Gutachten und merkte an, dass die Beschaffung auch für Gewerbeflächen gelten müsste. Günther Borchers von der FDP wollte den SPD-Antrag ergänzen, dass die Verwaltung das Thema auch mit den Nachbargemeinden Stuhr und Syke bespricht. Doch Bürgermeister Andreas Bovenschulte machte klar, dass das zum umfassenden Prüfungauftrag dazugehöre. Die FDP zog ihren Antrag daraufhin zurück.

Um mit „den Nachbargemeinden jetzt zu sprechen, sei es noch zu früh“, so Elmar Könemund (Grüne).

Seine Partei sehe derzeit keinen Bedarf an „sozialem Wohnungsbau in Weyhe“, so Bernd Brickmann (CDU). Die Christdemokraten wollen ebenso nur die Baulandsuche (auch für Gewerbeflächen) in Profihände geben.

Rubriklistenbild: © dpa

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