Erhebliche Steuerverluste erwartet

Finanzen der Gemeinde Weyhe wegen Coronavirus unter Druck: Droht eine Haushaltssperre?

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Die Finanzierung der derzeit laufenden Sanierung der Kooperativen Gesamtschule Leeste wird laut Gemeinde fortgesetzt.

Weyhe - Wegen der Corona-Krise brechen den Städten und Gemeinden in Deutschland Steuern und Einnahmen weg. Ausgaben bleiben aber hoch. Einige Kommunen haben deshalb die finanzielle Reißleine gezogen und kündigen Haushaltssperren an oder haben sie bereits schon ausgesprochen.

„Die Corona-Krise schlägt auch bei der Gemeinde durch und führt zu drastischen Einnahmeverlusten – insbesondere bei der Gewerbesteuer, beim Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Daneben ist noch mit Einbußen bei Gebühren und Beiträgen zu rechnen“, teilt der Weyher Verwaltungsvorstand auf Anfrage mit. Allein bei der Gewerbesteuer liegen aktuell Reduzierungen der Vorauszahlungen und Stundungen für dieses Jahr in Höhe von 1,7 Millionen Euro vor. „Bei dieser Größenordnung wird es aber nicht bleiben, sondern der Betrag wird sich sicherlich noch nennenswert erhöhen“, so die Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht beabsichtigt, eine haushaltwirtschaftliche Sperre zu verhängen. Allerdings stellt die Verwaltung derzeit alle geplanten Auszahlungen auf den Prüfstand. „Seit Wochen schon tauschen wir uns mit der Politik über den Stand der Dinge aus und werden auch noch über Einsparpotenziale sprechen“, sagt Bürgermeister Frank Seidel. „Bei den Investitionen geht es für die Gemeinde in erster Linie um neue, noch nicht begonnene Maßnahmen. Es werde sicherlich zu einer Zurückstellung von Investitionen kommen.

Corona-Pandemie: Droht Haushaltssperre in der Gemeinde Weyhe?

Wie bewertet die Politik die Situation? Das Thema Haushaltssperre hatte die CDU in Weyhe in einer Videokonferenz mit dem Bürgermeister angesprochen, teilt Dietrich Struthoff, Vorsitzender der Weyher Christdemokraten, auf Anfrage mit. Er bezeichnet die finanzielle Situation der Gemeinde als „unübersichtlich“. Es gebe bereits greifbare Ausfälle bei der Gewerbesteuer (wir berichteten). Für ihn seien die Einkünfte der Gemeinde aus anteiliger Umsatz-, Einkommensteuer und Zuweisungen des Landes, auch der Fördermittel aus den verschiedenen Projekten „zurzeit nicht greifbar“. „Die Verwaltung muss der Politik kurzfristig Zahlen über die Einnahmen liefern, ebenso über den Stand der einzelnen für dieses Jahr geplanten Investitionen.“ Die CDU fordere deshalb „verbindliche Informationen“ an. Struthoff ergänzt: „Wir müssen dann beraten, ob wir einzelne Maßnahmen stoppen oder strecken müssen.“

Für die Grünen sei eine „Haushaltssperre nicht zwingend notwendig“, sagt Annika Bruck von den Grünen. Sie begründet ihre Annahme damit, dass sich die Verwaltung der schwierigen Situation „sehr bewusst“ sei und „alle Angaben sehr genau unter den neuen Rahmenbedingungen abwägt“. Bruck geht davon aus, dass der Bürgermeister eine Übersicht erarbeitet, „welche Projekte überhaupt noch zurückgestellt werden können“. Die Grünen betonen allerdings, dass keine Projekte geschoben oder gestrichen werden sollten, die im Rahmen von Natur- oder Landschaftsschutz geplant sind.

Haushaltssperre wegen Corona-Pandemie? SPD will an Großprojekten festhalten

Die SPD-Fraktion sei sich der Schwierigkeiten bewusst: „Das Rathaus hat die Politik hierzu immer mit aktuellen Zahlen versorgt. Mit dem Bürgermeister und der Verwaltung ist verabredet, zunächst eine belastbare Prognose über die Einnahmeentwicklung der Gemeinde zu bekommen“, so Rainer Zottmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. „Auf Basis dieser Daten werden wir die nächsten Schritte und Kürzungen im Haushalt beraten.“

Angesprochen zu laufenden Projekten, die auch noch gefördert werden, entgegnet Zottmann, dass „Projekte, die mit Drittmitteln gefördert werden, unverändert fortgeführt werden, um die Förderung nicht zu verlieren“. Auch macht er eine klare Aussage zur KGS Leeste: „Ein Großprojekt wie die KGS-Sanierung muss unserer Meinung nach vernünftig zu Ende gebracht werden. Das sind wir Schülern, Eltern und Lehrern schuldig.“ Eine Verschiebung dieser Großprojekte in das nächste Haushaltsjahr scheint für die SPD deshalb nicht zielführend zu sein, weil die Haushaltslage sich auch 2021 – insbesondere wegen des zu befürchtenden Gewerbesteuereinbruchs – nicht positiv entwickeln werde.

In Sichtweite der Leester Kirche sollen am Henry-Wetjen-Platz ein Kulturzentrum und die Volkshochschule entstehen. Auch dieses Vorhaben will die Gemeinde weiter finanzieren.

Mit welcher Strategie will die SPD trotz der finanziellen Probleme an der Realisierung dieser Großprojekte und anderer Investitionsmaßnahmen festhalten? Für die Weyher SPD ist es laut Rainer Zottmann unstrittig, dass es „vor dem Hintergrund der schlechten Wirtschafts- und Finanzentwicklung durch die Corona-Krise, aber auch vor der Tatsache, dass die Gemeinden der Motor des Aufschwungs sein werden, eines kommunalen Rettungs- oder Schutzschirmes bedarf. Der müsse von Bund und Land finanziell getragen werden, fordert die SPD-Fraktion. Die Gemeinden dürften „nicht mit ihren finanziellen Sorgen allein gelassen werden“.

Corona-Pandemie trifft Haushalt von Weyhe: Steuerverluste auch von FDP erwartet

„Bescheidenheit wird unsere zukünftige Tugend sein“, kommentiert die FDP-Fraktion die Lage. Die Liberalen fürchten ebenfalls „hohe Steuerverluste“, die in der Folge den aktuell laufenden Haushalt und die Planungssicherheit gefährden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Antje Sengstake. Auch sie spricht sich dafür aus, dass „vorrangig nur die Projekte“ weiterverfolgt werden sollten, die mit Förderungen bereits geplant sind oder bereits ausgeführt werden. „Alle weiteren Investitionen müssen auf den Prüfstand“.

Die Finanzierung der KGS Leeste sei für die Liberalen ein „vorrangiges Thema“. Deshalb wollen sie darüber beraten. Auch das Kulturzentrum und die VHS in Leeste gehören zu jenen vorrangigen Investitionen. Für die FDP gehören besonders die Projekte auf den Prüfstand, deren Wirtschaftlichkeit nicht gesichert seien. Die Liberalen glauben, dass darunter der Ausbau der Linie 8 fallen könnte, „dessen aktuelle Kosten noch nicht ermittelt sind und weiterhin viel Geld verschlingen wird, durch Planungs- und weiteren Gerichtsverfahren“.

Bürgermeister Frank Seidel und seine Stellvertreterin Ina Pundsack-Bleith stellen sich klar hinter bereits laufende Maßnahmen wie die Kompaktsanierung der KGS Leeste oder hinter den Bau des neuen Kulturzentrums: Sie werden wegen der rechtlichen Verpflichtungen „natürlich fortgesetzt“, teilen sie mit.

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