Geplante Straße führt durch Ausgleichsgebiet

Dreye-West III: Mehr Gewerbe statt Artenschutz im Weyher Norden?

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So sieht das Ausgleichsgebiet für das Gewerbeareal Dreye-West III aus, das die Gemeinde erweitern will.

Wird die Erweiterung des Gewerbegebiets Dreye-West III Richtung Ochtum zulasten des Artenschutzes durchgezogen, und ist sie sogar eine fast bereits beschlossene Sache? Wer sich für das Thema Arealerweiterung interessiert, wird Antworten während der bevorstehenden Haushaltsberatungen bekommen, die allerdings erst im November beginnen. Sie behandeln einen Aspekt, in dem es offenbar um jenen befürchteten Eingriff in die Natur geht, den Naturschützer verhindern wollen.

Weyhe - In den Unterlagen für den am Dienstag, 22. Oktober, tagenden Finanzausschuss (Rathaus, 18.30 Uhr) sticht für Naturschützer eine Position beim Investitionspaket des Fachbereichs 5 besonders hervor: Auf Seite 15 ist unter der Überschrift „Straßenbaumaßnahmen“ eine Summe von 360.000 Euro für die „Südverlängerung der Zeppelinstraße“ veranschlagt. Bislang endet diese Straße des Gewerbegebiets Dreye-West III an einem kleinen Wendeplatz. Sie soll nach den Erweiterungsplänen direkt in die Ausgleichsfläche führen. Dort leben aber laut Thomas Brugger vom Naturschutzbund Weyhe geschützte Arten – unter anderem auch die Greifvogelart Rohrweihe, die nach einer EU-Richtlinie in einem geschützten Gebiet brütet.

Dieser Aspekt müsste nach der Meinung von Naturschützern erstmals bei diesen Beratungen unter dem seit drei Monaten geltenden Klimavorbehalt gesehen werden. Den hatte der Weyher Rat vor drei Monaten beschlossen. Dieser beinhaltet auch die Handlungsempfehlung, Lösungen für den Artenschutz zu suchen.

Haushalt 2020 für Weyhe wirft Schatten voraus

Der Ausschuss für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung gibt schon einmal einen Ausblick auf die eigentlichen Haushaltsberatungen. Die Verwaltung nennt darin die Eckdaten und finanziellen Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2020.

So entfällt ein Betrag in Höhe von 20,4 Millionen Euro zu einem überwiegenden Anteil auf Großprojekte wie die Kompaktsanierung der KGS Leeste, für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung aufgrund entsprechender Bedarfsprognosen, den Bau des Kultur- und Bildungszentrums Leeste sowie die Entwicklung des Ortskerns Leeste. Darüber hinaus berücksichtigt der Haushaltsentwurf Grundstücksankäufe für die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, die laut Unterlagen „mittelfristig rentierlich“ sind.

Die Verwaltung hat in dem Investitionspaket viele Wünsche angemeldet: In den Haushaltsberatungen – das wird aus den Unterlagen deutlich, die jeder auf der Homepage der Gemeinde findet – jonglieren Politik und Verwaltung mit hohen Beträgen. So rechnet die Gemeinde für 2020 damit, für die Kompaktsanierung der KGS in Leeste einen Teilbetrag in Höhe von vier Millionen Euro auszugeben. Für das Folgejahr sollen weitere vier Millionen und für 2022 3,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Außerdem soll die Politik weitere Auszahlungen von Millionenbeträgen als Verpflichtungsermächtigung absichern. Das soll nicht nur für die Leester KGS, sondern auch für den Bau des Leester Kultur- und Bildungszentrums gelten. Jeweils zwei Millionen Euro müsste die Politik für 2020 und 2021 locker machen. Der Haushalt 2022 würde dann zu diesem Projekt zwingend mit 1,2 Millionen Euro belastet werden.

Die KGS Leeste soll eine Erstausstattung bekommen – sie kostet 600.000 Euro.

850.000 Euro für weitere Gewerbeflächen in Weyhe

Für den Ankauf von weiteren Gewerbeflächen soll die Politik bei einer Position rund 850.000 Euro locker machen und für den Abbruch von Altimmobilien einen Betrag von 10.000 Euro ausgeben. Einnahmen erwartet die Gemeinde zum Beispiel aus dem Verkauf von Gewerbeflächen: Einmal sind es 650 000 Euro und ein anderes Mal für den Verkauf „sonstiger unbebauter Grundstücke“ ist es ein Betrag in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Für die Verwaltung sind die Wünsche vorerst nur Vorabinformationen, da die Mitglieder des Finanzausschusses laut Beschlussvorschlag die Eckdaten nur zur Kenntnis nehmen sollen.

In den Eckdaten zum Finanzhaushalt geht das Rathaus laut Unterlagen von einem maximalen rechnerischen Defizit in Höhe von 13,4 Millionen Euro aus. Das würde allerdings bedeuten, dass sämtliche Wünsche der Verwaltung berücksichtigt würden. Dieser Finanzbedarf wäre grundsätzlich über die vorhandene Liquidität und über Kredite auszugleichen. Allerdings geht das Rathaus auch davon aus, dass die Politik die einzelnen Teilhaushalte überarbeitet. Für die Naturschützer ist klar: Eine Straße in ein Ausgleichsgebiet sei unnötig und könne eingespart werden.

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