Straßenausbaubeitragssatzung: Historische Entscheidung

Die Politik entlastet Anlieger: Weyher Rat kippt Strabs

Der Rat tagt in der KGS Leeste: Dietrich Struthoff steht auf, um den Ausstieg aus den Strabs zu kommentieren.
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Der Rat tagt in der KGS Leeste: Dietrich Struthoff steht auf, um den Ausstieg aus den Strabs zu kommentieren.

Die letzte Sitzung des Weyher Rats vor der Sommerpause hat am Mittwochabend im Forum der KGS Leeste eine historische Entscheidung hervorgebracht: Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist passé.

Weyhe – Die Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, FDP und „Die Partei“ votierten dafür, jene Satzung zum Jahresende abzuschaffen, die die Rechtsgrundlage dafür bildet, dass die Gemeinde Grundstückseigentümer an einer Straße, die ausgebaut wurde, mit einem bestimmten Prozentsatz anteilsmäßig zur Kasse bitten darf. Teilweise mussten Bürger einen fünfstelligen Betrag berappen. Damit soll zum Jahresende Schluss sein.

Der Wandel dieser jahrzehntelangen Praxis blieb nicht unkommentiert. Den Anfang machte Dietrich Struthoff, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wir benötigen gute und sichere Straßen. Die kosten Geld.“ Bislang habe die Kosten die Solidargemeinschaft aller Grundeigentümer getragen, für die laut Struthoff der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ galt. Er kritisierte, dass für die Straßen jährlich drei bis vier Millionen Euro aufgewendet werden müssten. In der bald endenen Legislaturperiode hätten die Christdemokraten noch der Erhöhung der Grundsteuern zugestimmt, weil die Gemeinde eine Million Euro benötigte, so Struthoff. „Weitere Erhöhungen tragen wir nicht mit“, sagte Struthoff.

Strabs gekippt: CDU erteilt Steuererhöhungen eine Absage

Bürger, die bereits bezahlt haben und sogar noch bezahlen, würden jetzt doppelt herangezogen. Die CDU werde bei den künftigen Haushaltsberatungen Steuererhöhungen eine Absage erteilen, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Das Geld für die Straßen müsse durch Umschichtungen im Haushalt bereitgestellt werden.

Berthold Groeneveld, Vorsitzender der SPD, hielt Struthoff entgegen, dass die Gemeinde 114.000 Euro an Geldern eingezogen habe. Er relativierte die Summe. Für den Einzelnen sei es viel Geld, im Vergleich zu den Gesamtkosten sei der Betrag aber „Peanuts“. Bei den Straßen gehe es aber nicht nur um den Fahrbahnbelag, merkte er an, sondern nannte als Beispiele Parkplätze und Grünstreifen. „Das macht fast 50 Prozent aus.“ Bei so mancher kaputter Straße gehörten auch Geh- und Radwege darunter. In den vergangenen sechs Jahren hätte die Gemeinde im Schnitt 265.000 Euro im Jahr für die Straßensanierung ausgegeben. Das sei deutlich zu wenig gewesen, bemerkte er. Es gehe nicht anders, die Grundsteuer zu erhöhen. Wenn Rat und Politik das benötigte Geld im Haushalt finden würde, würde sich die SPD freuen, sagte er in Richtung Stuthoff.

Fraktionen uneinig über alternative Finanzierung beim Straßenausbau

Annika Bruck, Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, merkte zunächst an, dass es die FDP gewesen sei, die die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Weyhe ins Rollen gebracht habe. Es sei zwar so, dass der eine oder andere Strabs zahlen müsste, doch eine Aufteilung über die ganze Gesellschaft sei einfach gerechter.

Den Einwurf von Dietrich Struthoff, dass alle Schulen saniert seien und man jetzt an die Straßen denken müsse, wollte Bruck so nicht stehen lassen. Ein Riesen-Förderantrag zur Zentralen Sportanlage sei negativ beschieden worden. Sie sieht Investitionen der Gemeinde in einen Kunstrasenplatz vor und kündigt an, dass die Baukosten steigen und sich das bemerkbar machen werde.

Sie glaubt, die CDU wolle an Gebäuden und an freiwilligen Leistungen sparen. In keinem Haushalt habe die Politik Geld gefunden, sondern sich immer weiter verschuldet. Wie die künftigen Vorhaben ohne eine Steuererhöhung funktionieren sollen, wisse sie nicht.

Kommentar: Keine Lösung für den Übergang?

Einstimmig schafft die Politik die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab. Dass es Politik und Verwaltung unisono hinnehmen, dass es gewisse Weyher gibt, die ihren Anteil berappen oder abstottern müssen und möglicherweise durch die Erhöhung der Grundsteuer doppelt belastet werden, ist schade.

Die Politik hätte sich mehr Gedanken machen können, wie eine intelligente Übergangslösung vielleicht mit Rückzahlungen oder Verrechnung mit der Grundsteuer hätte aussehen können. Aber wahrscheinlich war es der Zeit geschuldet. Denn Strabs sollte sicherlich kein Thema für den bevorstehenden Wahlkampf werden.

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