Gast in Weyhe: David McAllister

„Der Brexit ist ein historischer Fehler“

Möchte, dass die EU selbstbewusster auftritt: David McAllister. Archivfoto: dpa
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Möchte, dass die EU selbstbewusster auftritt: David McAllister. Archivfoto: dpa

Weyhe – Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist Mitglied des Europäischen Parlaments und will am heutigen Donnerstagabend die Leester Kirchengemeinde als Talkgast der Brot&Rosen-Reihe besuchen. Das Gespräch können sich Internet-Nutzer ab 21 Uhr auf der Facebook-Seite der Kirchengemeinde anschauen. Redakteur Sigi Schritt sprach vorab mit dem Christdemokraten über seinen Glauben, über den Umgang mit Niederlagen und den Brexit.

Inwieweit spielt der Glaube eine Rolle bei der Bewältigung Ihrer Herausforderungen?
Der christliche Glaube, unser Bild von Gott, der Welt und der Menschen, bietet angesichts der enormen und zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit wichtige Orientierung. Gerade die Kirche kann den Menschen in diesen politisch und gesellschaftlich unsicheren Zeiten Halt bieten. Darin sehe ich ihre große Stärke. Der Glaube erinnert mich daran, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzustehen und dabei niemals die Interessen der Schwächsten aus dem Blick zu verlieren. Es geht um ein solidarisches Miteinander, auch über Grenzen hinweg. Darin besteht der Mehrwert eines vereinten Europas.

Was bedeutet Achtsamkeit für Sie?
Achtsamkeit bedeutet für mich, bewusst durchs Leben zu gehen. In dieser schnelllebigen Zeit ist das eine Herausforderung. In der öffentlichen Debatte ist der achtsame Umgang miteinander wichtig. Dabei geht es auch darum, seinen Gesprächspartner mit Respekt und Fairness zu begegnen. Das wünsche ich mir in diesem Wahljahr ganz besonders.

Was raten Sie anderen, die sich neu orientieren müssen?
Jeder Lebensweg ist unterschiedlich, sodass es kein Rezept gibt. Am Ende kommt es darauf an, mit sich selbst im Reinen zu sein.

Wie haben Sie es geschafft, eine neue Aufgabe zu finden?
Auf die europäische Ebene zu wechseln, war eine bewusste Entscheidung. Als Ministerpräsident war ich politisch verantwortlich für die Europapolitik des Landes. Die Arbeit in Brüssel und Straßburg ist geprägt von interkulturellen und internationalen Begegnungen. Das gefällt mir persönlich sehr.

Wie sieht die Arbeit aus?
Seit 2014 vertrete ich Niedersachsen im Europäischen Parlament und möchte einen Beitrag leisten, die Europäische Union bürgernäher und effektiver zu gestalten. In Gesprächen spüre ich, dass sich viele Menschen intensiv damit beschäftigen, in was für einem Europa sie leben wollen. Daher begrüße ich die kürzlich gestartete Konferenz zur Zukunft Europas, eine moderne Form der Beteiligung. Mit ihr sollen die Wünsche und Vorstellungen der Menschen aus ganz Europa in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Ziel ist eine umfangreiche und konstruktive Debatte darüber, wie europäische Politik besser für die zahlreichen und enormen Herausforderungen unserer Zeit aufgestellt werden kann.

Mit welchen Themen beschäftigen Sie sich im Europäischen Parlament?
Die Rolle der Europäischen Union in der Welt ist in meiner Arbeit als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses zentral. Es geht mir um eine gemeinsame, handlungsfähige und effektive Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dort gibt es noch großes Entwicklungspotenzial. Daneben habe ich mich im vergangenen Jahr intensiv mit den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beschäftigt. Dabei durfte ich die „UK Coordination Group“ im Europäischen Parlament leiten.

Und aktuell?
Diese Woche haben wir in Brüssel über außenpolitische Themen debattiert. Dabei ging es vor allem um die sehr besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten und um unsere Beziehungen zur Türkei. Leider ist unsere unmittelbare Nachbarschaft durch zahlreiche politische Krisen geprägt. Das internationale Parkett ist insgesamt rauer und komplexer geworden. Daher ist entscheidend, dass wir als EU selbstbewusst auftreten und gleichzeitig enge Partnerschaften mit gleichgesinnten Demokratien wie den USA, Kanada, Japan, Australien und Indien pflegen.

Können Sie sich vorstellen, in die Landespolitik zurückzugehen, oder in der Bundespolitik aktiv zu werden?
Es gibt derzeit keinen Anlass, darüber nachzudenken. Mein Platz ist in Brüssel und Straßburg.

Sie waren der erste Ministerpräsident in Deutschland mit doppelter Staatsbürgerschaft. Ihre familiären Wurzeln liegen in Schottland. Wie bewerten Sie den Brexit?
Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen. Es handelt sich um den größten Rückschlag für die europäische Integration. Gleichwohl galt es, diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Über vier Jahre wurde hart verhandelt, um etwas zu schaffen, was für beide Seiten Sinn macht. Das seit dem am 1. Mai endgültig wirksame Handels- und Kooperationsabkommen bietet eine rechtlich solide Grundlage für unsere künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Niemals zuvor hat die EU ein so umfangreiches Abkommen mit einem Drittland vereinbart. Es geht weit über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinaus und enthält auch Regelungen über Verkehr, Energie, Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit, Gesundheitssicherheit, Cybersicherheit und soziale Sicherheit.

Wie finden Sie das Abkommen?
Insgesamt halte ich das Abkommen für fair und ausgewogen, auch wenn wir uns als EU eine engere Partnerschaft gewünscht hätten. Es wird sich daher mit der Zeit weiterentwickeln müssen.

Was bedeutet der Brexit für Niedersachsen?
Niedersachsen ist eng mit dem Vereinigten Königreich verflochten. Generell gilt, dass es nun höhere bürokratische Hürden gibt, um im Vereinigten Königreich zu arbeiten, zu studieren oder zu leben. Auch die Wirtschaft ist betroffen. Seit einigen Jahren sind die niedersächsischen Ausfuhren ins Vereinigte Königreich kontinuierlich gesunken. Das gilt vor allem für die Fahrzeug- und Luftfahrtbranche sowie für die Lebensmittelindustrie. Die Fischereibetriebe in Cuxhaven und Bremerhaven müssen künftig Kürzungen bei ihren Fangmengen aus britischen Gewässern hinnehmen. Es gibt schlicht und ergreifend nur Verlierer beim Brexit. In den ersten Monaten zeigt sich jedoch, dass die Unternehmen in Deutschland besser auf die Veränderungen vorbereitet waren als britische Firmen.

Welche Schwierigkeiten für niedersächsische Firmen, muss die Politik aus Ihrer Sicht ausräumen?
Die aktuellen Schwierigkeiten haben mit der Art des besonders harten Brexits zu tun, den die britische Regierung gewählt hat. Wenn ein Land die Europäische Union, den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt, führt das unweigerlich zu Veränderungen. Für niedersächsische Unternehmen ergeben sich daraus in ihrem britischen Auslandsgeschäft neue Hürden durch notwendige Zollanmeldungen und Zollkontrollen. Zudem kommt es zu Logistikprobleme im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Das neue Handels- und Kooperationsabkommen kann nur die gravierendsten Auswirkungen abfedern.

Was ist das wirkliche Problem?
Der Brexit ist und bleibt das Problem!

Glauben Sie, dass England auf absehbare Zeit wieder in die EU zurückkehrt?
Das Vereinigte Königreich hatte seit jeher ein eher distanziertes Verhältnis zur EU. Nach den komplexen und langwierigen Verhandlungen über den Austritt aus der EU gehe ich nicht davon aus, dass sich die Frage in absehbarer Zeit stellt. Aber unsere Tür bleibt offen.

Viele Schotten sind mit dem Brexit unzufrieden. Sehen Sie die Schotten in der Zukunft eher in der EU oder bleiben sie Teil des Vereinten Königreichs?
Bei den schottischen Parlamentswahlen am 6. Mai ist die Scottish National Party (SNP) erneut stärkste Kraft geworden, hat aber eine absolute Mehrheit verpasst. Dennoch gibt es, zusammen mit den Grünen, eine Mehrheit im schottischen Parlament für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nach dem ersten in 2014. Der Druck auf Premierminister Johnson wird nun steigen. Denn eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung kann nach herrschender Meinung nur mit der Genehmigung aus London organisiert werden. Ob die Regierung in Westminster dazu bereit ist, steht auf einem anderen Blatt. Es bleibt spannend.

Die Niedersachsen kennen Sie als Nachfolger von Christian Wulff im Amt des Ministerpräsidenten. Auf was sind Sie stolz, wenn Sie auf ihre Amtszeit blicken?
„Self-praise is no recommendation“, heißt es zu Recht auf Englisch. Als Ministerpräsident habe ich versucht, meine Pflicht zu erfüllen und das Bestmögliche für Niedersachsen zu erreichen.

Nach verlorener Landtagswahl der CDU im Jahr 2013 haben Sie darauf verzichtet, die Fraktion anzuführen. Wie sind Sie persönlich mit der Niederlage umgegangen?
Der Ausgang der Wahl war denkbar knapp. Die CDU wurde klar stärkste Kraft, aber es fehlte ein Sitz im Landtag, um die Koalition mit der FDP fortzusetzen. In der Staatskanzlei haben wir nach der Wahl anständig und geräuschlos die Amtsübergabe vorbereitet und durchgeführt. Das ist Demokratie!

Die Sendung der Leester Kirchengemeinde für den heutigen Donnerstagabend geplant. Sie beginnt ab 21 Uhr. Sie ist auch danach im Internet abrufbar:

www.facebook.com/KircheLeeste/live

Lebenslauf von David James McAllister

David James McAllister wurde am 12. Januar 1971 in Berlin geboren. Sein Vater stammt aus Glasgow und war seit 1955 als Zivilbeamter der Britischen Armee an verschiedenen Dienststellen in Deutschland stationiert. Er hatte zuvor im Zweiten Weltkrieg in der 51st (Highland) Division in den britischen Streitkräften gedient. Seine Mutter war Deutsch- und Musiklehrerin. David wuchs zusammen mit seinen beiden Schwestern in einer britischen Siedlung im Bezirk Charlottenburg auf. Er wurde zweisprachig auf Deutsch und Englisch erzogen und besuchte zunächst eine britische Grundschule. 1982 zogen seine Familie und er nach Bad Bederkesa im Landkreis Cuxhaven (Niedersachsen).

Von 1991 bis 1996 studierte David McAllister mit einem Stipendium der KonradAdenauer-Stiftung Rechtswissenschaften an der Universität Hannover. 1996 absolvierte er das erste juristische Staatsexamen. Nach der Referendarzeit folgte 1998 das zweite Staatsexamen, seitdem ist er Rechtsanwalt. Von 1998 bis 2014 war er Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags und von 2003 bis 2010 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Am 1. Juli 2010 wählte ihn der Niedersächsische Landtag zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten als Nachfolger von Christian Wulff. Dieses Amt hatte er bis 2013 inne. Auf dem Landesparteitag der CDU am 14. Juni 2008 wurde McAllister mit 98,9 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Niedersachsen gewählt. Dieses Amt bekleidete er bis zum 26. November 2016. 2014 führte David McAllister als Spitzenkandidat die CDU in den Wahlkampf zur Europawahl und wurde zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Im November desselben Jahres wurde er in Seoul zum Vizepräsidenten der Internationalen Demokratischen Union (IDU) gewählt. Seit Oktober 2015 ist er Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP).

Im Europäischen Parlament ist David McAllister Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Vorsitzender der UK Coordination Group, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel sowie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, sowie Mitglied der Delegation für die Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika, Mitglied der Delegation für die Beziehung zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretendes Mitglied für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien.

Seit August 2003 ist er mit der Rechtsanwältin Dunja McAllister, geb. Kolleck, verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter und wohnt in Bad Bederkesa.

Quelle: www.david-mcallister.de

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