Ohne Bezüge nach Bremen

Nach Bürgerschaftswahl: Bovenschulte stellt Antrag auf Mandatsurlaub

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Andreas Bovenschulte will sich als Bürgermeister beurlauben lassen.

Weyhe - Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am Montag bei der Gemeinde einen Antrag auf Beurlaubung gestellt, um das angestrebte Mandat in der Bremischen Bürgerschaft anzutreten.

Dieser sogenannte Mandatsurlaub ohne Bezüge würde vom Tag der Annahme des Mandats in Bremen bis zum Ende seiner Amtszeit in Weyhe am 31. Oktober 2021 gelten. 

„Da das amtliche Endergebnis vom Landeswahlausschuss erst am 12. Juni 2019 festgestellt werden wird, ist von einer Annahme des Mandats – und damit von einem Eintritt in die Bürgerschaft – in der 24. oder der 25. Kalenderwoche auszugehen“, heißt es in dem Schreiben Bovenschultes an die Gemeinde, das er der Presse zur Verfügung gestellt hat.

Weyher Bürgermeister zieht in Bremische Bürgerschaft ein

Der Antrag wäre gegenstandslos, wenn er wider Erwarten doch nicht gewählt würde, formuliert er weiter. Am Dienstagnachmittag galt aber der Einzug in die Bürgerschaft als sicher, weil Bovenschulte viele Personenstimmen auf sich vereinen konnte.

Ursprünglich hatte der Verwaltungschef den Weyher Fraktionen ein formelles Abwahlverfahren vorgeschlagen. Das würde der Rat mit drei Viertel der Stimmen einleiten.

Bovenschulte strebt rasche Nachfolgeregelung an

„Ich wollte damit den Weg frei machen, schnell einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für mich zu wählen“, betonte der 53-Jährige am Dienstag gegenüber dieser Zeitung. Beweggrund sei hingegen nicht gewesen, damit möglichst hohe Versorgungsansprüche und Bezüge zu kassieren, wie in Weyhe von einigen Politikern hinter vorgehaltener Hand geargwöhnt wird. 

„Ich habe mir mit der Abwahllösung aber selbst ins Knie geschossen“, sagte Bovenschulte. Er hob nochmals ausdrücklich hervor, dass es ihm nicht darum gehe, eine Lösung anzustreben, am Ende „auch nur einen Cent mehr“ zu bekommen. Es gehe ihm einzig um eine rasche Nachfolgeregelung. „Mir liegt meine Gemeinde ja am Herzen.“

Problem bei Beurlaubung: Nachfolger kann nicht gewählt werden

Das Problem bei der Beurlaubung: Es kann kein Nachfolger gewählt werden. Denn anders als in Niedersachsen und fast allen Bundesländern gibt es in Bremen keine Trennung von Amt und Mandat für Angehörige des Öffentlichen Dienstes (Inkompabilität). Bovenschultes Rechte und Pflichten als Bürgermeister in Weyhe bleiben auch nach der Annahme der Wahl weiter bestehen. Anders gesagt: Wäre Bovenschulte in den Niedersächsischen Landtag gewählt worden, würden seine Rechte und Pflichte ruhen. Ein Nachfolger könnte problemlos gewählt werden.

So bleibt ihm nur der Antrag auf Mandatsurlaub ohne Bezüge als Bürgermeister. Damit beschreitet er nun einen anderen Weg, denn für die Einleitung des Abwahlverfahrens können sich bislang weder die CDU noch die FDP im Rat erwärmen.

Bovenschulte will auf Mehrbezüge verzichten

Um den Vorwurf, er wolle sich bereichern, zu entkräften, hat Bovenschulte am Dienstag seinem Antrag auf Mandatsurlaub eine ergänzende Erklärung nachgeschoben, ebenfalls an die Gemeinde adressiert. Darin geht es um eventuelle Mehreinkünfte, die ihm aus einem – dann doch wie von ihm erhofft vorgenommenen – Abwahlverfahren erwachsen würden. 

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„Sollten sich aus einer Abwahl gesetzliche Besoldungs- oder Versorgungsansprüche ergeben, die nicht vollständig auf meine Abgeordnetenbezüge anzurechnen wären, werde ich auf den Differenzbetrag verzichten oder ihn für gemeindliche Zwecke spenden, denn selbstverständlich soll meine Tätigkeit als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft nicht vom niedersächsischen Steuerzahler subventioniert werden.“

Laut dem Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz hätte er nach der Abwahl Anspruch auf 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge.

Für Bovenschulte liegt der Spielball bei der CDU. Sie müsse entscheiden, ob sie eine rasche Nachfolgeregelung wolle oder nicht.

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