Videokonferenzen im Gespräch

Wegen des Coronavirus: Ratssitzungen in der Weyher Mehrzweckhalle?

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Die SPD schlägt vor, für die Ratssitzungen umzuziehen – in die Halle neben dem Rathaus.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, gelten für zwei Wochen in Deutschland besondere Regeln. Das öffentliche Leben wird heruntergefahren. Davon betroffen: Sitzungen der Weyher Kommunalpolitiker. Sie fallen in den nächsten Tagen aus. Ein Fraktionsvorsitzender fordert, sich für Videokonferenzen starkzumachen. Andere schlagen alternative Wege vor, der Krise zu begegnen.

Weyhe – Kitas und Schulen bleiben geschlossen, Sporthallen, -plätze und -anlagen ebenso, Versammlungen sind während der Corona-Krise auch nicht erlaubt. Und Bürger sind seit dem Wochenende sogar angehalten, die Sozialkontakte zu reduzieren und im öffentlichen Raum einen Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Menschen einzuhalten. In der Gemeinde Weyhe sind der öffentliche Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt ebenso abgesagt wie der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss.

Wie lange die Corona-Krise dauert, ist für Fachleute schwer einzuschätzen. Aus den Reihen der Politik kommt der Wunsch, das entsprechende Landesgesetz zu ändern, um Videokonferenzen zuzulassen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Struthoff hat dieses Thema in die Diskussion eingebracht. Solche Konferenzen sollten zum Beispiel möglich sein bei internen Besprechungen aller Christdemokraten im Rat, die gemeinsam eine Fraktion bilden. Und auch im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, findet er.

Ausbreitung des Coronavirus als Motor der Digitalisierung

„So bitter wie es ist, die Corona-Krise wird der Motor der Digitalisierung in Deutschland sein“, glaubt Dietrich Struthoff. Bis 2022 müssen laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden die Kommunen in Deutschland das Onlinezugangsgesetz umsetzen. „Bisher zeigten diese aber bei der Umsetzung wenig Engagement.“ Die CDU werde ein Augenmerk darauf legen, dass die Umsetzung zügig erfolgt, so Struthoff.

In diesem Rahmen müsse es in Zukunft möglich sein, „bestimmte Sitzungen in Teilen oder in Gänze digital abzuhalten“. Die Parteien hätten bei der Listenaufstellung immer größere Probleme, Menschen, die im Arbeitsprozess stehen, für die politische Arbeit zu gewinnen. Könnten sich in Zukunft Ratsmitglieder online zuschalten, dann würde das „große Fortschritte bei der Beteiligung an der politischen Arbeit“ bringen.

Auch in der Kreispolitik wäre es in seinen Augen „ökologisch sinnvoll, solch eine politische Arbeit zuzulassen. Im Schnitt fährt jedes Kreistagsmitglied 50 bis 100 Kilometer, um an einer Sitzung teilzunehmen“, erläutert Dietrich Struthoff. „Wenn wir immer von der Digitalisierung reden, dann müssen wir auch den Mut, haben sie umzusetzen und nicht 1.000 Argumente finden, um sie zu verhindern.“

SPD-Fraktionsvorsitzender zu Corona-Krise: Kommunalpolitik nicht einstellen

„Da gab und gibt es Gespräche der Verwaltung und der Fraktionsvorsitzenden“, so der Berthold Groeneveld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Weyher Rat, Rainer Zottmann, meint: „Die politische Arbeit darf auch auf Gemeindeebene nicht eingestellt werden. Vorübergehende Einschränkungen durch Krisen, wie gerade jetzt durch Covid-19, müssen hingenommen werden, aber alsbald überwunden werden.“

Um die empfohlenen Schutzmaßnahmen des Robert-Koch-Institutes umzusetzen, sind laut Zottmann verschiedene Szenarien denkbar. Die Themenfülle in den Gemeinden sei auf das unabdingbar Notwendige zu beschränken. Das Abhalten von Sitzungen müsse auf ein Mindestmaß reduziert werden. Dazu habe Bürgermeister Frank Seidel mit der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden erste Gespräche geführt, berichtet Zottmann.

Durch sogenanntes „Pairing“ – (paritätische Reduzierung der anwesenden Ratsmitglieder) könne die Teilnehmerzahl vermindert werden, erklärt Zottmann. Alternativ fordern einige, Sitzungen durch Audio- oder Videokonferenzen zumindest teilweise zu ersetzen.

Noch Zukunftsmusik: Die CDU wünscht sich eine Gesetzesänderung, die Videokonferenzen für die kommunale Ratsarbeit ermöglicht.

Coronavirus im Landkreis Diepholz: Videokonferenzen haben Nachteile

„Ratsarbeit zeichnet sich aber am Ende auch durch Meinungsaustausch und Debatten in den Sitzungen aus. Das nur über Audio- und Videokonferenzen zu machen, wird der politischen Arbeit nicht gerecht“, findet Zottmann. „Audio- und Videokonferenzen machen es auch den Bürgern und Bürgerinnen unmöglich, sich aktiv an den Themen durch Nachfrage und Anregungen zu beteiligen. Daneben gibt es eine Fülle von Rechtsvorschriften, die aus gutem Grund die Öffentlichkeit der Sitzungen manifestieren.“

Eine Änderung dieser Rechtsnormen soll jetzt nicht unter dem aktuellen Handlungsdruck erfolgen, sondern sorgfältig erwogen werden, findet der Sozialdemokrat. Insofern wären eben andere Formate denkbar und zwingend: Ratssitzungen in der Mehrzweckhalle oder mit reduzierter Mandatsträgerzahl. Die SPD-Fraktion lehnt Audio- und Videokonferenzen daher ab. Sie erwartet von der Gemeindeverwaltung eine Lösung, die den Aspekten entspricht, die Zottmann zuvor genannt hat. „Auch in Krisenzeiten dürfen die Grundlagen der demokratischen Willensbildung nicht ausgehebelt werden“, so Zottmann.

FDP und Grüne mit Vorschlägen zu Sitzungen während der Corona-Krise

Die Liberale Antje Sengstake findet, dass es trotz Corona-Pandemie möglich sein müsse, Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Ausschusssitzungen und den Verwaltungsausschuss abzuhalten. „Wir sind alle vernünftig und können uns entsprechend verhalten. Im Verwaltungsausschuss sind wir nicht so viele und können Abstand halten.“ Es sei eine Überlegung wert, ob die Fachausschüsse ohne die Öffentlichkeit abgehalten werden. „Im Ratssaal könnten wir den Sicherheitsabstand wahren. Nichtsdestotrotz verstehe ich die ernste Lage, und ich hoffe, das wir für die Zukunft daraus etwas gelernt haben und für zukünftige Pandemien besser vorbereitet sind“, so die Liberale.

Der Rat könnte nach dem Vorschlag von Annika Bruck, Fraktionsvorsitzende der Grünen, „die Zahl der Teilnehmenden freiwillig reduzieren und somit nur 20 Mitglieder des Gemeinderates tagen lassen“. Dies werde sicherlich dieses Jahr wieder möglich sein, eine Videoübertragung wäre wünschenswert. „Bisher werden unaufschiebbare Entscheidungen im Umlaufverfahren beschlossen. Wir haben als Grüne hier volles Vertrauen in unseren Bürgermeister, dass er Entscheidungen, wenn nötig, in Abstimmung mit dem Rat fällt. Lassen wir die Verwaltung doch erst mal ohne weitere Wünsche ihre momentan nicht einfachen Aufgaben erledigen“, findet Bruck.

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