Unterstützung von Bremer Bausenator, BSAG und der VDV 

Linie 8: Bremen-Thedinghauser Eisenbahn legt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein

Die BTE will für die neue Trasse der Linie 8 den Rechtsweg ausschöpfen. - Foto: Schritt

Weyhe - Von Sigi Schritt. Die Bremen-Thedinghauser Eisenbahn (BTE) sowie die Gemeinden Stuhr, Weyhe und Thedinghausen sowie die Weserbahn geben sich kämpferisch: Sie finden sich nicht damit ab, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vor drei Monaten den Planfeststellungsbeschluss für die neue Trasse der Straßenbahnlinie 8 aufgehoben hat. Die Richter bemängelten eine falsche rechtliche Grundlage sowie eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das Problem: Das OVG hatte gegen das Urteil keine Revision zugelassen. Die Frage dieser Zeitung, ob die Verfahrensbeteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision bei der nächst höheren Instanz eine sogenannte Beschwerde einlegen wollen, hatten die Prozessbeteiligten Ende August noch nicht beantworten wollen.

Nun bemüht die BTE doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das kündigt Andreas Bobka aus dem Fachdienst Finanzen der Gemeinde Stuhr in einer Pressemitteilung an.

„Die Frage, welche Rechtsgrundlage beim Planfeststellungsbeschluss angewandt werden muss, bleibt aus Sicht der Kommunen offen“, äußert sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Es gebe im Land vergleichbare Projekte, die nach allgemeinem Eisenbahnrecht planfestgestellt wurden (Anm. d. R.: Karlsruhe) und andere, die nach Personenbeförderungsrecht (Anm.: Kassel) festgestellt wurden. Um diese Frage abschließend zu klären, ist eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich, sagt der promovierte Jurist. „Die Möglichkeit, eine solche Entscheidung zu treffen, wird durch die Nichtzulassung der Revision unterbunden“, so Bovenschulte.

Die Problematik der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung hätte bei der langen Verfahrensdauer laut Stuhrer Bürgermeister Niels Thomsen durch einen sogenannten rechtlichen Hinweis gelöst werden können. „Die Verfahrensbeteiligten hätten, sofern erforderlich, nachgebessert, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt realisieren zu können.“

„Die Entscheidung des OVG irritiert“

Der Anschluss dieser beiden Kommunen an das Schienennetz der benachbarten Hansestadt sei ein wichtiger Baustein bei der Weiterentwicklung der Region“, sagt Michael Hünig, Vorstand der Bremer Straßenbahn AG. „Das Gros der Menschen wünscht sich diese Verbindung. Deshalb verfolgen wir dieses Ziel weiter und beteiligen uns an den dafür notwendigen Initiativen.“

Neben den Gesellschaftern der BTE unterstützt auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der als Branchenverband die Interessen von 600 Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs vertritt, das Vorhaben der BTE: „Die Entscheidung des OVG irritiert. Sie verwässert die bisher klare Trennung des Rechtsrahmens für Eisenbahnen einerseits und für Straßenbahnen andererseits.“ Erhebliche Verunsicherung in der Branche ist laut VDV die Folge. „Wir werden daher die Ausschöpfung des Rechtswegs unterstützen, um Klarheit in dieser Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung zu erhalten“, sagt VDV-Geschäftsführer Martin Henke.

Auch der Bremer Bausenator Joachim Lohse ist von der Nichtzulassungsbeschwerde überzeugt. „Ich begrüße die Entscheidung der Partnergemeinden ausdrücklich. Es ist für die Verlängerung der Linien 1 und 8 aber auch für viele andere gleichgeartete Infrastrukturprojekte in Deutschland wichtig, eine abschließende juristische Grundlage zu haben, denn dieser Anschluss an das Bremer Schienennetz steht für mich außer Frage.“

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