Beim Kreis abgeblitzt, dann wird halt selbst geblitzt: Politik stellt 110000 Euro für Erwerb und Stellen in Haushalt 2016

Raserkontrolle künftig mit eigenem Gerät

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Geschwindigkeitsmessung mit Laser.

Weyhe - Von Philipp Köster. Die Bürger können sich aller Voraussicht nach auf ein eigenes mobiles Blitzgerät „freuen“. Das wäre die Konsequenz aus der Überprüfung der Verwaltung, ob eine Anschaffung sinnvoll und möglich ist. Einen entsprechenden Sachstandsbericht hat am Mittwochabend Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Ausschuss für Ordnung und Soziales gegeben.

Zur Erinnerung: Bei der für Verkehr zuständigen Fachausschusssitzung des Kreises im Juni hatte die Kreisverwaltung angedeutet, dass Stuhr und Weyhe mit einem weiteren mobilen Blitzgerät rechnen dürfen. Mit dieser Botschaft war Rathauschef Andreas Bovenschulte in die Bürgergespräche gegangen. Denn die Raserei auf den Weyher Straßen war eines der zentralen Diskussionsthemen gewesen. Doch im September hatte er auf der Bürgermeisterkonferenz von Landrat Cord Bockhop erfahren, dass der Kreis doch nicht gewillt ist, den dann dritten Blitzer anzuschaffen. Daraufhin waren die Wellen der Empörung vor allem bei der CDU hoch geschlagen.

Schließlich hatte der Verwaltungschef nach einem SPD-Antrag einstimmig den Auftrag des Bauausschusses bekommen, noch einmal sein Glück bei der Kreisverwaltung zu versuchen und bei negativem Bescheid zu überprüfen, ob die Gemeinde – womöglich mit Stuhr – ein eigenes Gerät anschafft.

„Die Haltung ist unverändert.“ Der Kreis ersetze allenfalls das alte Gerät durch ein modernes, wenn jenes ans Ende seiner Lebensdauer gekommen ist, schaffe aber kein zusätzliches an, sagte Bovenschulte im Ausschuss am Mittwoch.

Gemäß Ermittlung der Gemeinde rechnet sich der Erwerb des Blitzers samt Auto und zwei Stellen, „selbst bei vorsichtiger Kalkulation“, sagte Bovenschulte. Vorbehaltlich einer konkreten Klärung kassiert die Gemeinde die Verwarnungsgelder, also 80 Prozent, der Kreis die Bußgelder nach einem Widerspruchsverfahren. Rechtlich sei die Kontrolle ohnehin Aufgabe der Gemeinde als Untere Verkehrsbehörde.

Die Politik empfahl bei den anschließenden Beratungen zum Haushalt, 110000 Euro für das Blitz-Paket in den Etat einzustellen, auch das war Forderung besagten Antrags der SPD im September gewesen. Hatte die FDP den Antrag damals noch mit verabschiedet, wollte sie am Mittwoch die 110000 Euro erst-einmal hintanstellen. „Im Kreisausschuss und Kreistag ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, warnte der Liberale Günther Borchers, mit der Bereitsstellung der Mittel schon Nägel mit Köpfen zu machen. Er setzte sich stattdessen für weitere Gespräche mit dem Kreis und auch mit Stuhr ein.

„Wir müssen handlungsfähig bleiben“, rechtfertigte SPD-Fraktionschef Frank Seidel die Mittelbereitstellung. Es gehe nicht darum den Haushalt zu sanieren. „Wir nehmen die Bedenken der Leute in Bezug auf Raserei und Lärmschutz ernst“, sagte Seidel und verwies wie der Bürgermeister auf die Möglichkeit, die Autofahrer mit dem neuen Gerät in Kurven und verkehrsberuhigten Straßen zu überwachen.

Heino Hildebrand von der CDU brachte ins Spiel, weitere Geschwindigkeitsmessgeräte ohne Sanktionsmöglichkeit anzuschaffen, um die Autofahrer zu erziehen. Diese hätten eine disziplinierende Wirkung. Bislang verfügt die Gemeinde über eine dieser „Smiley“-Anlagen.

Hannelore Roitsch-Schröder (Grüne) bedauerte, dass der Landkreis „zurückgerudert hat“, setzte sich für weitere Gespräche ein, gab einem möglichen Alleingang Weyhes aber auch ihren Segen.

Auch Bovenschulte betonte, dass die Gemeinde handlungsfähig bleiben müsse, wenn der Kreis die Schwerpunkte bei der Verkehrsüberwachung anders setze, hofft aber noch, dass der Kreistag die Sache anders sehe als die dortige Verwaltung.

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