Bauausschuss debattiert

Geplant: Praxen zwischen Augenklinik und Lerchenhof

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Auf diesem Areal in Leeste sollen nicht nur Parkplätze entstehen, sondern auch Wohnungen und weitere Praxen.

Weyhe - Von Sigi Schritt. Noch ist das Areal eine Ackerfläche, auf der hauptsächlich Trecker ihre Runden drehen und Hunde ihren Auslauf bekommen. Doch zukünftig sollen zwischen der Augenklinik Klatt, die zurzeit hinter dem Leester Pfarr- und dem Gemeindehaus gebaut wird, dem Lerchenhof und der angrenzenden Bebauung Parkplätze und Gebäude entstehen.

Details sollen der Bebauungsplan„Südlich Henry-Wetjen-Platz“ und die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes regeln, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am Donnerstag, 8. März, um 18.30 Uhr im Rathaus behandelt werden.

Ziel und Zweck der Planung ist laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Bereitstellung von Bauflächen für die Ansiedelung von Betrieben und Praxen aus dem Bereich der Gesundheitsdienstleistungen, die Schaffung von Wohnbauten sowie von Straßen- und Wegeflächen. Es geht um einen der ersten Verfahrensschritte: um den Aufstellungsbeschluss.

Schon ein Stückchen weiter sind Politik und Verwaltung mit dem Bebauungsplan „Östlich Westermoor“ (wir berichteten): Es liegen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vor, deshalb könnte der Ausschuss einen Beschluss zur öffentlichen Auslegung empfehlen. Bovenschulte bedauert, dass die Unterlagen über die Homepage noch nicht öffentlich verfügbar sind, aber sie würden vom Fachbereich am Freitag, und damit rechtzeitig, eingestellt.

Straßenausbau-Beitragssatzung im Fokus

Außerdem geht es in einem anderen Tagesordnungspunkt um die Straßenausbau-Beitragssatzung aus dem Jahr 1997. Die Verwaltung hatte das noch gültige Gesetz auf Herz und Nieren geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelungen zu einer Ungleichbehandlung der Beitragspflichtigen führen könnten. Anlass bot ein Klageverfahren, bei dem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Verteilungsregelung einer anderen Kommune beanstandet hatte.

In der Sitzung präsentiert die Verwaltung einen Entwurf basierend auf einem Muster des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie aus Satzungsbeispielen der Gemeinden Rastede und Wardenburg. Um die Refinanzierung laufender und geplanter Straßenausbaumaßnahmen zu gewährleisten, ist es aus Verwaltungssicht erforderlich, eine nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung gefasste Straßenausbaubeitragssatzung zu haben.

Zu unterscheiden vom Straßenausbau, bei dem eine Heranziehung der Anlieger auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragsatzung erfolgt, ist die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen. Hier werden die Anlieger über die Erschließungsbeitragssatzung auf der Grundlage des Baugesetzbuches zu Beiträgen herangezogen. In den nächsten Monaten will die Verwaltung das Straßennetz erfassen und jeden Weg bewerten. Daraus soll ein Ausbauprogramm entwickelt werden. Die Verwaltung wird auch klären müssen, ob bestimmte Straßen überhaupt jemals als rechtlich „erstmals hergestellt“ galten.

Unabhängig davon hat die FDP-Fraktion einen Antrag zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ formuliert.

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