Wie Parteien Impulse aus dem Ausland bewerten

Kostenloses Flatrate-Fahren: Auf dem Weg zur Verkehrswende in Weyhe?

Gratis-ÖPNV ist derzeit für Weyhe noch kein Thema. Antje Sengstake (FDP) schlägt vor, zumindest für den Bürgerbus Kostenfreiheit für die Gruppe 65+ und für Behinderte anzustreben.  
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Gratis-ÖPNV ist derzeit für Weyhe noch kein Thema. Antje Sengstake (FDP) schlägt vor, zumindest für den Bürgerbus Kostenfreiheit für die Gruppe 65+ und für Behinderte anzustreben.
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Weyhe – Die Ratsfraktionen in Weyhe wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Kann eine Gemeinde wie Weyhe die Impulse aus dem Ausland aufgreifen, um eine Verkehrswende einzuläuten? Könnte die Gemeinde Weyhe zum Beispiel den Bürgerbus gratis rollen lassen – nach dem Motto: „Einsteigen, losfahren“? Was sagt die Politik dazu? Vorbilder gibt es im Ausland: Nutzer von Bus, Bahn und Straßenbahn müssen seit März in Luxemburg überhaupt keine Tickets mehr lösen.

Der Gratis-ÖPNV bedeutet für den Luxemburger Staat Mehrausgaben von 41 Millionen Euro im Jahr, stellt das Handelsblatt fest. Nicht umsonst, aber dafür deutlich billiger als in Deutschland, plant Österreich. Die Regierung dieses Nachbarlandes will ein Zeichen für mehr Klimaschutz im Verkehr setzen, indem sie Flatrate-Fahren ermöglichen will. Es soll laut Medienberichten ein Jahresticket für das ganze Land geben, das 1 095 Euro kosten soll. Zum Vergleich: in Deutschland kostet die Bahncard 100 der DB insgesamt 3 952 Euro. Damit sind die Kosten des City-Tickets inbegriffen. Wer sich aber nicht nur in einem Kern der entsprechenden Städte bewegen will, sondern auch entferntere Ziele in den Verkehrsverbünden ansteuern möchte, muss mitunter doch zahlen. Der Markt ist also in Bewegung.

Welche Ideen könnte Weyhe umsetzen und finanzieren? Ein wirklich „kostenfreien“ oder „zumindest sehr vergünstigten ÖPNV für alle Bürger“ sei „sicherlich absolut wünschenswert“, rein aus der Gemeindekasse aber „nicht finanzierbar“, sagt Annika Bruck, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Preisgestaltung, Verbindungen, Taktzeiten für die Bahnen und Busse und auch für die Bürgerbusse obliegen dem Zweckverband Verkehrsverbund Niedersachsen sowie dem VBN und dem Landkreis, sagt Rainer Zottmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Projekte wie das Weyher Einwohner-Ticket Mia bilden die Ausnahme und müssen finanziell durch die Gemeinde Weyhe begleitet werden, so Zottmann. Er sieht in dem sogenannten Mia-Ticket, das durch die Gemeinde noch um zehn Prozent vergünstigt wurde, ein „gutes Produkt“ für Pendler und Vielfahrer. Er erwarte mit Spannung die Auswertung des Projekts und sieht gute Chancen, durch derartige Modelle, mehr Menschen in den ÖPNV zu bekommen.

Attraktive Angebote erleichtern das Umsteigen vom eigenen Auto in Busse und Bahnen, so Zottmann. Es geht aber auch um Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, um Schnelligkeit, Sicherheit, Sauberkeit, Barrierefreiheit und um die Erreichbarkeit einer Haltestelle. „Am Ende ist nicht der Ticketpreis allein entscheidend für die Benutzung des ÖPNV“, so Zottmann.

Antje Sengstake von der FDP findet, dass das Tarifwerk des ÖPNV „unübersichtlich und nicht nachvollziehbar“ ist. Eine Vereinfachung könnte mehr Menschen motivieren, in öffentliche Verkehrsmittel einzusteigen, findet sie. Den Bürgerbus aber zu einem Gratis-Bus zu machen, hält die Liberale zurzeit für nicht machbar. „Sollten bessere Zeiten kommen und das zum Thema werden, würde ich die Kostenfreiheit für die Gruppe 65+ und für Menschen mit Behinderungen unterstützen.“ Die Fraktionsvorsitzende appelliert an die Menschen aller anderen Altersgruppen, aufs Fahrrad umzusteigen. „Das schont die Umwelt und entlastet unsere Straßen.“ Auf den finanziellen Prüfstand will sie das Einwohnerticket Mia stellen. „Es ist immer noch ein Zuschussgeschäft für die Gemeinde. Ob und wie es in schmalen Zeiten weiter unterstützt werden kann, ist fraglich.“

Annika Bruck ist anderer Meinung. Das Einwohner-Ticket habe sich zu einem „Erfolgsprojekt“ entwickelt. Es müsse fortgesetzt werden. „Tatsächlich zeigt das Projekt, dass bei attraktiven Preisen viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen wollen.“ Für die Grünen muss der ÖPNV eine „echte Alternative zum Auto sein“, formuliert die Weyher Fraktionsvorsitzende Bruck den Anspruch. Der Preis spiele neben anderen Kriterien durchaus eine Rolle. Die Grünen unterstützen weiterhin den Anfang 2019 geäußerten Vorschlag des damaligen Weyher Bürgermeisters Andreas Bovenschulte, ein Konzept zur Finanzierung und Umsetzung eines kostenfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche zu erarbeiten. Im Februar habe der zuständige Ausschuss der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt.

Wie Antje Sengstake kann sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Struthoff keinen kostenlosen ÖPNV vorstellen. „Irgendwer muss schlussendlich bezahlen.“ Oder es wird – wie in Luxemburg – „indirekt über Steuern“ bezahlt. „Wir sehen eine Stärkung in dem ausgebauten Angebot des ÖPNV. Darum unterstützen wir auch vehement den Bau der Straßenbahn in Weyhe“, so Struthoff.

Für einfache, klare und begreifbare Tarifstrukturen spricht sich die SPD aus, sagt Rainer Zottmann. „Insbesondere Gelegenheitsfahrer müssen einfach an das richtige Ticket kommen.“ Zottmann sieht aktuell ein großes Problem, das während der Corona-Krise aufgetreten und mit Ticket-Vergünstigungen nicht zu lösen ist.

Die Pandemie hat laut Zottmann gezeigt, „wie fragil die Struktur des ÖPNV dann doch ist“. „Die Fahrgastzahlen sind rapide gesunken und haben sich noch nicht wieder erholt.“ Es sei Aufklärungsarbeit seitens der ÖPNV-Träger erforderlich, findet der Sozialdemokrat. „Der Fahrgast muss das Gefühl wiederbekommen, dass der ÖPNV in jeder Hinsicht ein sicheres Transportmittel ist. Preisnachlässe bringen an dieser Stelle nicht mehr Fahrgäste in Bus und Bahn.“

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