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Weyhe: Mobbingklage gegen Arbeitgeber gewonnen

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Von: Sigi Schritt

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Gehört zum Orpea-Konzern: Die Residenz-Gruppe mit Sitz in Weyhe.
Gehört zum Orpea-Konzern: Die Residenz-Gruppe mit Sitz in Weyhe. © Sigi Schritt

Weyhe – Die Orpea-Tochter Senioren Wohnpark Weser (Sitz in Weyhe) und ihr Geschäftsführer werden verurteilt, wegen erwiesenen Mobbings an der Betriebsratsvorsitzenden Nicole Meyer 15 .000 Euro Schadenersatz zu zahlen. So lautet das Urteil, das das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven am Dienstag gefällt hat. Das Gericht hat den Vorwürfen der Betriebsratsvorsitzenden stattgegeben.

Nicole Meyer hatte in diesem Verfahren sogar angeführt, durch immer neue Angriffe seitens des Arbeitgebers eines systematischen Mobbings ausgesetzt worden zu sein.

Der Arbeitgeber schlug laut Verdi sofort zurück und verklagte seinerseits die alleinerziehende Mutter auf 150 000 Euro Schadensersatz wegen angeblichem Rufmord. Unter anderem sollen laut Arbeitsrechtler Michael Nacken sogar Artikel in dieser Zeitung sowie ein Livestream der Leester Kirchengemeinde, bei der Meyer zu Gast war, mit in die Klage eingeflossen sein. Allerdings wurde die Klage des Unternehmens Senioren Wohnpark Weser abgewiesen.

Nachdem im Februar das Landesarbeitsgericht Bremen entschieden hatte, dass der Arbeitgeber mit seiner Absicht, die Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin zu kündigen, zurückgewiesen wird, folgt laut Verdi nun ein weiterer Sieg der Betriebsratsvorsitzenden gegen die Orpea-Tochter. Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann: „Es bleibt zu hoffen, dass mit dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen der Amoklauf des Arbeitgebers gestoppt wird. Betriebsratszermürbung und -zerstörung gehören nicht in unsere Rechtskultur. Einem Arbeitgeber, der jahrelang mit Zermürbungstaktik Betriebsräte mobbt, gehört das Handwerk gelegt.“ Es sei laut Verdi schon „starker Tobak“ gewesen, wie der Arbeitgeber und ihr Anwalt gegen Betriebsrätinnen vorgingen: Die Betriebsratsvorsitzende und ihre Kolleginnen wurden als „Schweine“ bezeichnet; die Betriebsratsvorsitzende wurde mit Hausverbot belegt, nahezu ein ganzes Monatsgehalt wurde ihr vorenthalten. Von einem Tag auf den anderen wurde sie gezwungen, ihren Urlaub abzubrechen, obwohl sie während der Schulferien ihre drei minderjährigen Kinder zu versorgen hatte. Ständig wurde sie bedroht, man werde sie fristlos kündigen. Der Arbeitgeber und ihr Anwalt stempelten die Betriebsratsvorsitzende als „Kriminelle“ ab. Wegen Betrug und Urkundenfälschung versuchte der Arbeitgeber, sie fristlos zu kündigen, und zwar mehrfach. In allen Fällen scheiterten die Senioren Wohnpark Weser und ihr Anwalt vor Gericht. Und dennoch ging die Verfolgung weiter. Gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung der Betriebsräte seien aber gerade in der Altenpflege alternativlos, mahnt die Verdi-Vertreterin.

Arbeitsrechtler Michael Nacken freut sich über das Urteil: Mobbing-Klagen findet man in Deutschland wie die Nadel im Heuhaufen. „Wir sind nicht in Amerika. In den USA würde man für einen ähnlich gelagerten Fall sieben Millionen einklagen können.“

Der Arbeitgeber hat laut Nacken zudem vergeblich versucht, die Betriebsratswahlen für den Betriebsrat Nord der Senioren Wohnpark Weser zu stoppen. Er sei damit vor dem Arbeitsgericht in Nienburg als auch vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Nicole Meyer ist nach den jüngsten Neuwahlen nicht nur Vorsitzende dieses Betriebsrats geworden, sondern auch Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Weyher Senioren Wohnpark Weser. Außerdem sei Meyer laut Nacken Vorsitzende des europäischen Betriebsrats von Orpea geworden, der unter anderem für Länder wie Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland, Österreich, Belgien und Polen zuständig ist. „Deutschland ist groß geworden mit Betriebsräten“, so Nacken. Deren Arbeit sollte man nicht behindern. Der Sprecher der Senioren Wohnpark Weser ließ eine Anfrage dieser Zeitung unbeantwortet.

Von Sigi Schritt

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