Arbeitgeberin will Detektei einsetzen

Rauswurf abgewendet: Residenz-Betriebsrat gewinnt vor Gericht

Die Hauptverwaltung in Leeste in einem ehemaligen Wohnhaus: Für 22 Einrichtungen der Residenz-Gruppe ist sie die Zentrale.
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Die Hauptverwaltung in Leeste in einem ehemaligen Wohnhaus: Für 22 Einrichtungen der Residenz-Gruppe ist sie die Zentrale.

Weyhe – Der Betriebsrat der Residenz-Gruppe hat am Dienstag vor Gericht gewonnen: Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven wies alle Vorwürfe der Arbeitgeberin, die ihren Sitz in Weyhe hat, zurück.

Die zum französischen Orpea-Konzern gehörende Residenz-Gruppe hatte – wie berichtet – der Betriebsratsvorsitzenden Nicole Meyer und deren Stellvertreterin Monika Sonntag fristlos gekündigt. Die Betriebsratsvorsitzende ist unter anderem zuständig für die Häuser in Weyhe, Stuhr und Syke.

In dem Verfahren ging es unter anderem darum, ob die ausgesprochenen Kündigungen rechtens seien. Die Arbeitgeberin, so Danka Lewin, Sprecherin des Arbeitsgerichts, warf ihren Angestellten vor, Arbeitszeitbetrug und unzulässige Gewerkschaftswerbung begangen zu haben. Außerdem ging es um die Fragen, ob die beiden Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen seien und ob der Betriebsrat aufzulösen sei.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin deshalb zurückgewiesen, so Danka Lewin, weil die Residenz-Gruppe „die erhobenen Vorwürfe nicht ausreichend begründen konnte“.

Einen gewichtigen Kündigungsgrund, so die Gerichtssprecherin Danka Lewin, habe die Kammer nicht gesehen. Ebenso habe die Arbeitgeberin nicht vermocht, einen groben Verstoß des Betriebsrats gegen die Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu begründen. Das aber wäre erforderlich gewesen, um den Ausschluss der Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat zu begründen oder den Betriebsrat ganz aufzulösen.

Die Verdi-Sekretärin Kerstin Bringmann bezeichnete das Verfahren als einen „monatelang vorbereiteten Anschlag auf die betriebliche Interessenvertretung“. Dieser fand „endlich die passende Antwort vor Gericht“, kommentierte sie den Ausgang des Verfahrens. Der 15-köpfige Betriebsrat wird also nicht aufgelöst, und die Betriebsratsvorsitzende Nicole Meyer und ihre Stellvertreterin Monika Sonntag werden weiter beschäftigt. Die Verdi-Vertreterin weiter: „Das Vorgehen des französischen Orpea-Konzerns und seiner Tochter, die Senioren Wohnpark Weser Gesellschaft, hatte weit über die Grenzen Bremens und Niedersachsens hinaus große Empörung und Solidarität ausgeöst.“ Die solidarische Initiative der Bremer Landesregierung und persönlich des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte sowie des Weyher Bürgermeisters Frank Seidel (beide SPD) habe geholfen, dass die Betroffenen „Hausverbot, Gehaltskürzung und die Ausspähung von Betriebshandy und Laptop“ überstehen und „den Mut nicht verlieren“, so Bringmann.

Wie geht es weiter? Die Betriebsratsmitglieder und Verdi strecken offenbar ihrer Arbeitgeberin und dem französischen Konzern trotz der Niederlage ihre Hand aus, das teilt Verdi mit.

„Das Betriebsverfassungsgesetz sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten vor“, so Bringmann. Weil nur das im Sinne der Belegschaft sei.

Es sei wünschenswert dass „die Angriffe auf die Mitbestimmung und die Betriebsräte“ aufhören, so Rechtsanwalt Michael Nacken, der den Betriebsrat vertritt. Aber er ist skeptisch.

Der Anwalt der Arbeitgeberin hatte im Gerichtssaal vor der 12. Kammer angekündigt, die Betroffenen laut Nacken „lückenlos überwachen“ zu wollen und das durch eine Detektei. „Dass sich jemand traut, so etwas zu sagen, hat mich erschrocken“, so Nacken. Wie soll man da zu einer vertrauensvollen Arbeit wieder zurückkommen?, fragt sich der Jurist. Er habe sich seit Beginn des Verfahrens mit Schriftsätzen, so dick wie Telefonbücher, auseinandersetzen müssen. Selbst am Prozesstag habe seine Kanzlei wieder viele Seiten erhalten.

Der Arbeitsrechtler glaubt, dass die Arbeitgeberin Beschwerde einlegt und der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Bremen-Bremerhaven eine Fortsetzung finden wird.

Michael Nacken sagt, dass mit diesem Verfahren Betriebsverfassungsorgane gehindert worden seien, ihre Arbeit zu machen. Deshalb laufe derzeit auch eine Strafanzeige vor der Staatsanwaltschaft Verden gegen den Geschäftsführer. „Die Gesetzesmühlen mahlen langsam“, so Nacken.

Umgekehrt habe die Residenz-Gruppe laut Nacken eine Gegenklage eingereicht, die zum Ziel hat, 150000 Euro Schadensersatz zu fordern. Worin der Schaden besteht, den sie bei Nicole Meyer festmachen wollen? Es gehe um eine Art Rufschädigung, erklärte der Anwalt. Die Folge: Menschen überlegen sich, ihre Angehörigen nicht in Häusern der Residenz-Gruppe betreuen zu lassen. Andererseits vergehe nicht viel Zeit, da würde der Anwalt der Residenz-Gruppe Abfindungsangebote für die Betriebsräte unterbreiten. Die Residenz-Gruppe wollte am Dienstag den Ausgang des Verfahrens nicht kommentieren, teilt ein Sprecher auf Anfrage dieser Zeitung mit.

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