Diese Regeln gelten aktuell

Weyher Marktbeschicker äußern Ärger um CDU-Grillwurst-Lastenrad

Stein des Anstoßes: das CDU-Lastenrad. Drumherum: das Team der CDU Weyhe.
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Stein des Anstoßes: das CDU-Lastenrad.

Auf dem Weyher Wochenmarkt werden am Samstag - nach langer Pause - zubereitete Speisen angeboten: Beschicker waren erstaunt, dass die CDU auf dem Marktplatz Würstchen verschenkte und ärgerten sich über eine irrtümliche Ungleichbehandlung. Sie machten ihrem Ärger Luft. Die seit vielen Tagen gültige Rechtslage im Landkreis Diepholz hinsichtlich der Ausgabe von Speisen überraschte die Standbetreiber. Um Speisen anzubieten, müssen sie eine wichtige Sache beachten.

Weyhe – Für die Beschicker des Wochenmarktes sei die Corona-Pandemie eine harte Zeit. Sie müssten nicht nur mehr in Sachen Hygiene tun, sie dürften seit geraumer Zeit auf dem Wochenmarkt auch keine zubereiteten Speisen verkaufen, sagen gleich mehrere Standbetreiber. Das habe die Gemeinde so angeordnet. Dieser Umstand bedeute einen Umsatzverlust, sagt ein Marktbetreiber.

Marktbeschickern platzt der Kragen: CDU-Grill-Lastenrad Auslöser für Ärger

Als der Weyher CDU-Verband am Samstag mit einem zu einem mobilen Grillwagen umgebauten Lastenfahrrad neben dem Wochenmarkt Wahlkampf machte, platzte einigen Marktbeschickern der Kragen. Sie ärgerten sich über eine Ungleichbehandlung. Die CDU würde auf dem Marktplatz etwas tun, was den Beschickern des Wochenmarktes seit Monaten verwehrt werde. Die Christdemokraten verschenkten nicht nur Bratwürste, sondern die Empfänger verzehrten die zubereitete Speise im Umfeld des CDU-Lastenrads. Ähnliches dürften die Marktbeschicker nicht, sagen sie. Es gebe deshalb weder eine Pfanne noch eine Suppe. Und gibt es keine Düfte, die für einen Markt typisch seien und Kunden anlocken, erklärte ein Betreiber.

Außerdem merkte eine andere Beschickerin an, dass dem CDU-Stand ein Waschbecken und fließendes Wasser fehle, außerdem würden Abstände nicht eingehalten. Zudem würden die Menschen am Stand nicht immer eine Maske tragen.

Standbetreiber berichtet von Abweisung beim Findorffer Markt in Bremen

Weshalb ein weiterer Standbetreiber richtig sauer sei? Das habe zwar mit dem CDU-Bratwurst-Rad nicht direkt etwas zu tun, aber die Ausgabe der Speisen habe seinen Ärger vergrößert. Er berichtete, dass er am Anfang der Pandemie nach eigenen Angaben den Findorff-Markt in Bremen nicht mehr habe ansteuern dürfen. Eine Begründung dafür? Die gab es in Bremen nach seiner Darstellung nicht. Deshalb sitze der Frust tief und der CDU-Stand habe seinen Unmut nur verstärkt.

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Der Ärger der Marktbeschicker sei jedoch völlig unbegründet, weil sie Speisen verkaufen dürften. Die Kunden dürften sie doch direkt am Stand verzehren, betonen die Vorsitzende der Christdemokraten, Janine Greulich, und ihre Stellvertreterin Yasmine Goldschmidt. Sie hätten im Vorfeld der CDU-Aktion beim Gesundheitsamt nachgefragt.

Wie die CDU dürfen auch Marktbeschicker Speisen anbieten

„Es ist den Markt-Beschickern laut Gesundheitsamt nicht untersagt, zubereitete Lebensmittel zu verkaufen oder zu verschenken“, so Greulich. Dass die Besucher des Wochenmarktes die Bratwurst nicht am Stand verzehren dürfen, sei ein Irrglaube. Diese Regelung habe mal laut Goldschmidt bestanden, aber in der aktuellen sogenannten Allgemeinverfügung, die maßgeblich sei, gebe es dieses Verbot nicht mehr. Das bedeutet, dass der Verzehr am Stand erlaubt sei.

„Wir halten uns an alle Maßnahmen und haben ein strenges Hygienekonzept“, erläutert Goldschmidt. Janine Greulich merkt an: „Die für den Wochenmarkt erforderliche Maskenpflicht wird von unseren Stand-Betreuern streng eingehalten. Alle Beteiligten tragen vor und hinter dem Grill eine Maske sowie Nitrilhandschuhe zum Grillen.“ Außerdem sei das Lastenfahrrad mit einem durchsichtigen Spuckschutz ausgestattet. Es „verfügt über fließendes Wasser, Seife und Desinfektionsmittel“. Weiterhin besitze jeder, der am Grill steht, „ein aktuelles Gesundheitszeugnis“.

Landkreis-Sprecherin gibt Christdemokraten recht

Der Landkreis gibt den Christdemokraten recht. „Bei der gegenwärtigen Sieben-Tage-Inzidenz von deutlich unter 35 gibt es keine Einschränkungen bezüglich des Verzehrs von Lebensmitteln an einem Wahlkampf- oder Marktstand“, teilt Meike Zum Vohrde aus dem Büro des Landrats mit. Voraussetzung sei in diesem Fall ein Hygienekonzept. „Ein Verzehrverbot im Umkreis der Ausgabestelle gab es zu der Zeit, als der Gastronomie nur Außer-Haus-Verkauf erlaubt war, ist jedoch in der aktuellen Verordnung nicht niedergeschrieben“, ergänzt die Landkreis-Mitarbeiterin.

Standbetreiber reagieren positiv auf Nachrichten der CDU und des Landkreises

Die Standbetreiber reagierten sehr positiv auf die Nachrichten der CDU und des Landkreises. Sie hätten sich gewundert, von der aktuellen Rechtslage nichts erfahren zu haben.

Es obliege jedem, sich selbst über den Inhalt des geltenden Rechts in Kenntnis zu setzen, so die Landkreis-Sprecherin. Über Änderungen der Coronaverordnung werde zeitnah in der Presse informiert. Daneben bestünden sehr gute Möglichkeiten, sich über die Inhalte der Verordnung auf den Internet-Seiten des Landes Niedersachsen zu informieren. Daneben werde für individuelle Anfragen ein Bürgertelefon unterhalten. Dieses habe seit März 2020 „knapp 38.000 Anfragen zum Thema Corona und der zugrunde liegenden Verordnung beantwortet“.

Genehmigungsfreies Hygienekonzept als Voraussetzung

Auf Nachfrage ergänzte der Landkreis, dass soweit die ordnungsbehördliche Genehmigung zum Betreiben des Standes auf dem Wochenmarkt vorliege, Speisen auch verkauft werden dürfen. „Danach bedarf es dann keiner weiteren Genehmigung durch die Gesundheitsbehörde. Das Essen darf unter Wahrung des Abstandsgebotes und Einhaltung des Hygienekonzeptes zu sich genommen werden. Dazu gibt es bei der derzeitigen Inzidenz keine weiteren Einschränkungen.“

Dehoga hat Musterkonzepte, die angepasst werden können

Die Anforderungen an das Hygienekonzept seien in der Corona-Verordnung verständlich beschrieben. Zum Teil befinden sich in den Verbänden wie der Dehoga Musterkonzepte, die auf die individuellen Gegebenheiten angepasst werden können. Die Gesundheitsbehörde werde laut Zum Vohrde nur bei allgemeinen Kontrollen oder im Falle von konkreten Anzeigen tätig. „In diesen Fällen ist das Hygienekonzept vorzulegen.“ Die Äußerungen des Landkreises beziehen sich auf eine Lage, die bereits im Juli eingetreten sei.

Gemeinde hat altes Verbot von Vor-Ort-Verzehr nicht selbst verfügt

„Seitens der Gemeinde Weyhe sind die Wochenmarktbeschicker auf die Regelungen durch die Allgemeinverfügungen des Landkreises Diepholz und die Corona-Verordnung des Landes hingewiesen worden. Die Gemeinde selbst hat das zeitweise Verbot von Vor-Ort-Verzehr von Speisen somit nicht selbst verfügt“, teilt deren Sprecher Sebastian Kelm mit. Zudem liegen und lagen der Marktleitung keine Anfragen von Interessierten vor, ob ein solches Speisenangebot zulässig wäre. Wenn Standbetreiber den Wunsch geäußert hätten, wäre dieses Ansinnen selbstverständlich wohlwollend geprüft worden. Diesbezüglich wäre die Gemeindeverwaltung jederzeit ansprechbar und gesprächsbereit.

Die Gemeinde ergänzt, dass es Parteien auf dem Platz des Wochenmarktes nicht gestattet sei, Wahlwerbung zu machen und Lebensmittel auszugeben. Dafür sei der übrige Bereich des Marktplatzes vorgesehen.

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